Bisherige 27 Vorschläge

  1. Absatz 1: ..., sofern das Handeln absichtsvoll oder grob fahrlässig dem Gemeinwohl schadet. Diese Einschränkung streichen.
  2. (3) Medien in Wort, Bild und Schrift haben die Verpflichtung investigativ und dialektisch zu berichten. Nachrichten müssen neutral formuliert sein.
    (4) Journalisten tragen die besondere Verantwortung, Tatsachen und deren Hintergründe der Gemeinschaft aufzuzeigen. Dafür genießen Journalisten besondere Rechte, die ihnen von der Gemeinschaft für die dafür notwendige Recherche gewährt werden. Weiteres wird im Presserecht geregelt.
    (5) Journalisten sind verpflichtet den Grundsatz "audiatur et altera pars" zu beachten und grundsätzlich perspektivisch zu berichten. Einseitige Berichterstattung führt zum Erlöschen der Berechtigung zum Betreiben des Berufes des Journalisten. Weiteres wird im Presserecht geregelt.
  3. ... Handeln steuerlich bei akzeptabeln, steuerlich und rechtlich bei ...
  4. ...steuerlich bei akzeptablen, rechtlich und finanziell bei inakzeptablen Folgen ...
  5. (1) Der Schutz aller Kreatur und der natürlichen Lebensgrundlagen muss immer gewährleistet sein. Wer durch eigenes Handeln dagegen verstößt, muss mit deutlichen Sanktionen rechnen.
    (2) Ziel ist eine Gemeinwohlökonomie, wie sie von Christian Felber postuliert wird.
  6. Zum Schutz des Gemeinwohls sollte unbedingt noch ein Verbot der Privatisierung des Wasservorrates und deren Anlagen aufgenommen werden (siehe Berlin)
  7. (1) Bei allen ökonomischen Aktivitäten hat das Schutzbedürfnis von Mensch, Tier und Umwelt einen absoluten Vorrang vor Gewinninteressen. Wer soziale Schäden oder Umweltschäden verursacht, wird für sein Handeln rechtlich zur Verantwortung gezogen und sanktioniert, sofern das Handeln absichtsvoll oder grob fahrlässig dem Gemeinwohl schadet.

    (2) Wer soziale System-Schäden oder Umweltsystemschäden verursacht, wird für sein Handeln steuerlich bei akzeptablen und rechtlich bei inakzeptablen Folgen zur Verantwortung gezogen. Der Urheber ist verpflichtet, inakzeptabel entstandenen Schaden des Gemeinwohls zu beseitigen.
  8. (1) Bei allen ökonomischen Aktivitäten hat das Schutzbedürfnis des Lebens auf der Erde einen absoluten Vorrang vor Gewinninteressen. Wer soziale Schäden oder Naturschäden verursacht ... (Erklärung: "Umwelt" ist ein Begriff der uns losgelöst von der Natur betrachtet. Wir sollten uns wieder als einen Teil des Ganzen verstehen.)
  9. Durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Nutzung von Land, Fischgründen und Wäldern wird Landgrabbing ausgeschlossen. Das angestammten Land darf nur an deutsche Bürger verkauft werden. Großinvestitionen in Agrarland ohne staatliche Genehmigung ist verboten.
  10. Aus Abs. 1 bitte "Ökonomisch" streichen. Die derzeitigen Corona-Maßnahmen der BReg u LReg, welche unsere Grundrechte massivst verletzen, sind nicht ökonomische Maßnahmen. Eine Begrenzung auf bloße ökonomische Maßnahmen ist nicht akzeptabel, wie die Kollateralschäden bereits jetzt schon zeigen.
  11. Profitstreben ist verboten. Unternehmen haben sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren und den darauf basierenden Notwendigkeiten. Profitstreben verstößt gegen das Gemeinwohl zugunsten weniger Profiteure.
  12. Recht auf Leben und Sicherheit
    Artikel 2
    1.
  13. (3) Allen Menschen ist die Versorgung mit sauberem Wasser, Nahrung, Wohnraum, ärztlicher Versorgung und Teilhabe am sozialen öffentlichen Leben zu sichern.
  14. ...rechtlich UND FINANZIELL bei inakzeptablen Folgen zur...
  15. in den Ergänzungen ist bereits frisches bzw. sauberes Wasser als zu sicherndes Grundbedürfnis genannt. Dazu sollte auch Strom, Internet, ein warmes trockenes Zuhause für alle Menschen dieser Erde KOSTENLOS gehören. (so hat jeder Mensch die eigenen Kapazitäten nach Fähigkeiten Lust und Zeit frei, um seinen Lebensunterhalt zu erwerben)
  16. (3)Gesetzlich geregelt wird die Aufhebung von Verträgen, Vereinbarungen oder Entscheidungen, falls diese sich als dem Gemeinwohl schädlich herausstellen. (Erläuterung: siehe beispielsweise Versteigerung Mobilfunk Lizenzen, Freihandelsverträge, Bauvorhaben, die sich jahrzehntelang in die Länge ziehen ...)
    Wenn eine Entscheidung oder ein Vertrag sich als dem Gemeinwohl schädlich
  17. Zu (1): Es ist jedoch auch möglich, im Falle einer auch nur individuell zugefügten vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung zu klagen, wenn diese auf Individuen bezogen und mit schwerwiegenden und oder/ dauerhaften Schäden verbunden ist bzw. wenn auch nur versucht werden sollte, Grundrechte des Einzelnen einzuschränken.
  18. Art. 2 - Schutz des Gemeinwohls
    (1) Bei allen Aktivitäten hat der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt (Pflanzen, Wasser, Luft...) den absoluten Vorrang vor jeglichen Gewinninteressen. Jeder Mensch ist für sein Handeln selbst verantwortlich. Wer soziale, gesellschaftliche Schäden, an Mensch,Tier oder Umweltschäden verursacht, wird für sein Handeln rechtlich zur Verantwortung gezogen und beraten, geschult oder sanktioniert.

