Bisherige 22 Vorschläge

  1. art 14 VORBEMERKUNG: federführung für die formulierung der art 14-16 + 18 erhält prof johannes heinrichs als führender experte.
    Art 14 (1) NEU: zur steigerung der sachkompetenz und gewährleistung sachgerechter, gemeinwohlorientierter Entscheidungen gliedert sich das Parlament in 4 Kammern.
  2. Bildung und Kultur sind in (2) und (4) erwähnt
  3. Namensänderung Abs. 5: Kammer für Rechtsstrukturen und Sicherheit
  4. Es dürfen nur Personen in den Kammern vertreten sein die über die beruflichen Fachkenntnisse verfügen.
  5. (1) Da die Bandbreite der Entscheidungen im Bundestag zu groß ist, um den Abgeordneten eine kompetente Entscheidung in allen zur Abstimmung anstehenden Sachfragen zu ermöglichen, teilt sich das Gesamtparlament in vier Kammern mit divergenten/diversen Themenbereichen.

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    (2) Die Kammer für Ethik und Zukunft ist zuständig für Grundwerte wie z.B. die Ehrfurcht vor dem Leben und Freiheit der Weltanschauungen und für ethische Fragen - soweit diese einer rechtlichen Regulierung bedürfen, z. B. hinsichtlich Themen wie Gemeinwohl und Nachhaltigkeit der Lebensbedingungen, Gleichberechtigung der Geschlechter, gesellschaftliche Kooperation, Beachtung des Vorsorgeprinzips, faires Miteinander der religiösen Gemeinschaften, Diversität, Tierschutz, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Schutz des Menschen inkl. Schutz allen Lebens, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, freie Wahl der Medizin.

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    (3) Die Kammer für Wirtschaft, Finanzen und Natur ist insbesondere zuständig für Wirtschaftspolitik, Arbeitswelt, Wirtschaftsförderung, Nachhaltigkeit, Bedürfnisversorgung, Naturschutz, Schutz der Biodiversität, Energie, Finanzen (geschäftlich, spekulativ), Steuern, Geldpolitik, Banken, Verkehr, Bauen und Wohnen, Land- und Forstwirtschaft, Wasser, Außenpolitik, Handelsverträge, Entwicklungshilfe.

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    (4) Die Kammer für Soziales und Gesundheit ist zuständig insbesondere für die medizinische Versorgung und für Familien, Kinderschutz, Sozialgesetzgebung, Renten, soziale Gerechtigkeit, Minderheitenschutz, Integration, Inklusion, Verbraucherschutz, außerdem für Bildung, Kultur.

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    (5) Die Kammer für Rechtsstrukturen und Absicherung ist zuständig für Justiz, Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Datenschutz, Geheimdienst, Wahlen, Volksabstimmungen, Kartellrecht, Medienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Versicherungsrecht sowie Bürgerliches Recht, Beamtenrecht, Europa- und Völkerrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Staatsrecht, Zivilrecht, Kirchenrecht.

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    (6) In jeder Kammer werden zirkulär 3 Abgeordnete jeder anderen Kammer zu Beratungen hinzugezogen, damit Blickwinkel anderer Horizonte und leibhaftige Ergänzungen zu Protokollen in der eigenen Kammer eingebracht werden können.

