Bisherige 54 Vorschläge

  1. Absatz 2: Regelung des Erbes: Wer erbt das Recht an den Daten, wenn der Eigentümer (plötzlich) stirbt?

    zusätzlicher Absatz 6 (wenn nicht schon abgedeckt durch andere): Geschäftsbereiche, die darauf aus sind, parasitär an der Gesellschaft teilzuhaben, dazu gehören unverhältnismäßige Einkommen wie auch das unnötige Erzeugen von Bedarf (Feuerwehr, die Brände legt, Ärzte, die Dauerpatienten generieren, Pharmaindustrie, die die Gesundheit verschlechtert, Finanzbehörden, die vermeidbare Forderungen stellen) sind sittenwidrig und strafbar.
  2. (1) Jeder Mensch in Deutschland hat, soweit er nicht das Recht anderer verletzt oder gegen die Verfassungsordnung verstößt, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht darf durch kein Gesetz und keine Rechtsverordnung eingeschränkt werden. Er hat das Recht auf Schutz durch den deutschen Staat vor interner und externer Gewalt.
    (2) Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf Schutz seiner sämtlichen persönlichen Daten und das Recht, über deren Verwendung zu bestimmen. Die Daten sind sein Eigentum. Er hat zudem das unmittelbare Recht auf vollständige Löschung seiner sämtlichen Daten und Datenträger. Jede Weitergabe der persönlichen Daten ohne seine zweckgebundene Zustimmung ist untersagt. Jeder hat zeitlich unbegrenzt die Möglichkeit, in allen Internetforen seine Beiträge und Themen selbst zu löschen.
    (3) Jede/r Deutsche hat die Pflicht
    - Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden,
    - diesen Gesellschaftsvertrag zu beachten und
    - bei Wahrnehmung gemeinwohlschädigender Tendenzen mit dem Verursacher in Kommunikation zu treten, um Herauszufinden, ob der andere das genauso sieht und wenn ja, ihn zu unterstützen, alternative Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.
    (4) Die Todesstrafe ist abgeschafft.
    (5) Die Technikentwicklung unterliegt den ethischen Maßstäben, die für Zufriedenheit und Gemeinschaft in der Gesellschaft sorgen, die Würde und Rechte des Einzelnen wahren und die Gesundheit von Menschen und Natur unterstützt.
  3. (6) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte Anderer oder das Gemeinwohl verletzt.
    (7) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche sowie psychische Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Grundrechte darf nur auf Grund von Gesetzen eingegriffen werden.
  4. (6) Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  5. Recht auf körperliche Unversehrtheit hier streichen und unter Art. 1. Siehe meinen Vorschlag dazu.
  6. Abs. 1: Sehr bedenkliche Formulierung. Ein Mensch, der gegen ein beliebiges Recht eines anderen verstößt, soll danach sein eigenens Recht auf körperliche Unversehrtheit verwirkt haben?
  7. art 6 (1): die sätze 2 + 3 sind gut, aber überflüssig (in einer verfassung). nach satz 1 dies: im übrigen sind die artikel 1-19 GG sowie als prioritäre auslegungsmaxime die rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts dazu bestandteil dieser neuen verfassung.
  8. (6) Bei jeder Um- oder Neugestaltung sind die Auswirkungen für die nächsten Generationen wesentlich zu berücksichtigen.
  9. Grundrecht auf biologisch erzeugte Lebensmittel.
  10. Frage: Gibt es so etwas wie Kriegsrecht, dass sich dann wiederum über den Gesellschaftsvertrag und das Völkerrecht stellen würde/könnte? Und wer darf das aussprechen und unter welchen Bedingungen? Danke vielmals.
  11. Art. 6 Abs (1): Satz 1 und 2 widersprechen sich. "... soweit er nicht das Recht anderer verletzt" bedarf einer gesetzlichen Regelung, welche aber aufgrund Satz 2 nicht mehr möglich wäre. Auch die Verfassung ist ein Gesetz. Somit ist das Absolutum "kein" hier fehl am Platze.
  12. Die Landwirtschaft sollte einen eigenen Artikel bekommen, in dem ökologischer Anbau ausdrücklich gefördert und gewünscht ist.
  13. Hier sollte noch eingefügt werden, das Transhumanismus verboten ist, weil es eine Herabsetzung der Menschen würde bedeutet.
    Außerdem fehlt mir im kompletten Text die Einstellung zur Impfpflicht. Diese sollte abgeschafft und verboten sein!
  14. (1) Jeder Mensch in Deutschland hat, soweit er nicht das Recht anderer verletzt oder gegen die Verfassungsordnung verstößt, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht darf durch kein Gesetz und keine Rechtsverordnung eingeschränkt werden. Er hat das Recht auf Schutz durch den deutschen Staat vor interner und externer Gewalt.

