Bisherige 7 Vorschläge

  1. Wenn bereits durch Antrag oder Volksinitiative Gesetze ungültig werden, bevor sie ersetzt sind, entstehen rechtsfreie Räume
  2. Als Punkt 3 zu Absatz 1 fehlt mir:

    -das BVG dies entscheidet.
  3. ergänze in Strichaufzählung 2 das Volk
  4. Zur Neuordnung siehe Vorschlag
    zu 74 Übergangsregelungen vom 12.03.2021 11:07
  5. (1) Der Rechtsrahmen der Schweiz wird entsprechend übernommen, um dem Volk respektive der demokratischen Mehrheit des Volkes zu ermöglichen, den von Stellvertretern erschaffenen Rechtsrahmen im Nachhinein zu ändern.
    (2)Bislang entscheiden mächtige Minderheiten über das Volk respektive die Mehrheit des Volkes. Nach dem Demokratischen Prinzip kann jedoch allein entscheidend nur sein, was eine echte, demokratische Mehrheit als Regel, Maßstab usw. akzeptiert respektive ansieht. Durch demokratische Volksentscheide ist sicherzustellen, dass sowohl den mächtigen, einflußreichen Minderheiten, wie etwa den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Berufsgruppen oder Religionsgemeinschaften,als auch anderen Minderheiten verunmöglicht wird, die demokratische Mehrheit den Regeln, Maßstäben usw. der Minderheiten zu unterwerfen. Das ist bereits seit 1841 respektive 1949 auf deutschem Boden bislang der Fall. In einer demokratischen Gesellschaft ist es JEDOCH nicht möglich, daß mächtige Minderheiten die Mehrheit des Volkes unterwerfen, was seit 1841 respektive 1949 ausschließlich der Fall ist.
    (3) Die "gesellschaftlich relevanten Gruppen", die lediglich Minderheitenguppen respäsentieren sind in die "gesellschaftlich relevante Gruppe",also das Volk/die Bevölkerung zu ändern. Denn in der Demokratie nur das Volk/die Bevölkerung der Souveränd und damit die gesellschaftlich relevante Gruppe sein. Dem MehrheitsVotum dieser gesellschaftlich relevanten Gruppe ist die Minderheit zu unterwerfen und nicht umgekehrt. Minderheit(en) haben das Votum der demokratischen Mehrheit zu respektieren. Nicht die demokratische Mehrheit hat das Votum mächtiger Minderheiten zu respektieren.
  6. Kein Vorschlag, nur eine Frage: Welche Aufgaben haben die Minister(inn)en?
    Würden Staatssekretär(inn)en nicht ausreichen, um die Ausführung der Gesetze in die Wege zu leiten?
  7. Art. 43 - Aufhebung der Gültigkeit von Gesetzen

    (1) Gesetze können ihre Gültigkeit verlieren oder überarbeitet werden, wenn

    eine Kammer nach gründlicher Prüfung die Aufhebung oder Überarbeitung eines Gesetzes beantragt. Über diesen Antrag muss der gesamte Bundestag abstimmen. eine Parlamentsinitiative dies bei der für das Thema zuständigen Kammer beantragt. Die Kammer entscheidet darüber per Abstimmung mit einfacher Mehrheit.

    (2) Das Volk ist berechtigt, mit einer Volksinitiative Gesetze außer Kraft zu setzen oder durch das Parlament überarbeiten zu lassen. Eine Aufhebung der Gültigkeit von Gesetzen welche die Grundrechte der Menschen schützen, ist nur per Volksinitiative gestattet. Volksinitiativen regelt das entsprechende Ausführungsgesetz.