Bisherige 33 Vorschläge

  1. Absatz 5: Gibt es einen Unterschied zwischen wahlberechtigt und stimmberechtigt? Ansonsten ist das ein Hendiadyoin.

    Kürzerer Vorschlag des Satzes: Wählen bei Wahlen und Volksabstimmungen sowie gewählt werden dürfen alle Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
  2. (6) Die Abgeordneten erhalten ein Gehalt welches sich am Mindestlohn/Mindestrente orientiert und daran gekoppelt ist (Mein Vorschlag 30% mehr). Sie sind dem Allgemeinwohl verpflichtet, somit liegt es an Ihnen Ihr Gehalt dadurch zu verbessern, wenn es allen gut geht!
  3. Abs. 5: Wahl- und stimmberechtigt: sechszehntes anstelle 18.Lebensjahr
    Abs. 8: mit welchen Abgeordneten sich Lobbyisten ...
  4. (5) Wahl- und stimmberechtigt... Personen, die das 16 Lebensjahr vollendet ...
  5. Warum überhaupt Fraktionen?
  6. Zu Absatz 5: Wahlberechtigt ab dem sechzehnten Lebensjahr
  7. Lobbyarbeit ist grundsätzlich auf ein absolutes Minimum zu beschränken, mit dem ferneren Ziel keine Lobbyisten mehr, sondern nur noch unabhängige Fachpersonen zuzulassen.
  8. Satz (3) würde ich nicht unterstützen wollen: wer ein/e gute/r Poliker/in ist, sollte die Möglichkeit behalten, tätig zu bleiben. Auch hier ist das Wahlverhalten des Souveräns der Filter.
  9. (1) Die Abgeordneten werden zu jeder Kammer in persönlicher, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Wahlberechtigten der Wahlkreise direkt gewählt. Sie vertreten in der jeweiligen Kammer die Interessen ihrer Wählerschaft. Sie sind verpflichtet, mit ihrem Abstimmungsverhalten dem Gemeinwohl im Sinne des Art. 1 und 2 zu dienen. Es besteht kein Fraktionszwang. Ihr Abstimmungsverhalten ist jeweils zu beurkunden und öffentlich bekanntzumachen. Abgeordnete dürfen sich von keiner Gruppierung und von keinem Dritten ein Abstimmungsverhalten vorgeben lassen.

    (2) Zu jeder Kammer finden nur reine, direkte Persönlichkeitswahlen statt. Weitere Modifikationen des Wahlverfahrens (z.B. Kumulieren und Panaschieren) regelt ein vom ganzen Bundestag vorgeschlagenes Wahlgesetz, das durch ein Referendum vom Volk verabschiedet wird.

    (3) Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete kann nur zweimal in Folge gewählt werden.

    (4) Abgeordnete können während der Wahlperiode per Volksabstimmung auf Bundesebene abberufen werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern und Bürgerinnen sich dafür einsetzt. Im Ausführungsgesetz zu Volksabstimmung wird geregelt, unter welchen Umständen und welche Weise einem/r Abgeordneten das Mandat seines Wahlkreises entzogen werden kann.

    (5) Wahl- und stimmberechtigt bei Wahlen und Volksabstimmungen sind alle Menschen, die das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wählbar sind alle Menschem, die das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

    (6) Der zeitliche und finanzielle Aufwand der Abgeordneten soll so vergütet werden, dass das Amt auch für gute Fachleute erstrebenswert bleibt. Über die angemessene Höhe der Vergütung der Abgeordneten entscheidet der Bundesrechnungshof. Alle Abgeordneten zahlen reguläre Steuer auf die Vergütung, und ohne Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein.

    (7) Über etwaige Privilegien (z.B. Dienstfahrzeuge) sowie die Art des rechtlichen Schutzes aller Abgeordneten entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Diesem Gericht und der Öffentlichkeit gegenüber sind die Abgeordneten im Hinblick auf Vergütungen rechenschaftspflichtig. Alle ihre Einkünfte sind offenzulegen. Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten oder unbesoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens sind nicht gestattet. Alle Arten von privaten Zuwendungen, Spenden, verdeckte Zahlungen wie Tantiemen, Auftrittsvergütungen, erhobene Gebühren etc. an Abgeordnete sind verboten. Verstösse führen zum unmittelbarem Ausschluss von allen politischen Ämtern auf Lebenszeit!

    (8) Es wird ein verpflichtendes Lobbyisten-Register eingerichtet, das aufzeigt

    welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind,
    mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen,
    auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen, Einfluss zu nehmen,
    wie hoch das jeweilige Budget für Lobbytätigkeiten ist.

    Die Einzelheiten regelt ein Lobby-Transparenzgesetz (z.B. gemeinsamer Entwurf für das Lobby-Transparenzgesetz von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de).

