Bisherige 11 Vorschläge

  1. Zu (2): Interessen der Länder und Kommunen
  2. Abs. 4 Satz 2: anstelle täglich sollte wöchenlich neu bewertet werden
  3. Art. 25 Bundesrat (Rat der Regionen)

    (1) Die Regionen delegieren Abgeordnete der regionalen Parlamente in den Bundesrat. Jede Region hat eine Stimme.

    (2) Der Bundesrat vertritt die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund und der EU. Die Regionen wirken durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Er hat das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen, die in der zuständigen Kammer des Bundestags beraten und abgestimmt werden müssen.

    (3) Der Bundesrat sorgt für so viel Gemeinsamkeit der Regionen, die aus übergeordneten Interessen des Gesamtstaates erforderlich sind. Außerdem sorgt er für den Schutz der regionalen Besonderheiten, die für das Miteinander aller Regionen sinnvoll sind.

    (4) In Notstandssituationen sind Bundesgesetze den regionalen Besonderheiten übergeordnet. Eine Notstandssituaiton wird durch den Bundestag und durch den Rat der Weisen festgestellt. Notstandssituationen müssen vom Rat der Weisen, dem Bürgerrat auf Bundesebene und dem Bundesjugendrat wöchentlich neu bewertet werden. Die Notstandssituation kann jederzeit durch eine Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit als beendet erklärt werden. Die Möglichkeit, eine Volksabstimmung aus diesem Anlass zu organisieren, muss der Bevölkerung jederzeit möglich sein.

    (5) Der Bundesrat gibt sich seine eigene Geschäftsordnung. Die notwendigen Stimmanteile für die Beschlüsse des Bundesrates regelt ein Bundesgesetz.

    (6) Der Bundesrat verhandelt immer öffentlich. Alle Verhandlungen und Treffen mit Lobbyisten werden durch die öffentlich-rechtlichen Medien übertragen. Geheime Nebenabreden sind verboten.

    (8) Ein Finanzausgleich zwischen den Regionen wird -sofern notwendig- von der Kammer für Wirtschaft und Finanzen mit dem Bundesrat gemeinsam geregelt. Der Finanzausgleich wird so gestaltet, dass dadurch eine gleiche Lebensqualität in allen Regionen ermöglicht werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass finanzstärkere Regionen nicht durch eine zu hohe Abgabelast benachteiligt werden und dass finanzschwächere Regionen über die Verwendung der Zuwendungen aus dem Finanzausgleich Rechenschaft ablegen. Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Verwendung der Zuwendungen zun prüfen.
  4. der Bundesrat sorgt für die Angleichung des Bildungsniveaus und die Förderung der Vielfalt der Bildungsangebote der Länder um eine individuelle Förderung in allen Ländern zu gewährleisten.
  5. Abs. 3, S. 1 streichen !
    Abs. 4 S. 1 streichen. Dies ist im Artikel der konkurrierenden Gesetzgebung zu regeln. S. 2 (Ausrufen der Notsituation) ergänzen Bundesrat, neu bewerten ergänzen Älterenrat.
  6. Es existiert kein Bundesrat nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung mehr. Er wird ersatzlos aufgelöst.
  7. Der Begriff Bund ist zu streichen.
    Es gibt einen Staat Deutschland
    mit Volksvertretung, Ministerien, Wahlkreisen und Gemeinden..
    Es gibt eine Volksvertretung - je Wahlkreis ein Volksvertreter -
    und einen ersten und zweiten durch das Volk gewählten Vorsitzenden.
    Da in der neuen flachen Organisation Länder, Bezirke und Kreise nicht mehr vorkommen, ist auch Ländervertretung hinfällig.
    Die Vertretung der Regionen obliegt den Wahlkreisen.
  8. 25-27 V. Bundesrat
    Hat sich in der Krise nicht bewährt.
    Verursacht nur Kosten.
    Brauchen wir nicht mehr.
    Kann weg: Bitte entsorgen !
    Siehe auch Vorschlag vom 25 12.03.2021 10:25.
  9. Um Steuer Verschwendung zu minimieren, wäre es vielleicht eine gute Idee. Das jedes Bundesland (aufgrund unterschiedlicher Finanzstärke) den Steuer Durchschnitt seiner Bürger ermittelt und dann bekommt jede Stadt, Kreis etc., den ermittelten Durchschnitt mal der Bürger die in einer Stadt, Kreis etc Wohnen. So würde es die Motivation erhöhen, attraktive Angebote für das Volk zu Schaffen und am Jahresende muss keine Steuer Verschwendung, ausgeübt werden, um im nächstem Jahr nicht weiniger bekommt und es könnte Geld gespart werden, für größere Projekte.
  10. Zusatz Abs. 4 Von der Einschränkung durch einen Notstand sind Art. 1 im ganzen, sowie die Freiheit der Meinung, der Versammlung, auf Information, sowie die Unverletzlichkeit des eigenen Körpers und der Wohnung unwiderruflich ausgenommen.

  11. Art. 25 - Zusammensetzung und Aufgaben des Bundesrates

    (1) Die Bundesländer delegieren Regierungsmitglieder in den Bundesrat. Jedes Land hat dort drei Stimmen.

    (2) Der Bundesrat vertritt die Interessen der Kommunen gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Die Länder wirken durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mit.

    (3) Der Bundesrat sorgt für so viel Gemeinsamkeit der Bundesländer wie erforderlich, um Bürgern einen komplikationslosen Umzug in ein anderes Bundesland zu ermöglichen. Außerdem sorgt er für den Schutz der regionalen Besonderheiten, die für das Miteinander aller Bundesländer sinnvoll sind. Den Ländern und, innerhalb der Länder, den Kommunen bleiben so viel Entscheidungsmöglichkeiten wie möglich überlassen.

    (4) In Notstandssituationen sind gesamt-nationale Gesetze den regionalen Besonderheiten übergeordnet. Eine Notstandssituation kann durch den gesamten Bundestag mit dem Rat der Weisen ausgerufen werden. Notsituationen müssen vom Bürgerrat und Jugendrat auf Bundesebene täglich neu bewertet werden. Die Notstandssituation und somit die Legitimierung der übergeordneten nationalen Gesetze kann jederzeit durch eine Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit als beendet erklärt werden. Die Möglichkeit, eine Volksabstimmung aus diesem Anlass zu organisieren, muss der Bevölkerung jederzeit gegeben sein.

    (5) Der Bundesrat sorgt für die Angleichung der Bildungssysteme der Länder, um eine gleiche Förderung zu gewährleisten.

    (6) Der Bundesrat gibt sich seine eigene Geschäftsordnung. Die notwendigen Stimmanteile für die Beschlüsse des Bundesrates regelt ein Bundesgesetz.

    (7) Der Bundesrat verhandelt immer öffentlich. Verhandlungen und Treffen mit Lobbyisten sind verboten.
    Die Tätigkeit des Bundesrates ist über alle Medien zu vermitteln.
    Geheime Nebenabreden sind verboten
    öffentlich-rechtliche Medien sind verboten.

    (8) Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern wird von der Kammer für Wirtschaft und Finanzen mit dem Bundesrat gemeinsam geregelt. Der Finanzausgleich wird so gestaltet, dass dadurch eine gleiche Lebensqualität in allen Bundesländern ermöglicht werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass finanzstärkere Bundesländer nicht durch eine zu hohe Abgabelast benachteiligt werden und dass finanzschwächere Länder über die Verwendung der Steuergelder aus dem Finanzausgleich Rechenschaft ablegen.