Bisherige 16 Vorschläge

  1. (1) Die Gesetzgebung ist an die Verfassung gebunden. Artikel "10...x...y...z" sind bindend für jedes Gesetz und dürfen nicht eingeschränkt werden. Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.
  2. Die Kapitel II. und III. sind komplet zu streichen und durch die Definition einer neuer Staatsform zu ersetzen, wenn wir nicht wieder dort landen wollen, wo wir jetzt gelandet sind.
    Der Erstellung einer Verfassung durch das Volk ist gleichbedeutend mit der Schaffung eines neuen Staates. Das muß auch so sein, da die BRD nur ein Verwaltungskonstrukt ist, siehe GG Art.133:
    Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
    Die BRD ist die Nachfolgeorganisation (Verwaltung) des III. Reiches. Das ist verschiedene Male auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
    Es macht also überhaupt keinen Sinn eine "Verfassung" zu geben für ein Verwaltungskonstrukt !!!
  3. Def. Volk: Das Volk sind alle im Staat lebenden Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Geschlecht.
    alternativ: gesamte Öffentlichkeit; Gesellschaft aller;
  4. Eine Ergänzung: der Souverän hat jederzeit die Möglichkeit die gewählten Vertreter wieder ihres Amtes zu entheben.
  5. Das Volk Einschub: - die wahlberechtigten Bürger -
  6. Das Volk ist die Gesamtheit aller Staatsangehörigen. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie wird erworben durch Geburt oder Legitimation oder Annahme als Kind. (s. GG Art.116, Bayern-Recht, Staatsangehörigkeitsgesetz, RuStAG)
  7. Vom Staat darf keine Gewalt ausgehen
    Der Staat hat kein Gewalten-Monopol.
  8. Gibt es ein anderes Wort für Staatsgewalt? Das hört sich so unantastbar und eben gewalttätig an. Was es ja eigentlich nicht sein soll.
  9. (Satz 2) ... mitbestimmende bürgerliche Gremien in allen politischen Ebenen aus.
    (Satz 4) Über die Ausführungsgesetze können die BürgerInnen für ihr jeweiliges Umfeld (Kommune, Land, Bund) abstimmen und sie in Kraft setzen. Höherranginge Ausführungsgesetze sind zu berücksichtigen.
  10. Anstatt staatsgewaltausübung lieber ausübung der Staatsmacht
  11. Der Souverän hat jederzeit die Möglichkeit seine gewählten Vertreter abzusetzen.
  12. Warum heißt es hier nicht das Deutsche Volk? Schämt Man sich hier, dass man deutsch ist oder soll hier jeder Souverän sein dürfen?
  13. Die Staatsverwaltung und seine Repräsentation setzt sich aus stufenweisen, direkt vom Volk gewählten Räten zusammen, d. h. das Volk wählt direkte Vertreter seiner Gemeinde, der Gemeinderat wählt den Ort, oder Stadtrat, dieser den Kreisrat, dieser den Landrat und alle Landräte wählen den Bundesrat.
  14. Das RECHT ist der Souverän und die Quelle aller Staatgewalten. Das Volk soll nach Möglichkeit an dem Prozess der Entscheidungsfindung bei Rechtsfragen durch bürgerliche Gremien beteiligt werden. ........ Die entsprechenden Ausführungsgesetze werden durch juristisch ausgebildete Experten erarbeitet.
  15. Vorschlag zum Satzanfang und der Ersätzung des Wortes Staatsgewalt: "Das Volk ist der Souverän und die Quelle aller staatlichen Handlungen. ..."
    Anregung und Impuls für eine gerechte Zukunft: Bitte keine Mehrheitswahlen, das führt nur wieder zur Kompromitierung der Verlierer, hier der Vorschlag der Wiederstandswahl nach Vorbild des "systemischen Konsensieren" siehe unter Soziokratie...
  16. Art. 10 - Quelle der Staatsgewalt
    Das gesamte deutsche Volk ist der Souverän und die Quelle aller Staatsgewalten. Es übt diese durch Wahlen, Volksabstimmungen und durch mitbestimmende bürgerliche Gremien aus. Die Modalitäten dieser Ausübung der Staatsgewalt werden durch Ausführungsgesetze geregelt. Über die Ausführungsgesetze stimmt das gesamte deutsche Volk selbst ab und setzt sie in Kraft.
    Das deutsche Volk hat jederzeit die Möglichkeit die gewählten Vertreter ihres Amtes zu entheben.
    Diese Verfassung ist dem Wortlaut nach Auszulegen.
    Verfassungsbruch ist Strafbar.
    Vorschlag (161.) ist unbedingt zu berücksichtigen!!

    „Die Kapitel II. und III. sind komplet zu streichen und durch die Definition einer neuer Staatsform zu ersetzen, wenn wir nicht wieder dort landen wollen, wo wir jetzt gelandet sind.
    Der Erstellung einer Verfassung durch das Volk ist gleichbedeutend mit der Schaffung eines neuen Staates. Das muß auch so sein, da die BRD nur ein Verwaltungskonstrukt ist, siehe GG Art.133:
    Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
    Die BRD ist die Nachfolgeorganisation (Verwaltung) des III. Reiches. Das ist verschiedene Male auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
    Es macht also überhaupt keinen Sinn eine "Verfassung" zu geben für ein Verwaltungskonstrukt !!!“