    (7) Solange eine fachlich hochkomplexe Sachlage vorliegt, wird diese stets allen zuständigen Kammern zugeteilt. Wenn eine Sachlage alle vier Kammern betrifft, entscheidet das Gesamtparlament.
  6. Abs 1 Ehrfurcht vor dem Leben ersetzen durch Würde der Menschen. Abs. 3 bitte streichen Kinderschutz, ersetzen durch Kinder und Ältere Menschen.
    Die Corona-Maßnahmen der BReg u LReg degradieren alte Menschen zu verfügbaren Dingen, welche weggesperrt, und sozialer Kontakte beraubt verwahrt werden. Das ist inakzeptabel
  7. Abs. 1 bitte streichen Ehrfurcht vor dem Leben, ersetzen durch Würde der Menschen. Abs. 3 bitte streichen Kinderschutz, ersetzen durch Kinder und ältere Menschen. Die Coronamaßnahmen der BReg u LReg degradieren alte Menschen zu verfügbaren Dingen, ohne Grundrechte. Das ist inakzeptabel !
  8. zu (4) Die Kammer für Soziales und Gesundheit ist zuständig für die geistige, seelische und körperliche Gesundheitsfürsorge, insbesondere für die ganzheitliche Förderung und Versorgung im Gesundheitswesen, für soziale Gerechtigkeit, Sozielgesetzgebung, Renten, Familien, Kinderchutz, Minderheitenschutz, Verbraucherschutz, außerdem für Bildung und Kultur
  9. Absatz 6: Die drei Berater der anderen drei Kammern ergeben insgesamt neun. Diese sind sicherlich nicht wahlberechtigt?
  10. Artikel 14 (6) In jeder Kammer werden zirkulär vorzugsweise 6 Abgeordnete, zumindest 3 Abgeordnete bis maximal 12% der Abgeordneten der jeweiligen Kammer jeder anderen Kammer zu Beratungen hinzugezogen, damit Blickwinkel anderer Horizonte und leibhaftige Ergänzungen zu Protokollen in der eigenen Kammer eingebracht werden können.
    (Statt nur die Meinung/Ansicht einer 51% Mehrheit der jeweiligen Kammer einer anderen Kammer mitzuteilen, dürfen ausdrücklich auch Kontroverse / Polare / Minderheiten- Meinungen/Ansichten und deren Gewichtung weitergetragen werden.)
    (8) Durch Schulung sowie Fragebogen und Prüfung soll sichergestellt werden, dass zumindest 85% aller Abgeordneten die Prinzipen und Methoden des Systemischen Konsensierens, des Konsent und des Konsenz kennen.
  11. Angehörige jeder Kammer müssen a) über entsprechend nachgewiesene Fachkompetenz verfügen b) frei jeden Lobbyismus sein und sind für ihre Entscheidungen persönlich haftbar.
  12. Angehörige jeder Kammer müssen a) über entsprechend nachgewiesene Fachkompetenz verfügen b) frei jeden Lobbyismus sein und sind für ihre Entscheidungen persönlich haftbar.
  13. zu Ad5) Die Themen Verfassungsschutz und Geheimdienst als Machtinstrument einer Staatsgewalt erübrigen sich, wenn jeder Mensch entsprechend dieser Verfassung lebt. Beides ist abzuschaffen. Die Bundeswehr ist in Milizsystem nach Schweizer Vorbild umzuwandeln. Somit ist jeder wehrfähige Bewohner zur Verteidigung des Landes aufgerufen.
  14. Bitte Streichen. Eine Gliederung des Bundestages in Kammern ist abzulehnen.

    Begründung:

    Teil des GesellschaftsFAIRtrages ist die Idee einer stärkeren direkten Demokratie. Eine Gliederung des Bundestages in Expertise-Zirkel ist ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Das Volumen der Gesetzgebungsaktivitäten ist keine Begründung für eine Kammern-Bildung, es ist im Gegenteil eine Begründung für eine harte Gesetzgebungsobergrenze.

    Die Gesetze sind die Spielregeln, nach denen unsere Gesellschaft funktioniert. Gibt es zu viele Regeln und sind diese häufigen Änderungen unterworfen, so dass nur noch Experten diese Änderungen beurteilen können, dann ist dies für eine Demokratie ein untragbarer Zustand.

    Ein wichtiger Grundsatz für eine funktionierende Demokratie ist: Es muss einer einzelnen Person noch möglich sein, alle Regeln zu kennen und zu verstehen. Nur unter dieser Voraussetzung kann ein wirklich demokratischer Meinungsbildungsprozess zu Gesetzesänderungen statt finden. Der Gesetzgeber soll ja nicht alles Regeln, sondern das gesellschaftlich Nötige.