    (9) Alle Abgeordneten sind verpflichtet, gegenüber dem Präsidenten/der Präsidentin des gesamten Bundestags sowie auf Anfrage gegenüber allen deutschen Staatsbürgern ihre Kontakte zu Interessenvertretern und den Gegenstand dieser Kontakte offenzulegen.
  10. 18. Lebensjahr, deutsche Staatsbürgerschaft seit mindestens 18. Jahren
  11. Ihr Text zu Artikel 19 Punkt 8, bitte kurz fassen ;-) : Wäre nicht eine Bürger-Lobby ratsam, zumindest für eine gewisse Zeit? Das bedeutet, daß bei Kontakten zwischen Politiker und Wirtschaftslobbyist immer auch ein Bürger-Lobbyist beteiligt ist...zur Herstellung eines "Gleichgewichts". Und wäre nicht zumindest eine Kennzeichnung, eher eine klare Absage notwendig, wenn Lobbyisten der Politik die Gesetze schreiben?
  12. ... Sie sind ihrem Gewissen verpflichtet.Es besteht kein Fraktionszwang
  13. Zu Absatz 7: wenn eh keine anderen Einnahmen erlaubt sind, dann entfällt die Notwendigkeit der Offenlegung anderer Einkünfte!
  14. Die Abgeordneten dürfen nur eine Wahlperiode amtieren dürfen. Bzw. nicht so lange wie das momentan möglich ist. Auch soll es keine Empfehlungen innerhalb der Partei geben.
  15. Vielleicht wäre es eine gute Idee, wenn überhaupt Lobbyisten, dann nur wenn der Bürgerrat zugegen ist?!
  16. Es ist den Mitgliedern des Rates untersagt Zuwendungen aus Industrie und Wirschaft anzunehmen.
  17. Zu Nr. 6: Pensionsanwartschaft erst nach 2 Jahren tätigkeit. Die Abgeordneten sorgen selbst für ihre Pension und zahlen diese in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk.
  18. Pensionen, bzw. Rentenansprüche nur für die Dauer der Amtszeit
  19. Art. 19 (10 - neu) Verstöße gegen vorgenannte Regelungen werden mit sofortigem Absetzen des Abgeordneten, dem Rückzahlen nicht deklarierter Einnahmen in doppelter Höhe, sowie einem Ausschluss des Abgeordneten von künftigen politischen, entlohnten und nicht entlohnten, Tätigkeiten auf Lebenszeit geahndet.
  20. Gespräche mit Wirtschaftsvertretern dürfen nur öffentlich und mit Videoaufzeichnung geführt werden.
    Nicht öffentliche Absprachen fallen unter Strafe.
  21. Es besteht nie Fraktionszwang da keine Parteien im Bundestag sitzen!
  22. (2) Zu jeder Kammer finden nur reine, direkte Persönlichkeitswahlen statt. Weitere Modifikationen des Wahlverfahrens sind nicht zulässig.
  23. (6) Der zeitliche und finanzielle Aufwand der Abgeordneten soll so vergütet werden, dass das Amt auch für gute Fachleute erstrebenswert bleibt. Über die Höhe der Vergütung entscheidet jährlich nach Beratung des bundesrechnungshofes ein Referendum.
    (9) Lobbyisten können nur bei den Bürgergremien vorsprechen.
    Sie müssen dort alles was in (9)aufgelistet wird offenlegen.
    Die bürgergremien entsenden sie nach einstimmiger Wahl an den Bundestag .
    Lobbyisten die zum Bundestag durchgelassen werden können bei den Kammern und den Abgeordneten um Anhörung bitten.
    Lobbyusten und deren Auftraggeber die nicht zum Bundestag durchgelassen werden können es 1jahr später Nocheinmal versuchen.
    Abgeordnete sind verpflichtet alle Gespräche und Schriftverkehr mit Lobbyisten aufzuzeichnen und auf anfrage nach einer frist (zb. 1monat) zu veröffentlichen .

    (4) ...Mandat seines Wahlkreises entzogen werden kann. Bei Entzug des Mandats müssen Alle Vergütungen,Spesen und sonstige entstandene Kosten rückwirkend bis zum mandatsbeginn zurückgezahlt werden.pensionsansprüche verfallen natürlich auch .
  24. (9) Lobbyisten und Abgeordneten dürfen nur öffentlich kommunizieren.
  25. Lobbyisten haben im Neuen Deutschen Bundestag keinen Zutritt mehr, wer solche einlässt muss sofort seines Amtes enthoben werden.
    Lobbyismus ist nur ein anderes Wort für Korruption!
  26. Wurde schon mehrfach genannt, trotzdem, um die Wichtigkeit zu unterstreichen: passives Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr, wenn möglich auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben (und damit genau wie die Staatsbürger von allen Gesetzen betroffen sind).
    Abgeordnete sollten verpflichtet sein, private Interessen, die zu Interessenkonflikten in einem Gesetzgebungsverfahren führen könnten, öffentlich zu machen oder sich bei der Abstimmung über ein solches Gesetz der Stimme zu enthalten.
  27. Lobbyarbeit wird generell verboten und unter Strafe gestellt. (Ansonsten werden Betroffene, die keine Lobby haben, benachteiligt. - Wir wollen Korruption verhindern und nicht nur regulieren.)
  28. Art. 19 - Wahl und Pflichten der Abgeordneten

