Bisherige 4 Vorschläge

  1. Frage: soll jedes Jahr eine andere Kammer gewählt werden? Dauerwahlmodus
    Abs. 2: warum keine gemeinsame Geschäftsordung, die der gesammte BT nach Vorschglag der Kammer für Rechtsstrukturen beschließt
  2. Art.15 Abs. 1 Der erste Satz und der zweite Satz sind in dieser Kombination unklar ausgedrückt. Warum jedes Jahr für 4 Jahre wählen?
  3. (1) Jedes Jahr findet eine Kammerwahl statt. Jede Kammer wird auf zwei Jahre gewählt. Die erste, die Ethikkammer, setzt sich aus 121 regulären Abgeordneten zusammen; die Kammern 2 bis 4 haben je 99 reguläre Abgeordnete.

    (2) Jede Kammer wählt einen eigenen Kammerpräsidenten/eine eigene Kammerpräsidentin und gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Kammern treffen Entscheidungen in den Fragen, die in ihr Ressort fallen – vorbehaltlich der Prüfung durch die Ethik-Kammer. Bei Gesetzesvorhaben der Kammern wirken Seniorenräte, Jugendräte, Planungszellen und Bürger-Räte mit. Näheres regelt ein Ausführungsgesetz.

    (3) Die vier Kammern ordnen gemeinsam mit einfacher Mehrheit noch nicht zugeordnete Themenfelder einzelnen Kammern zu.
  4. Den Vorrang der 1. Kammer vor den anderen halte ich für ungünstig, besser wäre meiner Ansicht nach die gegenseitige Kontrolle aller 4 Kammern auf einer gleichberechtigten Entscheidungsebene im Sinne der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle.