Bisherige 13 Vorschläge

  1. Absatz 5, letzter Satz: Eine steuerfreie Höchstgrenze, eine absolute Höchstgrenze und eine besteuerte Höchstgrenze: was bedeutet das jeweils? Müsste man klarer formulieren?
  2. Zu (2) es fehlt: Theorie der Gemeinwohlökonomie
  3. Abs. 5 Satz 2: ... Akteure, die politisches Wirken beeinflussen könnten, verursacht den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus
  4. Der Begriff der "Unwahrheit" in Abs.3 Punkt 5 ist mit besonderer Skepsis zu betrachten. Nicht zuletzt deshalb, weil er im Zusammenhang mit den sog. Corona-Leugnern immer wieder Verwendung findet. Ich finde, dass (Un-)Wahrheiten bzw. alternative Interpretationen der Wirklichkeit im Grundsatz mit Toleranz begegnet werden müssen.
  5. Abs. 2 ergänze die Würde der Menschen und die Grundrechte Abs. 3, 3. Strichaufzähl. streiche aus ihren Reihen bewusst die Unwahrheit verbreitet wird. Das klingt nach Zensur mißliebiger Ansichten, das ist inakzeptabel !
  6. Parteien, Gewerkschaften, Organisationen (NGOs) und Vereine sind Organisationen mit demokratischen Strukturen, die Bund, Länder und Gemeinden in der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen.

    Da bin ich mir nicht sicher, den die Parteien genuegen z.Zt. nur sich selbst bzw. beschaeftigen sich im Bundestag mit sich selbst und konnten die Fakepandemie ausgeloest durch einen Fake-Test nicht verhindern.
    D.h. Abschaffen der Parteien in der Politik!
    Auch haben Gewerkschaften, Lobbyisten uns NGOs (derzeit sehr in Verrufung geraten) m.E. nach nichts in der grossen Politik nach dem Subsidaritaetsprinzip zu tun.


    Sie können verschiedene gemeinnützige Zwecke erfüllen:
    ... ja genau!! dazu sind sie vielleicht da, da haben sie ihre Berechtigung, aber nicht in der Staatspolitik!!
  7. Frage:
    Wie ist in Abs. 5 der Satz 2 gemeint?
    Das klingt sehr fraglich.
  8. Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Vereine finanzieren sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. (Warum soll der Steuerzahler sowas bezahlen? Im einzigen, souveränen Staat Deutschlands haben Parlamentarier ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung gearbeitet. Es gab eine Personenwahl und somit auch kein Parteiengeklüngel.)
  9. Abs. 5 ist nicht präzise und leider stehen dort genau die (Parteien, Gewerkschaften, Organisationen) die so großen Schaden angerichtet haben. Da stehen mir die Haare zu Berge. Im Grunde ist der komplette Art. 48 zu überdenken. Parteien haben einfach keine Daseinberechtigung mehr.
  10. Art. 48 - Gemeinnützigkeit von Organisationen und Vereinen

    (1) Parteien, Gewerkschaften und Vereine sind Organisationen mit demokratischen Strukturen, die Bund, Länder und Gemeinden in der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen können. Sie können verschiedene Zwecke erfüllen:

    Sie haben die Aufgabe verschiedene Lösungskonzepte auf verschiedenen Ebenen zu ermitteln.
    Sie fördern die Kooperation in der Gesellschaft.
    Sie fördern mit ihrer Tätigkeit das Wohl der Menschen.

    (2) Der Bund fördert mit öffentlichen Mitteln und gewährt Steuerfreiheit an Parteien, Gewerkschaften und Vereine, die nachweislich dem Gemeinwohl dienen, untereinander kooperationsfähig sind und keine hierarchischen Strukturen pflegen. Ihre Entscheidungen entstehen stets durch breite Mitbestimmung. Dem Gemeinwohl dient: Das Eintreten für Frieden, Natur-, Umwelt-, Artenschutz, Umgang mit Ressourcen, Angleichung der Lebensverhältnisse aller Gesellschaftsschichten, soziale Gerechtigkeit, gesunde Nahrung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Breitensport, Denkmalschutz, die Hilfe für Arme und Kranke.

    (3) Gemeinnützige Organisationen (z.B. auch NGOs und ähnliches) müssen Ihre Finanzierung offenlegen.


    (4) Haben als gemeinnützig anerkannte Organisationen Kandidat*innen vorgeschlagen, die von den Wahlberechtigten oder zuständigen Gremien in Parlamente oder Funktionen der Länder und des Bundes gewählt wurden, bekommen sie von dem entsprechenden Land oder Staat eine jährliche Förderung in Höhe von 30% des jährlichen Einkommens der von ihnen zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten. Diese Förderung soll solange erfolgen, wie die Kandidaten in Amt und Funktion sind und die Gemeinnützigkeit der Parteien und Organisationen anerkannt ist. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

    (5) Solange Parteien, Gewerkschaften und Vereine staatliche Mittel erhalten, ist ihnen nur die Annahme von lokalen Zuwendungen durch Privatpersonen, nicht jedoch von juristischen Personen erlaubt.


    6) Sogennante NGOs sind in diesem Land verboten.


    7) Politische Einflussnahme, beeinflussung der Öffentlichkeit durch z.B. Meinungsbildung verwirkt die Gemeinnützigkeit

  11. bitte explizit den Tierschutz erwähnen

    (2) ...Dem Gemeinwohl dient: Das konsequente Eintreten für Frieden, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, Tierschutz, Artenschutz,

    zu (3) Bügerat auf Bundesebene
    Der privilegierende Gemeinwohl-Status wird auf kommunaler Ebene von dem Bürgerrat (s. Art 21) verliehen, regelmäßig geprüft und gegebenenfalls auch wieder entzogen.
  12. zu (5) Ist das nicht ein Widerspruch: "nur anonym möglich" und "müssen offengelegt werden."?
  13. NGOs sofern sie nicht dem Gemeinwohl dienen, gehören verboten.
    siehe Soros