Bisherige 13 Vorschläge

  1. art 17 (2): mindestens 3 abgeordnete haben bei gesetzesinitiativen ein initiativrecht. mindestens 7 abg bei verfassungsänderungsinitiativen. für organklagen beim bundesverfassungsgericht ist die unterstützung von mindestens 4 abg erforderlich.
    (3) (angelehnt an art 38 abs 1 GG): die abg sind nur ihrem gewissen, dem gemeinwohl und dem volkswillen verpflichtet. diese kriterien haben vorrang vor partei- und lobbyinteressen.
    (4) bis zum beschliessen einer neuen GO (geschäftsordnung) des bundestages ist die aktuelle gültig. dasselbe gilt für das abgeordnetengesetz.
    (5) die bundestags- und die bundesratsverwaltung unterstützen den transformationsprozess hin zu den kammern in jeder hinsicht.
  2. Um Volksvertreter im Parlament zu erhalten, müssten sie auch aus allen Schichten der Bevölkerung kommen u. nicht, wie jetzt, fast alles Juristen sein.
  3. (1) Abgeordnete beraten und beschließen Gesetze innerhalb der zuständigen Kammer. Die Gesetze werden nur mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen rechtskräftig. Bei mehreren konkurrierenden Gesetzesvorschlägen erfolgt die Abstimmung durch Systemisches Konsensieren. Bei Beratungen der Abgeordnetenkammern sind externe Berater nur zur Anhörung zugelassen, eine Anhörung ist öffentlich. Auch Verträge des Bundes mit fremden Staaten werden von den Abgeordneten immer in der jeweiligen Kammer öffentlich beraten, in deren Zuständigkeit der Vertrag fällt. Die Kammern II, III und IV können solche Verträge nur vorbehaltlich der Prüfung und Zustimmung seitens der Kammer I beschließen. Zum Inkrafttreten dieser Verträge ist die mehrheitliche Zustimmung der Kammer I Voraussetzung. Die mehrheitliche Zustimmung richtet sich nach der Mitgliederzahl der Kammer für Ethik und Zukunft und nicht nach deren Anwesenheit. Mindestens 80 Prozent der Kammermitglieder müssen bei der Abstimmung anwesend sein.

    (2) Jeder Abgeordnete hat das Initiativrecht in seiner Kammer und auch in dem Gesamtparlament.
  4. Die Angabe 80 % ist nicht ganzzahlig, besser 97 Abgeordnete.
  5. Abgelehnt! Die Abgeordneten stimmen im Gesamtparlament ab, nicht in den Kammern!
  6. Beim Systemischen Konsensieren darf die Gewichtung der eigenen Stimme je zu Bewertendem Sachverhalt in je 2 Stufen runtergestuft beziehungsweise hochgestuft werden. Wobei nie ein Mensch das Doppelte oder mehr Gewichtung bekommt als ein anderer Mensch.
  7. Ergänzung: kostenpflichtige Beauftragung externer Berater muss grundsätzlich durch den Ethikrat abgesegnet werden. Dieser darf sich ohne Zustimmung eines in seiner Größe noch zu bestimmendes Bürgergremium nur in engen finanziellen Rahmen und ausschließlich projektbezogen bewegen.
  8. zu (1) wieso einfache Mehrheit und nicht 2/3 oder 3/5 Mehrheit??
    (3) Abgeordnete muessen ethische Vorbilder im Sinne dieser Verfassung sein, duerfen keiner Partei angehoeren - ansonsten verlieren sie mit sofortiger Wirkung ihren Abgeordnetenstatus.
    Ziel. Hier soll das Parteiensystem abgeschafft werden in der Politik mit all seinen negativen Wirkungen.
  9. Abgeordnete beraten über Gesetzesvorschläge, das Volk stimmt über die Änderungen der Gesetze ab.
  10. Den Begriff Abgeordneter bitte durch Volksvertreter. Eine Abordnung kann nur ein Beamter erhalten. Volksvertreter sind keine Beamten.
  11. (1) Abgeordnete beraten und beschließen Gesetze innerhalb der zuständigen Kammer. Die Gesetze werden nur mit einer 2/3 Mehrheit aller wahlberechtigten Abgeordneten rechtskräftig . Die 2/3mehrheit errechnet sich also aus der Anzahl der Abgeordneten und nicht nach deren Anwesenheit.

    ...sind externe Berater nur zur Anhörung zugelassen. Externe Berater werden ausschließlich durch die bürgerlichen mitbestimmungsgremien entsand ....
    Firmenlobbyisten müssen alle bürgerlichen gremien um Anhörung bitten . Diese entsenden sie nur einstimmig um eine Anhörung beim bundestag, in den Kammern und Ministerien oder den einzelnen Abgeordneten zu erbitten.

  12. Auch hier wieder die Pflicht zu absoluter Transparenz. In einer Demokratie ist kein Platz für Geheimnisse.
  13. Die Gesetze sind auf ein zum Funktionieren der Gemeinschaft notwendiges Maß zu beschränken und für jeden verständlich zu formulieren. Die Gesetze dienen den Menschen - nicht umgekehrt.
    Bei der Anhörung externer Beraterinnen ist auf Ausgewogenheit zu achten. Am besten werden Gesetzesvorschläge von einem unabhängigen Bürgerrat gemacht. Bei mehreren konkurrierenden Gesetzesvorschlägen sollte der Souverän befragt werden und im Verfahren des systemischen Konsensierens über die Vorschläge befinden.
    Die Amtszeit von Abgeordneten sollte auf eine Wahlperiode begrenzt sein.