    (2) Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf Schutz seiner sämtlichen persönlichen Daten und das Recht, über deren Verwendung zu bestimmen. Die Daten sind sein Eigentum. Er hat zudem das unmittelbare Recht auf vollständige Löschung seiner sämtlichen Daten und Datenträger. Jede Weitergabe der persönlichen Daten ohne seine zweckgebundene Zustimmung ist verboten. Jeder hat zeitlich unbegrenzt die Möglichkeit, in allen Internetforen seine Beiträge und Themen selbst zu löschen.

    (3) Jede/r Deutsche hat die Pflicht

    Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden,
    diesen Gesellschaftsvertrag zu beachten und die
    gemeinwohlschädigenden Tendenzen nach ihren/seinen Möglichkeiten mit friedlichen Mitteln zu verhindern.

    (4) Die Todesstrafe ist abgeschafft.

    (5) Die Technikentwicklung und Anwendung unterliegt den ethischen Maßstäben, die für Zufriedenheit und Gemeinschaft in der Gesellschaft sorgen, die Würde und Rechte des Einzelnen wahren und die Gesundheit von Menschen und Natur unterstützt.
  15. Ihr Text zu Artikel 6, Der Staat hat die Bevölkerung industrieunabhängig, sachlich, wahrheitsgemäß und umfassend über die Risiken aller neuen Technologien (insbes.Funktechnologien) aufzuklären.
  16. Abs. 1 bitte Einschränkung "soweit …" streichen! Bitte freie Meinungsäußerung in Wort, Bild, Schrift und elektronisch aufnehmen ! Die derzeitigen massiven Internetzensuren durch das NetzwerkDG, welche kritische Stimmen zum Verstummen bringen sollen, sind inakzeptabel !
    Wo sind die übrigen Grundrechte ? Bitte einfügen !!! Ein Gesellschaftsvertrag darf nicht weniger Grundrechte beinhalten, als das Grundgesetz !!!!
  17. ich fände es wichtig, dass die Löschung der Daten, von dem der die Daten erhoben hat, bestätigt wird. Wie kann man verhindern, dass die Daten an anderer Stelle gespeichert werden, ohne Wissen des Eigentümers?
  18. jeder Mensch hat das recht über seinen Körper frei zu bestimmen, der Körper ist sein naturgegebenes Vehikel zur freien Entfaltung.
  19. Absatz 3 Jede/r hat die Pflicht. Sonst zementieren wir den heutigen Zustand der Parallelwelten bestimmter ausländischer Mitbürger.
  20. zu (2) Anstelle der Widerspruchslösung zur - meist verdeckten - Datenerhebung muss eine aktive Einwilligung des Menschen zu einer Datenerhebung eingeholt werden. Datenerhebung ist grundsätzlich verboten, es sei denn, man stimmt ausdrücklich zu.
  21. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Berufsausübung.
  22. Ergänzung zu (2) ... Jede Person, jedes Unternehmen, jede Institution, jede staatliche oder nichtstaatliche Einrichtung, die von anderen Personen oder Unternehmen, Institutionen, Einrichtunghr etc. Daten gleich welcher Art erhebt, ist verpflichtet, einmal jährlich der betreffenden Person mitzuteilen,welche Daten zu welchem Zweck erhoben wurden. Ein Löschen der Daten ist auf Verlangen vorzunehmen, ausgenommen sind hier Daten, welche unabdingbar für Verwaltungszwecke der öffentlichen Hand notwendig sind.