    (2) Wer in Abs.1 genannte Schäden verursacht, wird für sein Handeln steuerlich bei akzeptablen und rechtlich bei inakzeptablen Folgen zur Verantwortung gezogen. Der Urheber ist verpflichtet, inakzeptabel entstandenen Schaden des Gemeinwohls zu beseitigen gemäß der ihm zugekommenen Beratung und Schulung..Zur Maßgabe des Gemeinwohls wird momentan, bis auf weiteres, die Gemeinwohl-Matrix der Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber verwendet.
  19. 1. Keine Verunreinigung der Böden und des Wassers durch Industrie, Landwirtschaft und allen anderen !
    2. Friedfertiger Landbau ( wie Lebegesund es praktiziert ) ohne Chemie, Gülle und Tierleid, nur noch wirkliche und richtige biologische Landwirtschaft !
  20. Schutz des Gemeinwohl durch Begrenzung der Macht des Einzelnen oder Firmen. (z. B. Jemand darf nur so viele Häuser haben wie er Kinder hat und niemand sollte mehr Vermögen besitzen als er in Gold tragen kann)
  21. Abs.1: Streiche "allen ökonomischen Aktivitäten", ersetze durch "Bei allen Aktivitäten.
    Begründung: unabhängig, ob ökonomisch oder nicht, keine Handlung des Menschen darf Umweltschäden verursachen.
    Abs.2: Streichung "steuerlich bei akzeptablen, rechtlich bei inakzeptablen Folgen.
    Begründung: Definition "akzeptable", "inakzeptabel" sind kaum definierbar, auch steuerliche Strafen sind per se Strafen.
  22. Art. 2 Planetare Gemeinschaft
    Der Mensch ist Teil einer planetaren Lebensgemeinschaft und hat nur dann eine Zukunft, wenn er dafür sorgt, daß alles Leben auf der Erde gleichberechtigt wächst und gedeiht. Der Mensch hat kein Recht einem Teil des Lebens Schaden zuzufügen. In seinem gesamten Wirken muss und darf er sich ein Beispiel an der Natur nehmen.
  23. Anmerkung: D. h. Gemeinwohl geht vor Einzelwohl. Ergo auch Enteignung möglich, wenn es dem Gemeinwohl zu Gute kommt? Also wird der „Faule“ weiter durchgefüttert auf Kosten der Allgemeinheit? Eine Anregung wäre doch eher, dass man jedem Mensch den Freiraum der Entfaltung gewährt mit der Prämisse niemandem Anderen einen Schaden, bzw. Kein Schaden an Umwelt und Lebewesen, aufgrund des eigenen Handelns zuzufügen und ihm die Möglichkeit zur Verfügung stellt aus seiner eignen Hände Arbeit die Wertschöpfung zu betreiben die er daraus erwirtschaften kann.
    Evtl. könnte man eine Gleichberechtigung für „Schwache“ dahingehend ausgleichen, dass man ein bedingungsloses Grundeinkommen jedem Bürger zur Verfügung stellt.
  24. Art. 2
    (1) Anfang wie vorgeschlagen. Satz 2: Wer die Gemeinschaft von Mensch, Tier und Umwelt fahrlässig oder absichtlich oder zur reinen Gewinnoptimierung nachhaltig schädigt, haftet für die daraus entstandenen Schäden persönlich und wird in jedem fall zur Verantwortung gezogen.
  25. Auch hier wäre meinen Fragen: Was sind System-Schäden oder Umweltschäden? (Eine besprühte Hauswand, Eine Zigarette im Wald, die Verbreitung von Fake-News?) Es muss echt konkretisiert werden, was hier mit diesen Allgemeinbegriffen gemeint ist. Im Grundgesetz sind die wesentlich genauer beschrieben.
  26. (2) System-Schäden bitte entfernen. Es kann auch ein Systemschaden sein, wenn jemand die Pandemie-Regeln nicht beachtet, da hier davon ausgegangen wird, dass jeder Potentiell gefährlich ist für das System. Bleibt dieser Paragraph so stehen, wird er dafür auch eingesetzt werden. Es gibt zudem ein Strafgesetzbuch, dass Sanktionen nach ihren Tatbestand bewertet. Meiner Überzeugung nach, sollte diese Verfassung keine Strafen in Aussicht stellen, dafür sind andere Gesetze vorgesehen. Das gilt auch bei (1) "Wer soziale Schäden oder Umweltschäden verursacht, wird für sein Handeln rechtlich zur Verantwortung gezogen und sanktioniert,[...]" Das hat hier nichts verloren. Ich verweise nochmal auf das Strafgesetzbuch
  27. Schutzbedürfnis ja, aber nicht als Totschlagargument für alles, wie z. Zt. die Klagewellen gegen alles und jeden durch den BUND zeigen. Denn das ist nichts anderes wie Sozialismus. Es muß den "goldenen Mittelweg" geben.