Bisherige 3 Vorschläge

  1. Es existieren keine Gesetze abseits der 20 Grundgesetze. Diese allein regeln das Zusammenleben der Menschen. Alle anderen werden durch das Inkrafttreten einer neuen Verfassung obsolet.
  2. Das Infektionsschutzgesetz von 2005, geändert am 18.Nov. 2020 verliert seine Gültigkeit.
  3. “im Bund“ streichen.
    Es gibt nur eine Gesetzgebung für Deutschland.
    Gesetzesvorschläge kann jeder Wahlberechtigter bei der Volksvertretung einbringen.
    Die Ausarbeitung und die Entscheidungsvorlage erfolgt durch die Volksvertretung.
    Die Genehmigung eines Gesetzes erfolgt durch eine Volksabstimmung.
    Die Einführung eines genehmigten Gesetzes ist die Aufgabe des zuständigen Ministeriums.
    Auch für Europäische Gesetze ist für die Einführung die vorherige Zustimmung des Deutschen Volkes erforderlich.
    Deutsch Gesetze haben Vorrang gegenüber Europäischen Gesetzen.
    Besatzungsrecht raus aus Deutschem Gesetz