Bisherige 6 Vorschläge

  1. Frage: soll jedes Jahr eine andere Kammer gewählt werden? Dauerwahlmodus
    Abs. 2: warum keine gemeinsame Geschäftsordung, die der gesammte BT nach Vorschglag der Kammer für Rechtsstrukturen beschließt
  2. Art.15 Abs. 1 Der erste Satz und der zweite Satz sind in dieser Kombination unklar ausgedrückt. Warum jedes Jahr für 4 Jahre wählen?
  3. (1) Jedes Jahr findet eine Kammerwahl statt. Jede Kammer wird auf zwei Jahre gewählt. Die erste, die Ethikkammer, setzt sich aus 121 regulären Abgeordneten zusammen; die Kammern 2 bis 4 haben je 99 reguläre Abgeordnete.

    (2) Jede Kammer wählt einen eigenen Kammerpräsidenten/eine eigene Kammerpräsidentin und gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Kammern treffen Entscheidungen in den Fragen, die in ihr Ressort fallen – vorbehaltlich der Prüfung durch die Ethik-Kammer. Bei Gesetzesvorhaben der Kammern wirken Seniorenräte, Jugendräte, Planungszellen und Bürger-Räte mit. Näheres regelt ein Ausführungsgesetz.

    (3) Die vier Kammern ordnen gemeinsam mit einfacher Mehrheit noch nicht zugeordnete Themenfelder einzelnen Kammern zu.
  4. Den Vorrang der 1. Kammer vor den anderen halte ich für ungünstig, besser wäre meiner Ansicht nach die gegenseitige Kontrolle aller 4 Kammern auf einer gleichberechtigten Entscheidungsebene im Sinne der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle.
  5. Ich schlage das attische Demokratiemodell vor und beerdige Legislaturperioden zugunsten individueller Amtszeiten. Siehe im Zusammenhang auch Art. 13 Vorschlag (771) und Art. 14 (769).
    Art. 15 - Losung der Abgeordneten und Amtszeit
    (1) Die Abgeordneten werden in freiem, öffentlichem und die Chancengleichheit achtendem Losverfahren gelost.
    (2) Losbar ist jeder Bundesbürger nach Vollendung des 18. Lebensjahres
    (a) der nicht per Gerichtsbeschluss unter Vormundschaft gestellt wurde
    (b) der nicht vorher sein generelles oder derzeitiges Desinteresse an dem Amt schriftlich angezeigt hat
    (3) Das Los erfolgt nach Wahlkreisen getrennt.
    (a) Dem gelosten Bürger wird das Los persönlich mitgeteilt mit der Frage, ob er das Los annimmt.
    (a) Jeder geloste Bürger kann das Los ohne Angabe von Gründen ablehnen, ohne Nachteile davon zu haben.
    (b) Es wird gelost, bis ein geloster Bürger das Los annimmt.
    (4) Die Amtszeit beginnt mit der Annahme und endet
    (a) spätestens nach 8 Jahren.
    (b) wenn der Abgeordnete den Hauptwohnsitz aus dem Wahlkreis hinaus verlegt.
    (c) wenn der Abgeordnete das Amt niederlegt.
    (d) wenn ein Abwahlverfahren im Wahlkreis zur Amtsenthebung führt
    (e) wenn der Abgeordnete verstirbt.
    (5) Zum Ende der geplanten Amtszeit oder spätestens 2 Wochen nach dem ungeplanten Ende der Amtszeit lost der Wahlkreis einen neuen Abgeordneten für die Amtszeit von 8 Jahren aus.
  6. 1. Die Beschränkung der Entscheidungsfindung auf die fachlich zuständige Kammer ist hochproblematisch - jede politische Entscheidung hat ethische Implikationen (Kammer 1) und fast jede berührt mehr als eine, die meisten wohl alle vier Kammern. Hier ist strategisches Ränkespiel vorprogrammiert.