Bisherige 10 Vorschläge

  1. zu Abs. 1: ... die vier Kammern beschließen gemeinsam die Geschäftsordnung für den BT und eine einheitliche Geschäftsordnung für die 4 Kammern.
  2. Abs.1: Die vier Kammern wählen gemeinsam aus den Abgeordneten der Kammern eine Gesamtpresidentin / einen Gesamtpräsidenten des Bundestages und deren Stellverter/innen. Die Amtszeit beträgt vierJahre.
  3. (1) Die Bürger wählen eine Gesamtpräsidentin/einen Gesamtpräsidenten des Bundestags und deren Stellvertretung. Die vier Kammerpräsidentinnen/Kammerpräsidenten stehen für diese Positionen nicht zur Verfügung. Die Kammern legen zudem gemeinsam die Geschäftsordnung des gesamten Bundestags fest.

    (2) Der Präsident /die Präsidentin des gesamten Bundestags übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestags aus. In den Räumen des Bundestags darf jederzeit eine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden, sofern es erforderlich ist. Der Präsident /die Präsidentin des gesamten Bundestags haben hierauf keine Einflussnahme!

    (3) Die Gesamtheit des Bundestags kann mit der Zustimmung von mindestens 66 % der Abgeordneten:

    Verfassungsänderungen vorschlagen und zu einem Referendum vorlegen,
    Vorschläge zum Wahlrecht und dessen Änderungen ausarbeiten und zu einem Referendum vorlegen,
    und die Übertragung und Rückholung von Hoheitsrechten vorschlagen und zu einem Referendum vorlegen.

    (4) Das Gesamtbudget des Bundestags orientiert sich am Durchschnittseinkommen der Bürger.
  4. Ad1) und 2) sind irrelevant, da die Verfügungsgbefugnis in den Händen der gewählten Volkvertreter liegt. Weder Polizei-noch richterliches Recht stehen über dem Recht der Volksvertreter.
  5. Nicht 66% sondern 75% der Abgeordneten
  6. Eine 3/4 Mehrheit ist für solche wichtigen Themen besser geeignet als eine 2/3 Mehrheit.
  7. Eine 3/4 Mehrheit ist für solche wichtigen Themen besser geeignet als eine 2/3 Mehrheit.
  8. Zu (3): Verfassungänderungen vorschlagen sollte dem Souverän, also dem Deutschen Volk vorenthalten sein. Der Bundestag sollte also quasi "bei seinen Leisten" bleiben.
  9. (16) Der Bundestag hat allein das Recht, den Verteidigungsfall auszurufen. Eine sogenannte "Vorausverteidigung" ist nur als Verhandlung erlaubt.
  10. (16) Der Bundestag hat allein das Recht, den Verteidigungsfall auszurufen. Eine sogenannte "Vorausverteidigung" ist nur als Verhandlung erlaubt.