Bisherige 10 Vorschläge

  1. Absatz 1: Ist das so gemeint, dass jeder Deutsche über 18 Jahren per Losentscheid zum Mitglied eines Bürgerrates verdonnert werden kann, obwohl er es nicht möchte?
    Erzwungene Demokratie? Ist sicherlich pädagogisch wertvoll, wenn auch ungewöhnlich ;-) So wie jetzt die Wahlhelfer?
  2. Dabei ist die Freiwilligkeit der Mitarbeit im Bürgerrat gegeben. Innerhalb von ? Tagen darf der Ausgeloste das Amt annehmen oder ablehnen. Der Bürgerrat auf Bundesebene trägt die Anliegen in den Bundestag, die die Bevölkerung wünscht. Bürgernähe ist oberster Prinzip.
  3. VORBEMERKUNG: faktisch wird der bundestag durch solche nebengremien wie den bürgerrat "aufgebläht" und in seiner funktionsfähigkeit angesichts vieler krisen eingeschränkt. kommt die gliederung in kammern, ist solches wohl weitgehend überflüssig
    art 21 (2) satz 2, 2. halbsatz "und stimmen..." entfällt
  4. (4) Der Bürgerrat erarbeitet und pflegt einen Katalog konkreter Ziele, die die Legislative und die Exekutive mit deren Arbeit verfolgt.
    (5) Der Bürgerrat prüft die Arbeit von Legislative und Exekutive hinsichtlich der von ihm definierten Ziele. Maßnahmen die den Zielen des Katalogs zuwiderlaufen, können durch Abstimmung mit 2/3 Mehrheit vom Bürgerrat kurzfristig außer Kraft gesetzt werden, bis die Maßnahme durch Volksentscheid bestätigt wurde.
    (6) Der Bürgerrat darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Expertisen in Auftrag geben. Die Kosten dafür trägt der Staat.
  5. (1) Ein Bürgerrat setzt sich zusammen aus Bürgerinnen und Bürgern, die durch Losverfahren aus den Wahlberechtigten bestimmt worden sind.

    (2) Der Bürgerrat erhält das gleiche Zugriffsrecht auf Informationen wie der Bundestag. Die Teilnehmer des Bürgerrates beraten, geben Empfehlungen zu Gesetzgebung und Personalwahlen (z. B. Bundeskanzler, Bundesminister) und stimmen parallel zu den Abstimmungen im Bundestag ebenfalls über das Vorhaben ab.

    (3) Die Mitgliederzahl des Bürgerratesbesteht aus 100 Bürgern, je 25 pro Kammer, und wird jährlich per Losverfahren eingerichtet. Die Mitglieder sind zwischen 29-65 Jahre alt. Die näheren Umstände des Losverfahrens und der Erhalt aller notwendigen Informationen, um aufgeklärt abstimmen zu können, werden durch ein Bundesgesetz geregelt.
  6. Bitte einfügen Abs. 4 Der Bürgerrat wird für 4 Jahre gebildet. Im Anschluss wird ein neuer Bürgerrat gebildet.
  7. Überschrift heißt Bürgerräte, im Text wird dann aber nur noch von dem einen Bürgerrat gesprochen. Die Anzahl sollte klar und widerspruchsfrei festgelegt sein.
  8. Bürgerräte existieren, wenn der Wunsch danach besteht, allenfalls auf einer lokalen und regionalen Ebene. Bürgerräte haben keinerlei Machtbefugnisse. Sie informieren regelmäßig die Bürger über Dinge, welche Menschen in ihrer Region interessieren könnten. Sie stehen in Kontakt zu angrenzenden Gemeinden.
  9. Kein Vorschlag, nur eine Frage: Wie werden die Stimmen der Bürger gegenüber denen des Bundestags gewichtet, d.h. hätten die Bürger eine Chance gegen einen z.B. lobbybasierten Gesetzesentwurf zu stimmen, den das Parlament anzunehmen bereit wäre?
  10. Der bürgerrat setzt sich aus mindestens einem Mitglied jeder Gemeinde im gesamten Bundesgebiet zusammen.
    Die Abstimmungen des Bürgerrates haben die selbe Gewichtung wie die des bundestages. Gesetze können nur gemeinsam von Bürgerrat und bundestag beschlossen werden. Auf Verlangen einer bestimmten Anzahl von Bürgern kann jedes gesetzt zum Referendum vorgelegt werden.