Bisherige 3 Vorschläge

  1. SK-Prinzip ausschreiben !
  2. Die Bürgermeisterversammlung regelt mit dem Bundeskanzler (Volkskanzler) welche Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung sind. Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung werden in Verantwortung des Bundeskanzlers wahrgenommen. Für Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung können vom Bundeskanzler Minister ernannt werden. Minister leiten Bundesbehörden und vertreten Deutschland nach außen. Das nähere regelt ein Ministergesetz, das von der Bürgermeisterversammlung zu beschließen ist.
  3. Art. 42 - Volksgesetzgebung auf Bundesebene

    (1) Auf Bundesebene kann die Staatsgewalt vom Volk – abgesehen von den Wahlen zu den vier Kammern des Bundetages – auch durch eine dreistufige Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung) ausgeübt werden.

    (2) Zur Regelung der Volksgesetzgebung entscheiden die wahlberechtigten Bürger durch eine Volksabstimmung über ein Ausführungsgesetz - Gesetzentwürfe zur Volksgesetzgebung können neben dem Bundestag auch von Bürgerinitiativen vorgelegt werden. NGOs, Geheimdienste, Regierungen und Milliardäre dürfen keinen Einfluss haben

    (3) Bei der Volksgesetzgebung sind alle Fragestellungen zugelassen, mit denen sich auch die vier Kammern und der gesamte Bundestag befassen können.

    (4) Die wahlberechtigten Bürger können zu jeder Zeit das Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung mit einer Volksinitiative ändern oder ein neues Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung verabschieden.

    (5) Die Einschränkung von Grundrechten ist ausgeschlossen.