  23. Mir fehlen aus dem aktuellen Grundgesetz Inhalte insbesondere aus A3 (Keine Benachteiligung wegen Glaube, Herkunft, politische Anschauung...), A5 Meinungsfreiheit...), A8 (Versammlungsfreiheit).
  24. Art. 6 und Art. 7 grundsätzlich tauschen, da zunächst ALLE Menschenrechte, Grundfreiheiten etc. der in Art. 7 genannten Erklärungen gelten und dann wie jetzt unter Art. 6 Weitere nicht genannte Grundrechte und Pflichten folgen können/ sollten
  25. (5) ... die Gesundheit von Menschen, Tieren und Natur unterstützt.
  26. Absatz 3 darf sich nicht nur auf Deutsche beziehen, sondern auf alle die in Deutschland leben. Der Unterschied zwischen Staats- und Volkszugehörigkeit muss geachtet werden.
  27. Deckt Art6(1) die freie Wahl der Art der medizinischen Behandlung ab? KAnn "mein Verweigern einer Impfung" das Recht anderer berühren? Ist "potentielle Ansteckung mit einem Virus" eine Schuldfrage oder einer übergeordneten Gewalt geschuldet? Sorry, ich tu mir etwas schwer die richtigen Worte zu finden... ;-)
  28. Beim Unterpunkt 5 würde ich die globale Charta zur künstlichen Intelligenz aufnehmen, die seit 2015 oder 2019 bei der EU in der Ethik - Kommission debattiert wird. Das Ziel hierbei soll es sein, dass sich jeder Mitgliedstaat daran halten soll.
  29. (1) Jeder Mensch und jedes Tier in Deutschland haben, soweit sie nicht das Recht anderer verletzen oder gegen die Verfassungsordnung verstoßen, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht darf durch kein Gesetz und keine Rechtsverordnung eingeschränkt werden. Sie haben das Recht auf Schutz durch den deutschen Staat vor interner und externer Gewalt.
    (5) Die Technikentwicklung unterliegt den ethischen Maßstäben, die für Zufriedenheit und Gemeinschaft in der Gesellschaft sorgen, die Würde und Rechte des Einzelnen wahren und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Natur unterstützt.
  30. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf ökologisch angebaute Ernährung ohne Zusatz von Chemie. Die Reformierung der derzeit bestehenden Landwirtschaft ist unumgänglich und muss sofort, bei der Ausbildung der Landwirte beginnen. Zulässige Betriebe dürfen nur noch mit einem zugelassenen BIO Mindestsiegel betrieben werde.
  31. (5) Forschung ist absolut frei. Die Zulassung von Technik unterliegt den ethischen Maßstäben ...
  32. Zu (1) Ich halte das Recht auf Freiheit als für zu wichtig als dass man es unter Kapitel "Weitere Grundrechte und Pflichten" stellen sollte. Mein Vorschlag wäre ein eigenes Kapitel für Freiheit auszumachen. Das Recht zur freien Meinungsäußerung sollte hier aufgenommen werden. Auch das Verbot von Zensur jeglicher Art auch durch Privatunternehmen (z.B. Google, oder Facebook)
    (4) Die Todesstrafe ist abgeschafft. Jegliche Art von Folter ist verboten.

    (6) Jeder Mensch hat das Recht Daten zu verschlüsseln, zu anonymisieren und verschlüsselt zu Übertragen.
  33. Art. 6 (1) bis (3)
    Was ist "Jeder Mensch in Deutschland" bzw. "Jede/r Deutsche" definiert?

