Bisherige 12 Vorschläge

  1. Bürgerrat, Jugendrat und Rat der Weisen stimmen sich gleichberechtigt ab, wirken so einflussnehmend auf den Bundestag und den Bundesrat.
  2. VORBEMERKUNG: ich klage gerade gegen den bay Rundfunk (BR) wegen intendantenstelle.
    art 24 (1) NEU: der rat der weisen wählt die intendantInnen der öff rechtl medien.
    (2) der RdW "und übt Rspr über alle richter + StAe aus" ENTFÄLLT
    GRÜNDE: das greift in die unabhängige Rspr ein, nicht zulässig!
    (5) ENTFÄLLT
    gründe: unnötige bürokratie, die legitimation + kompetent des rates unterwandert. es findet ja öffentliche kontrolle durch kritik + medien statt
  3. Abs. 2: ... und übt Kontrolle und Rechtsprechung über die Judikative aus.
  4. (1) Der Rat der Weisen entscheidet über das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Medien mit einfacher Mehrheit und kann diese Personen unmittelbar berufen und entlassen.

    (2) Der Rat der Weisen beteiligt sich an der Auswahl der Regierungsmitglieder, an der Kandidatenauswahl für den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin und übt Rechtsprechung über alle Richter und Staatsanwälte aus.

    (3) Der Rat der Weisen prüft und entscheidet darüber, welchen NGOs mit bundesweiten Niederlassungen das privilegierende Prädikat der Gemeinnützigkeit zuerkannt oder wieder aberkannt wird.

    (4) Der Rat der Weisen bekommt einen Etat, der ihn in die Lage versetzt, Gutachten zu vergeben und eine ihm dienende Kommission einzusetzen. Der Rat kann auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages oder unabhängige Wissenschaftler beauftragen, um offene Fragen zu klären.

    (5) Die Tätigkeit des Rates der Weisen wird jährlich von einem stets neu einberufenen Bürgerrat überprüft.
  5. Aha, der Bürgerrat soll also nur 1 Jahr lang tätig sein und sodann neu gebildet werden. Dies gehört in den Artikel zum Bürgerrat !
  6. Personen, welche einem solchen Rat angehören, müssen über eine große Lebenserfahrung verfügen. Bildung und Vermögen sind dabei ohne Bedeutung. Da es weder Regierungen noch Richter oder Staatsanwaltschaften nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung bedarf, außer vielleicht in einer Übergangszeit, müssen diese auch nicht immer wieder neu vom Rat bestimmt werden.
  7. Zu (3): sollten hier nicht explizit auch Lobbyorganisationen (wie z.B "Initiative neue soziale Marktwirtschaft) erwähnt werden?
    Oder werden diese zu den NGO's gezählt
  8. Bitte, die Bezeichnung „Person“ „Personal“ sollten wir zukünftig nicht mehr benutzen. Wir wollen Mensch sein, nicht weiterhin Personal ;-)
  9. (1) Das Volk stimmt über die Aufrechterhaltung der öffentlich rechtlichen Medien ab.
    (2) Das Volk stimmt über die Modalitäten der Finanzierung der öffentlich rechtlichen Medien in der Weise ab, ob jeder Haushalt oder jeder Nutzer der öffentlich rechtlichen Medien zur Finanzierung beitragen soll.
  10. NGO's sind generell abzuschaffen, Lobbyismus ebenso. Diese beiden Formen sind ein Teil des Krebsgeschwueres unseres Landes.
  11. Das Problem wurde nicht erkannt, solange wir einen wie auch immer gearteten "Staat" benötigen, werden wir nie und nimmer souverän sein!!!!! Nur Sklaven brauchen jemanden über sich, der ihnen sagt was sie tun sollen und was gut und falsch und richtig ist. Das Traurige daran ist, daß sich die Menschen aus lauter Angst, vor ihrer Freiheit (und damit einhergehender Verantwortung) lieber versklaven, und schließlich: "Andere müssen es ja besser wissen, die haben schließlich 12 Silvester gestiert"! Oder einen schneeweißen Arztkittel an, oder ein Richterkostüm, (eigentlich Männer in Weibskleidern) , oder sie tragen irgend eine andere Kostümierung, ....... Also alle wissen es besser als ich, ich bin also klein und kann alleine nichts bewirken..... Die Menschen brauchen Ansporn um in ihr Potential zu gelangen, um ihre wahre Größe wieder zu erlangen und zu leben. NEIN, der Rat der Weisen ist nicht alles , er ist dazu da zu regulieren und zu deeskalieren, FALLS die Menschen selbst nicht zu einer Lösung oder zur Entspannung, beitragen können, der Rat der Weisen schreitet also NUR in dem Fall ein falls anders KEINE Abhilfe geschaffen werden konnte. Das Volk steht also gewissermaßen an erster Stelle vor dem Rat d.W., denn sonst haben wir innerhalb kürzester Zeit wieder das was wir alle doch nie mehr wollten!!!!!!!! DAS VOLK ist an erster Stelle, das Volk entscheidet, nur wenn es zu KEINER Einigung kommt, tritt der Rat der Weisen in Kraft!!!!!!!!!!
  12. Migration ist ein großer Geschäftszweig für Profiteure. Klare Regeln für die Gewährung von Asyl sind wichtig. Wer z.B. eine falsche Herkunft/ Identität angegeben hat, muss sofort des Landes verwiesen werden. Klappt erfahrungsgemäß in D. nicht. Deshalb muss die Prüfung der Daten außerhalb der europäischen Grenzen von einem internat./europäischen Gremium vorgenommen werden. Wie kontrolliert man die Korruption, Mitwirkung an Schleppergeschäften?