Bisherige 21 Vorschläge

  1. Absatz 4: unklar formulierter Satz
  2. (1) Die Bundesregierung als ausführendes Staatsorgan besteht aus der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler, aus den Bundesministerinnen und Bundesministern. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu den Grundsätzen der Gewaltenteilung, wonach das Volk, der Bundestag und weitere Bundesorgane die gesetzgebende Gewalt darstellen. Auch unterliegt die Bundesregierung der Kontrolle durch die richterliche Gewalt.
  3. Zu (1) Der Bundestag gehört zur Legislative und ist damit nicht Teil der Bundesregierung, die die Exekutive darstellt
    Zu (4) was ist mit "Zeit" gemeint?
  4. Abs.1: Bundeskanzlerin/Bundeskanzler. Bundestag und die Kammern (Gesetzgebung) sind keine Mitglieder der Bundesregierung (Exekutive)
    Abs. 3: einzufügen: aufweisen, sind diese öffentch zu machen und darauf zu achten ...
    Abs.4 ist für mich in dieser Formulierung unverständlich
  5. (1) Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler, aus den Bundesministerinnen und Bundesministern, dem Bundestag und seinen vier Kammern.
  6. Absatz 4 verstehe ich nicht, müsste klarer formuliert werden
  7. Eine Bundesregierung existiert nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung nicht. Sie ist überflüssig geworden.
  8. (3) Es ist nicht zulässig die Abstimmungen über einen neu eingebrachten Gesetzentwurf innerhalb von 1 Tag in allen Gremien durchzuführen. Zeitschinen müssen in jeder Kammer separat beim 1. Einbringen festgelegt werden.
  9. Der Begriff Bund ist zu streichen.
    Es gibt einen Staat Deutschland
    mit Volksvertretung, Ministerien, Wahlkreisen und Gemeinden..
    Es gibt eine Volksvertretung - je Wahlkreis ein Volksvertreter -
    und einen ersten und zweiten durch das Volk gewählten Vorsitzenden.
    Die Volksvertretung ist die Regierung.
    Es gibt keine Minister.
    Die Ministerien werden neu geordnet – siehe hierzu auch Übergang -.
    Die Ministerien unterstehen dem Volk und der Volksvertretung.
  10. 28-40 Bundesregierung
    Hat sich in der Krise nicht bewährt.
    Verursacht nur Kosten.
    Brauchen wir nicht mehr.
    Kann weg: Bitte entsorgen !
    Siehe auch Vorschlag vom 25 12.03.2021 10:15.
  11. Keine externen Berater, wenn in schwierigen Fällen, entsprechende Wissenschaftler in Aufsicht des Bürgerrates.Entschuldigung aber ich sehe es sehr kritisch, da so die Machtelite immer wieder eine Möglichkeit findet, eine Tür in die Politik findet.
  12. Ergänzung zu Absatz (3)
    Bei der anschließenden Beratung sind die externen Intressenvertreter*innen namentlich bekannt zu geben.
    Beratungen und die Abstimmung sind für die Bürger kostenlos öffentlich zugänglich zu machen.
  13. Die Regierungsmitglieder haften mit ihrem Privatvermögen für Schäden jeglicher Art welche zum finanziellen Schaden des Volksvermögens führen , egal ob bei fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen.
  14. Die Regierungsmitglieder haften mit ihrem Privatvermögen für Schäden jeglicher Art welche zum finanziellen Schaden des Volksvermögens führen , egal ob bei fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen.
  15. Die Bundesregierung verpflichtet sich zum schonenden Umgang mit allen Ressourcen bei all ihren Entscheidungen im Sinne von Nachhaltigkeit insbesondere werden zeitgemäße effektive (Entscheidungs-)Prozesse vorangetrieben und installiert (Stichwort : agile Gouvernance).
  16. Allgemeine Gewaltenteilung sollte formuliert werden (wurde schon mehrfach speziell aber nicht allgemein genannt). Nicht nur, daß Regierung (Exekutive) und Parlament (Legislative) getrennt sein müssen. Generell dürfen keine Überschneidungen der Ämter/Positionen erlaubt sein. Wer in die Regierung, Bundesrat oder ein sonstiges Organ wechselt, scheidet aus seiner bisherigen Position aus.

    Die Aufgaben der Regierung müssen neu definiert werden. Durchaus sollte die Regierung auch eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz des Tagesgeschäfts haben. Nicht jede kleine Anpassung der Rechtsnormen kann abgestimmt werden; das würde das Parlament und Referenden völlig überlasten. Es braucht einen Rahmen, welche Art von Rechtsnormen die Regierung als Einspruchgesetz erlassen kann. Z.B. bedarf es auch einer gewissen Frist, nach der ein Regierungsgesetz nach Veröffentlichung inkraft tritt, sodaß ausreichend Zeit für Einsprüche gegeben ist.

    Form der Artikel:
    Bitte die vielen Begründungen und Rechtfertigungen wie "Da ... ," oder "um einen menschenwürdigen Aufenthalt zu gewährleisten und der Kriminalität vorzubeugen" herausstreichen. Man könnte stattdessen eine Bestimmung formulieren wie: "Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Aufenthalts hat oberste Priorität." Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention gehören nicht in die Verfassung. Solche Details können in untergeordnete Gesetze gegossen werden. Romantische Zielsetzungen können ggf. in die Prämbel. Eine Verfassung muß sich aufs Wesentliche beschränken.
  17. Wie stellen sich die Mitglieder denn das Parteisystem in Zukunft vor? Ich sehe die Zukunft ohne Parteisystem... Dennoch muss man vielleicht erst über eine Partei dahinkommen. Andocken ans alte System um ein neues erschaffen zu können? Warum muss eine Regierung gleich "besetzt" sein wie bisher? Da gibt es bessere Ansätze...
  18. Wäre es nicht besser, statt eines Kanzlers ein Gremium mit vielleicht 5 Mitgliedern/Kanzlern zu bennenen? Warum sollte eine Person allein soviel Macht und Bedeutung erhalten? Oder auch so viel Verantwortung und Last?
  19. Art. 28 - Organisation und Aufgabe der Bundesregierung

    (1) Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministerinnen und Bundesministern.

    (2) Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, vor den Entscheidungen des Bundestages und der einzelnen Kammern beratend mitzuwirken, an den Beschlüssen anwesend zu sein und anschließend die Beschlüsse auszuführen.

    (3) Die von Ministerien entwickelten Gesetzesentwürfe dürfen nicht von anderen als die diese vertretenden Wählern beeinflusst werden.

    4) Einflussnahme durch Lobbygruppen, NGOs, "parlamentarische Frühstücke" u.ä. sind verboten.

    5) Der Entscheidungsfindungsprozess ist in jedem Fall transparent.
  20. (5) Die Bundesregierung kann durch Volksabstimmung abgewählt werden.
  21. Bundesregierung ist in der gesamten Verfassung unbedingt zu streichen!