Bisherige 5 Vorschläge

  1. Wenn Menschen aus anderen Ländern in Deutschland mitbestimmen dürfen, bin ich dafür, dies erst zuzulassen, wenn diese in der 3. Generation die Staatsangehörigkeit Deutschland besitzen.
  2. Art 59 Abs.2 Stimmberechtigt sollten IMMER nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sein. Ich bitte freundlich um Erklärung, warum Sie das so formuliert haben! Vielen Dank!
  3. Es gibt einen Staat Deutschland
    mit Volksvertretung, Ministerien, Wahlkreisen und Gemeinden.
    Länder gibt es nicht mehr.
    Für Deutschland gilt ein Gesetz.
    Jeder Wahlberechtigte kann einen Entscheid einreichen.
    Die Durchführung ist je nach der Ebene Aufgabe der Volksvertretung, des Wahlkreises oder der Gemeinde.
    Stimmberechtigt ist jeder Wahlberechtigte.
  4. Art.59 Abs 2 [...] eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, solange Deutschland selbst Mitglied der Europäischen Union ist. Bei Austritt aus der Europäischen Union sind nur noch Bürger mit Deutscher Staatsangehörigkeit Stimmberechtigt.
  5. (1) Die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde wirken mit Bürgerentscheiden an örtlichen Entscheidungen mit. Das Nähere regelt ein Landesgesetz.

    (2) Stimmberechtigt bei Bürgerentscheiden sind alle Personen, die Einwohner der jeweiligen Gemeinde sind, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.