    Die ebenfalls erwähnte Komplexität der Sachverhalte liegt zu einem nicht unerheblichen Teil in dem weltweit bestaunten Gesetzgebungsvolumen des Bundestages begründet.

    Wir brauchen daher kein Experten-Kammer-System für die Gesetzgebung, sondern normale Bürger als Abgeordnete, für die ein Nein selbstverständlich ist, wenn sie eine Gesetzesvorlage nicht vollständig verstanden haben. Dies würde die Flut an Gesetzesänderungen eindämmen und auf lange Sicht möglicherweise auch die Anzahl der Gesetze reduzieren und auch die in ihnen gründende Komplexität.
  15. Anmerkung:
    Die Beschränkung der Entscheidungsfindung auf die fachlich zuständige Kammer ist hochproblematisch - jede politische Entscheidung hat ethische Implikationen (Kammer 1) und fast jede berührt mehr als eine, die meisten wohl alle vier Kammern. Hier ist strategisches Ränkespiel vorprogrammiert.

    2. Die Voraussetzung fachlicher Qualifikation und/oder Berufserfahrung ist unklar und mindestens bei Kammer 1 abzulehnen - jeder Mensch Experte für ethische Fragen.
  16. Generelle Problematik: "zugeteilt", "zuständig", "Außenpolitik" usw. sind Begriffe für die Verwaltun, also die Exekutive. Der Bundetag ist aber Legilative und macht NUR Gesetze. Gewaltenteilung ist wichtig!
  17. Politische Parteien sind generell verboten
  18. Das Kammersystem ist zu streichen. Eine Abstimmung, die ausschließlich unter Fachleuten durchgeführt wird kann nicht das gesamte Spektrum des Volkes vertreten. Hierzu ist die Abstimmung des gesamten Parlamentes erforderlich, ggf. nach vorheriger Beratung fachlich versierter Berater, gerade auch derer, die gegenteilige Ansichten vertreten. So einseitige Beurteilungen, wie wir sie in der jüngeren Vergangenheit erlebt haben müssen künftig verhindert werden. Es sollen möglichst viele Meinungen gehört werden können.
  19. Zu (6) die drei Abgeordnete der anderen Kammern brauchen Vetorechte um ein Übergehen der anderen Blickwinkel zu vermeiden
  20. zu (5) ERGÄNZUNG zum Kommentar "...Geschichtswissenschaften und Philosophie".

    Gestolpert bin ich im Ursprungsvorschlag über "Absicherung gegen Terror" und "Geheimdienst" Bitte das definitiv streichen! -> Keine Geheimdienste, keine Geheimnisse mehr im Staat! Keine geheimen staatlichen Operationen mehr und natürlich muss auch für "innere Sicherheit" gesorgt sein, aber das beginnt ja schon viel früher, vielleicht benötigen wir hier sogar eine eigene Kammer, Behörde, die das Entstehen von Terror untersuchen und somit Vorsorge treffen können, also Ausrichtung auf inneren und äußeren Frieden.
  21. Vaterschaft soll - vor allem für leibliche Väter - vereinfacht werden. Der (leibliche) Vater soll als Naturrecht, das Recht erhalten seine Vaterschaft auch OHNE mütterliche Zustimmung anfechten und auch seine leibliche Vaterschaft ohne jegliche zusätzliche Zustimmung nachweisen zu dürfen.
    Es benötigt somit weniger rechtliche Schritte zum Nachweis der Vaterschaft. DRINGEND!
  22. Frage zu Artikel 14 Punkt 1: Wenn ein viertel der Abgeordneten ein Themenbereich beschlossen haben, stimmen dann alle Abgeordneten ab, oder nur das Viertel?