    - Menschen, die in Deutschland ständig leben, oder sich hier aufhalten oder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen? Es fehlt eine klare Definition zu: Mensch in Deutschland
  34. Mensch, Tier und Natur unterstützt
  35. Jede Weitergabe der persönlichen Daten ohne seine zweckgebundene Zustimmung ist ... verboten.
  36. Artikel 6 (2) geht logistisch nicht. Ein Staat braucht einen Verwaltungsapperat. Ohne Daten keine Krankenkassen-, Renten-, Steuernverwaltung.... Selbst wenn nur die digitale Erfassung gemeint ist, ohne Daten kein Staat. Hier braucht es eine anderen Formulierung
  37. (5) die Entwicklung von Technik für die Landwirtschaft muss sich an die individuellen Gegebenheiten der Betriebe anpassen und nicht die Landwirtschaft sich der Technik anpassen.dies soll eine kleinbäuerliche individuelle Landwirtschaft nach permakultur ermöglichen und fördern.
    (6) die technikentwicklung orientiert sich grundsätzlich und ausschließlich am gemeinwohl (siehe dazu Definition gemeinwohl vorschlag624)
  38. Jeder Mensch in Deutschland hat, soweit er nicht das Recht anderer verletzt oder gegen die Verfassungsordnung verstößt, das Recht auf frei Wahl seiner Religion oder Weltanschauung. Er hat das Recht diese frei auszuleben und zu praktizieren im privaten wie öffentlichen Raum. Dieses Recht darf durch kein Gesetz und keine Rechtsverordnung eingeschränkt werden. Er hat das Recht auf Schutz durch den deutschen Staat vor interner und externer Gewalt.
  39. (3) Jeder Mensch in Deutschland...
  40. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht der freien Meinungsäußerung.
    Weiterhin hat jeder das Recht der freien Berufswahl und Berufsausübung. Alle Menschen sind unabhängig Ihres Geschlechts gleich zu behandeln.
  41. Medizinische Forschung darf nicht von den Ethischen Grundlagen abweichen.
  42. Mir fehlen hier dutzende Absätze. Was ist mit Religionsfreiheit? Der Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Ehe und Familie?
  43. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht des freien Drogenkonsums, solange er niemand anderes dadurch negativ tangiert, d.h. Drogen werden legalisiert, damit der vom jetzigen System gewollte Schwarzmarkt ausgetrocknet wird, somit garantiert der Staat kontrollierte Qualität der Drogen
  44. die sowie so von den Menschen, die es wollen, genommen werden, d.h. kein Elend für die Konsumenten, Steuereinnahmen, die für das Gemeinwohl verwendet werden können und keine unnötige Kriminalität mehr, weder wg. Beschaffung noch für Konsum.
  45. Jeder hier Lebende? Warum nur die Deutschen?
  46. Jeder hier Lebende? Warum nur die Deutschen?
  47. Es fehlen die restlichen im jetzigen Grundgesetz garantierten Rechte wie freie Berufsausübung, freie Niederlassung, Reisefreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums, Versammlungsfreiheit, grundsätzliches Recht auf körperliche Unversehrtheit usw.
  48. Ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit schließt die Wahl der Substanzen mit ein, die ein Mensch nutzen möchte, um sich zu berauschen. Niemand darf sich die vermeintliche moralische Überlegenheit einräumen, weder Regierung, Justiz, Strafverfolgung im allgemeinen oder Politik, anderen in dieser Hinsicht Vorschriften zu machen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass, genau wie bei Alkohol, Zigaretten, Medikamenten und Kaffee auch, gewisse Mindestanforderungen an Qualitätsstandards gewährleistet werden, um Schaden von den Menschen abzuwenden. Darunter fällt besonders Präventionsarbeit und Aufklärung, um einen verantwortungsvollen Drogenkonsum, darunter fällt ganz besonders Alkohol, zu erlernen. Drogentests in Unternehmen und an Arbeitsplätzen verstoßen gegen die Grundrechte und sind somit unzulässig. Im Straßenverkehr dürfen Kontrollen nur herangezogen werden, um akute Gefährdungen von anderen Verkehrsteilnehmern auszuschließen. Es muss Mindestmengen geben, die als Konsumrückstände im Körper nicht auf eine Fahruntüchtigkeit schließen lassen dürfen – siehe Medikamente und Alkohol, die sich eventuell negativ auf Reaktionszeiten auswirken können. Außerdem darf der reine Besitz einer Menge einer Substanz, die geeignet wäre, nach deren Konsum als fahruntüchtig zu gelten, nicht als Tatbestand gewertet