Bisherige 3 Vorschläge

  1. Streiche Absatz 2 - wir Bürger/innen brauchen keine Journalisten um diese Informationen zu bewerten !
  2. Zur Gewährleistung der vollumfängliche Transparenz der Regierungsarbeit wird eine Informative (Alternativbenennung: Mediative) eingerichtet. Diese dokumentiert und archiviert jegliches Regierungspapier (auch Email, Kontakte, formelle Gesprächsinhalte, etc.), sowie auch alle eingehenden Dokumente und macht sie nach drei verschiedenen Fristen öffentlich zugänglich. Die erste Frist ist sofort, die zweite Frist beträgt 1 Jahr, die dritte Frist beträgt 5 Jahre und betrifft als sensibel bewertete Daten. Alle verfügbaren Dokumente aus den vorhergehenden Staatsformen, wie der BRD und der DDR seit 1949 und davor werden innerhalb von 5 Jahren öffentlich, dies gilt auch für Dokumente mit anhängigen Sperrfristen. Die Veröffentlichung erfolgt generell digital, sowie auf Antrag in Papierform. Die Informative darf die Dokumente weder verändern, noch reduzieren. Eine Kommentierung darf nur zur besseren Verständlichkeit erfolgen. Personen mit berechtigtem Interesse (z.B. Richter, Staats- und Rechtsanwälte, Journalisten) dürfen ohne Einschränkung auch Dokumente mit befristeter Veröffentlichung einsehen, ihnen darf eine Schweigepflicht für die Dauer der Frist auferlegt werden. Die Informative besteht aus Angestellten, sowie aus ehrenamtlichen Mitarbeitern, diese sind nur bezüglich der Fristwahrung weisungsgebunden. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, jeder Anfrage die Auffindung und Sichtung zu ermöglichen und zu begleiten.
  3. Art. 38 - Verpflichtung zur Transparenz

    (1) Alle Regierungsmitglieder einschließlich der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen haben die Pflicht, ihre Kontakte zu Interessenvertretern mit Datum und Inhalt zu dokumentieren und unmittelbar zu veröffentlichen.

    (2) Die entsprechenden Nachweise müssen unmittelbar Opposition und z.B. Journalisten zugänglich sein.