    (1) Die Abgeordneten werden zu jeder Kammer in persönlicher, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Wahlberechtigten der Wahlkreise direkt gewählt. Sie vertreten in der jeweiligen Kammer die Interessen ihrer Wählerschaft. Sie sind verpflichtet, mit ihrem Abstimmungsverhalten dem Gemeinwohl im Sinne des Art. 1 und 2 zu dienen. Es besteht kein Fraktionszwang. Ihr Abstimmungsverhalten ist jeweils zu beurkunden und zu veröffentlichen.
    Abgeordnete dürfen sich von keiner Gruppierung und von keinem Dritten ein Abstimmungsverhalten vorgeben lassen.

    (2) Zu jeder Kammer finden nur reine, direkte Persönlichkeitswahlen statt. Weitere Modifikationen des Wahlverfahrens (z.B. Kumulieren und Panaschieren) regelt ein vom ganzen Bundestag vorgeschlagenes Wahlgesetz, das durch ein Referendum vom Volk verabschiedet wird.

    (3) Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete kann nur zweimal in Folge gewählt werden.

    (4) Abgeordnete können während der Wahlperiode per Volksabstimmung auf Bundesebene abberufen werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern und Bürgerinnen sich dafür einsetzt. Im Ausführungsgesetz zu Volksabstimmung wird geregelt, unter welchen Umständen und welche Weise einem/r Abgeordneten das Mandat seines Wahlkreises entzogen werden kann.

    (5) Wahl- und stimmberechtigt bei Wahlen und Volksabstimmungen sind alle Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wählbar sind alle Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

    (6) Der zeitliche und finanzielle Aufwand der Abgeordneten soll so vergütet werden, dass das Amt auch für gute Fachleute erstrebenswert bleibt. Über die angemessene Höhe der Vergütung der Abgeordneten und auch über ihre Rentenfragen entscheidet der Bundesrechnungshof. Alle Abgeordneten zahlen reguläre Steuer auf die Vergütung und in jedem Fallin die gesetzlichen Sozialversicherungen ein.

    (7) Über etwaige Privilegien (z.B. Dienstfahrzeuge) sowie die Art des rechtlichen Schutzes aller Abgeordneten (Immunität) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Diesem Gericht gegenüber sind die Abgeordneten im Hinblick auf Vergütungen rechenschaftspflichtig. Alle ihre Einkünfte sind offenzulegen. Das Ausüben einer anderen staatlichen oder privaten besoldeten Tätigkeit, Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens sind verboten. Alle Arten von privaten Zuwendungen, Spenden, verdeckte Zahlungen wie Tantiemen, Auftrittsvergütungen, erhobene Gebühren etc. an Abgeordnete sind nicht verboten.

    (8) Es wird ein verpflichtendes Lobbyisten-Register eingerichtet, das aufzeigt:

    welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind,
    mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen,
    auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen, Einfluss zu nehmen,
    wie hoch das jeweilige Budget für Lobbytätigkeiten ist.
    welche Vergünstigungen den Abgeordneten geboten werden.
    wie Abgeornete erpresst/genötigt werden.

    Die Einzelheiten regelt ein Lobby-Transparenzgesetz (z.B. gemeinsamer Entwurf für das Lobby-Transparenzgesetz von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de).

    (9) Alle Abgeordneten sind verpflichtet, gegenüber dem Präsidenten/der Präsidentin des gesamten Bundestags sowie auf Anfrage gegenüber allen deutschen Staatsbürgern ihre Kontakte zu Interessenvertretern und den Gegenstand dieser Kontakte offenzulegen
  29. Kein Lobbyismus mehr, dieser ist ein Grunduebel unserer Gesellschaft.
  30. Ich denke auch,dass Parteien oder Fraktionen nicht von Vorteil sind, eher genau das Gegenteil. Jeder soll seinem Gewissen und Wahlbezirk folgen, nicht einem Fraktionskodex oder Parteienbuch.
  31. Wahlrecht für alle ab Geburt. Die Eltern dürfen das wahlrecht der Kinder bis Max 18 Jahre ausüben. Evtl. auch früheres Wahlrecht? So können auch die Belange der Kinder berücksichtigt werden.
  32. Wahlrecht für alle ab Geburt. Die Eltern dürfen das wahlrecht der Kinder bis Max 18 Jahre ausüben. Evtl. auch früheres Wahlrecht? So können auch die Belange der Kinder berücksichtigt werden.
  33. (8) Abgeordnete die Ihre Interessen an einen oder mehrere Lobbyisten verkaufen, denen sollten ihre Diäten um den selben Preis gekürzt werden.