werden, um einem Menschen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Menschen, die ein Problem mit Drogen in Form von Abhängigkeit oder Sucht in Folge von Missbrauch entwickeln, dürfen nicht strafrechtlich belangt werden, sondern ihnen muss medizinische und therapeutische Hilfe angeboten werden, die nicht verpflichtend sein darf oder in irgendeiner Form geeignet wäre, als Strafe missbraucht zu werden. Anmerkungen zur Erklärung: Natürlich vorkommende Drogen, wie Cannabis, DMT, Psilocybin, Mutterkorn oder Kokablätter etc, jedoch kein Kokain oder als einzige Ausnahme Rohopium, müssen einen anderen Stellenwert erhalten als sogenannte harte Drogen, wie Kokain, Speed oder Heroin. Der Zugang zu harten Drogen soll nur über Ärzte und Apotheken möglich sein, die aber wiederum keinerlei Befugnis haben, den Zugang zu verwehren. Es sollen lediglich die Risiken und die geistige wie körperliche Verfassung berücksichtigt werden, ehe man dem Konsumenten, nach Aufklärung über die Risiken, Zugang gewährt. Siehe dazu die gängige Praxis in den USA bis in die späten dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Natürliche Substanzen und deren Derivate sollen nur in speziell dafür eingerichteten Geschäften verkauft werden dürfen, in denen keine anderen Substanzen angeboten, konsumiert oder verkauft werden dürfen. Cannabis muss eine Sonderstellung in der Form eingeräumt werden, dass es von allen anderen Substanzen getrennt wird und es in Cannabisshops nur Cannabis geben darf, da Cannabis als potenzielle Ausstiegsdroge geeignet ist, Menschen mit Anhängigkeiten von anderen Substanzen wegzubringen. Siehe das holländische Coffeshop und ehemals Smartshop-Modell für Pilze und Kakteen etc. Alkohol muss ebenfalls und zwar ausschließlich in speziellen Geschäften angeboten werden, die einer staatlichen Kontrolle unterliegen – die gängige Praxis, Alkohol in Tankstellen anzubieten, hat sofort beendet zu werden, selbiges gilt im übrigen für Tabakwaren und Zigaretten. Von allen Drogenverkäufen muss eine Abgabe geleistet werden, wodurch massive bundesweite Projekte finanziert werden, um Kindern und Jugendlichen schon von Klein auf beizubringen, sich an Sport, Kreativität, dem Miteinander und letztendlich sich selbst zu berauschen. Siehe hierzu das Isländische Modell zur Reduktion von Alkoholkonsum bei Jugendlichen. Abschließend muss der Gesetzgeber gewährleisten, eine Preisbindung von einer Expertenkommission zu erarbeiten, um – wie in Teilen der USA, nach der Legalisierung von Cannabis – eine Übertragung der Schwarzmarktbasierten Gewinnmargen entgegenzuwirken. Nur so kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Milliardengewinne der organisierten Kriminalität entzogen werden. Der Gedanke mancher, besonders Cannbislegalisierungsbefürworter, diese Summen in den realen Wirtschaftskreislauf zu überführen ist falsch und sorgt im Zweifel für den gegenteiligen Effekt. Sind die Preise legaler Substanzen zu hoch, wird der Schwarzmarkt wieder attraktiv. Siehe ebenfalls die Preissteigerung nach der Drogenprohibition in den USA der späten dreißiger Jahre, als die Preise um bis zum hundertfachen anstiegen, wodurch der Abstieg der Konsumenten in die Kriminalität zwangsläufige Folge der Politik war, und nicht wie vielfach und fälschlicherweise angenommen des Konsums.
  49. zu (4): ändern in "Todesstrafe ist illegal."
  50. (3) Jede/r Mensch in Deutschland
  51. Frauen sollten für ihre Tätigkeit als Mutter geachtet und geehrt werden! Sie haben höchsten Respekt und Anerkennung in der Gesellschaft verdient.
  52. Abs.1: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht darf durch kein Gesetz und keine Rechtsverordnung eingeschränkt werden. Er hat das Recht auf Schutz durch den deutschen Staat vor interner und externer Gewalt. Verletzungen der Verfassung oder grundlegender Rechte Anderer, durch diese freie Entfaltung, sind durch die Gerichtsbarkeit festzustellen und zu unterbinden.
  53. Grundrecht auf freie Gesundheitsvor- und fürsorge.
  54. Die Technikentwicklung darf nicht auf Kosten Zweit und Drittländer entstehen. Herstellung technischen Produkte werden fair gehandelt und sind frei von Kinderarbeit. Es wird kein Raubbau der Weltressourcen verübt. Hierfür gibt es gesonderte Handelsrichtlinien.