Bisherige 7 Vorschläge

  1. letztes Wort könnten streichen
  2. Es gibt weder Regierungen noch Staatsdiener, Freie Bürger lassen sich nicht von Regierungen oder Staatsdienern regieren sondern entscheiden selbst.
  3. Zusätzlich haben die genannten Menschen , gemäß Art.39 für ihre Altersversorgung einen Eigenbeitrag in die Gesetzlichen Sicherungssystem wie z.B. (DRV) zu leisten, der Analog aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland ist.
  4. ", die ihre Unabhängigkeit beeinflussen könnten" streichen

    Auch kleinste Bestechungen wie zb bedruckte Tassen, Kugelschreiber oder USB-Sticks wirken beeinflussend. Ist psychologisch belegt und wegen der Wirksamkeit üblich geworden.
  5. Bezahlte Nebentätigkeiten sind nicht erlaubt, nur ehrenamtlich.
  6. Art. 39 - Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder und Staatsdiener

    Menschen, die in der Legislative, Exekutive, Judikative, Verwaltung, Wissenschaft oder als Bundespräsidentin/Bundespräsident ein staatliches Einkommen beziehen, dürfen keiner anderen entlohnten Tätigkeit nachgehen und keine Vergünstigungen, Vorteile oder Geschenke von Dritten annehmen, die ihre Unabhängigkeit beeinflussen könnten.
    In jedem Fall müssen alle Regierungsmitglieder und Staatsdiener jederzeit auf verlangen die Abwesenheit von Interressenskonflikten nachwesen.
  7. Art. 39 - Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder und Staatsdiener

    Menschen, die in der Legislative, Exekutive, Judikative, Verwaltung, Wissenschaft oder als Bundespräsidentin/Bundespräsident ein staatliches Einkommen beziehen, dürfen keiner anderen entlohnten Tätigkeit nachgehen und keine Vergünstigungen, Vorteile oder Geschenke von Dritten annehmen.