Bisherige 18 Vorschläge

  1. Abgeordnete bekommen ein imperatives Mandat, d.h sie dürfen nur die ausführenden Organe ihrer Wähler sein, führen sie Dinge aus, die gegen den Willen ihrer Wähler sind werden sie als Abgeordnete zurückgezogen - wichtig ihre letzte Entscheidung aufgrund derer sie zurückgezogen wurden wird für ungültig erklärt. Dafür muss ein jederzeit und für alle Wähler zugängliches Internetportal eingerichtet werden - siehe oder ähnlich Democracy APP. Jeder Abgeordnete ist für seine Handlungen voll verantwortlich (Versicherungsschutz wie beim Arzt ?) Immunität der Abgeordneten wird abgeschafft. Abgeordnete dürfen nicht mehr über Belange entscheiden die Sie persönlich angehen - Siehe Gehälter der Abgeordneten oder erweiterte Vollmachten ausserhalb der ihnen vom Volk zugestandenen.
    Es muss eine vom Volk gewähltes Überwachungsgremium für den Bundestag geben. Die Verfassungsgerichte müssen vom Volk gewählt und besetzt werden - auch mit Imperativem Mandat
  2. Abs.1: Die für den handelnden Personen sind ...
    Abs. 2, Satz 2 letzter Halbsatz: wird er dafür finanziell und rechtlich zur Verantwortung gezogen.
  3. (3 a) siehe oben
    (3 b) Sollte es zu Vorwürfen gegen Polizei, Justiz, VS kommen, dürfen diese nur von unabhängigen Kommisionen untersucht und müssen bei Bestand mit rechtlichen und personellen Konsequenzen geahndet werden. Der NSU-Prozess und die rechtsextremismusvorwürfe gegen Angehörige von VS, Polizei und Justiz müssen demnach neu aufgerollt werden.
  4. Analog zu Art. 19 S. 7 und 8 sollte hier verankert sein, daß die Staatsvertreter - zumindest während ihrer Amtszeit - grundsätzlich keine privatwirtschaftlichen Betriebe führen dürfen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Betreffenden müssen offengelegt und ohne weitere Anfrage einsehbar sein.
  5. Die Menschen in der Gesetzgebung und Exekutive sind zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichtet, welche vom Staat zu finanzieren sind.
  6. Menschen mit politischem Mandat sind Staatsbürger und haben die selben Verpflichtungen wie Bürger.
  7. Ergänzend zu Punkt (2) letzter Satz: Soweit sein Handeln absichtsvoll oder fahrlässig dem Gemeinwohl schadet UND DIESES JURISTISCH FESTGESTELLT WURDE, wird er dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen. DIESES BEINHALTET DIE AUFHEBUNG JEGLICHER IMMUNITÄT UND JEGLICHER MATERIELLEN ANSPRÜCHE AUS DEM BISHERIGEN ARBEITSVERHÄLTNIS.
  8. Die Staatsvertreter dürfen keine Nebeneinkommen, oder andere Positionen wahrnehmen, ausser für das Amt für welches sie gewählt worden ist.
  9. Zur Erfüllung der Wahrnehmung der Aufgaben der jeweiligen Kammer werden Beraterverträge nur im Einklang des Wettbewerbs und unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Notwendigkeit abgeschlossen werden können. (ob hier oder an anderer Stelle prüfen). VG, Helga Reimann
  10. (1) Die Staatsvertreter sind jederzeit in ihrer Handlungsweise zur Transparenz und Auskunft gegenüber den Bürgern verpflichtet und haben Rechenschaft abzulegen.

    (3) Sie dürfen zu keinem Zeitpunkt andere Aufgaben außerhalb ihrer staatlichen Aufgaben z.B. innerhalb der Privatwirtschaft oder zum eigenen persönlichen Vorteil wahrnehmen.
  11. 1. Staatsvertreter/Volksvertreter müßen justiziabel vereidigt werden und dürfen keine anderen Tätigkeiten ausführen ohne Ausnahmen !
  12. (1) Das Wort "Bürger" sollte nicht verwendet werden. Dafür Menschen, Einwohner oder Deutsche.
  13. Die letzten Skandale zeigen, Demokratie und Intranzparenz sind unvereinbar. Menschen die in Legislative, Judikative und Exekutive arbeiten müssen sich für absolute Transparenz einsetzen (analog Eid des Hippokrates in der Medizin). Unternehmen, die mit einer Demokratie Geschäfte machen, müssen sich dieser Transparenz unterwerfen und damit "Politikern" diese Pflicht zur Transparenz ermöglichen. Gemeinwohl kennt keine "Geheimnisse".
  14. Staatsvertreter dürfen nicht, mit evtl anderen Beschäftigungen, in einen Interessenkonflikt stehen.
    Also z.B. nicht in der Pharmaindustrie arbeiten und in der Kammer für Gesundheit Impfstoffe durchwinken.
  15. zu Punkt 2: nicht nur rechtlich zur Veranwortung ziehen, sondern auch Haftung für Schäden mit seinem Vermögen.
    Allgemein: Muß es wieder ein Konstrukt sein mit Präsident, Kanzler, Ministern usw. ? Ich bin dafür den Wasserkopf zu verkleinern und zu vereinfachen.
  16. Abschaffung des Parteiensystems. Jeder Volksvertreter sollte direkt gewählt und nur der Gemeinschaft und seinem Gewissen verpflichtet sein. Daher darf ein gewählter Volksvertreter auch keine weitere berufliche Tätigkeit während seiner Amtszeit durchführen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Jeder Volksvertreter muss wieder abgewählt werden und für Handlungen gegen die Interessen des Gemeinwohls persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Transparenz ist Pflicht.
    Wozu noch Bundestag UND Bundesrat? Die Anzahl der Volksvertreter sollte auf ein notwendiges Minimumreduziert werden. Einen Bundeskanzler o.ä. brauchen wir nicht, alle gewählten Volksvertreter sollten gleichberechtigt sein. Ein sog. Staatsoberhaupt sollte lediglich als Repräsentant des Staates dienen, aber keine größere Macht erhalten.
  17. Die Bildung von Parteien ist nicht zulässig. Entscheidungen, die das deutsche Volk in seiner Gesamtheit betreffen, werden von der Bürgermeisterversammlung oder im mittels Volksentscheid getroffen.
  18. (5) Jede Person in/mit exekutiver / judikativer Funktion, ist verpflichtet jegliche, vermutliche Straftäter gleich zu behandeln, ohne Ansehen des Standes, des Vermögens, des Glaubens, der Herkunft einer Person. Bei Verletzung der Gleichbehandlung wird der Vertreter der Exe- Judikative aus seinem Amt abgezogen und zur Verantwortung gezogen. Des Weiteren kann die Person vor Ablauf von fünf Jahren dieses Amt nicht wieder erlangen.