Bisherige 5 Vorschläge

  1. Man sollte auch selbstständige Tätigkeiten berücksichtigen. Z.B. letzter Satz:
    "...sobald sie wieder in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (Arbeit) beziehen."
  2. Ergänze Bundestagsabgeordnete
  3. Mir fehlt hier noch die Regelung der Bezüge NACH dem Ende der Amtszeit.
    Sofern die Amtszeit endet muss die Zahlung aller Tantieme eingestellt werden und auch keine Rente ...
  4. Und wenn sie nach Ablauf der 4 Jahre, Berater mit sonderbarer Vergütungen und Gehalt, werden gilt das zu überprüfen! Und sie dürfen dann keinen besonderen Zugang, zur Regierung mehr bekommen.
  5. Art. 40 - Karenzzeit für Regierungsmitglieder

    Regierungsmitglieder und Staatssekretäre können nach ihrem Ausscheiden aus dem Regierungsamt erst nach zehn Jahren in einem Bereich arbeiten, in dem sie ihr Insiderwissen nützen könnten. Sie dürfen jedoch sofort in das Berufsfeld zurückkehren, in dem sie vor ihrer Regierungstätigkeit gewirkt haben oder sofort eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben. Über einen Zeitraum, der halb so lang ist wie ihre Dienstzeit in der beendeten Funktion, längstens jedoch zwei Jahre lang nach ihrem Ausscheiden bekommen Sie ihr letztes Gehalt aus der Regierungszeit als Übergangsgeld weiterhin ausgezahlt. Jegliche Leistungsbezüge die aus einem politischen Amt resultieren, verwirken unmittelbar in einem anschliessenden Arbeitsverhältnis.