Bisherige 7 Vorschläge

  1. Zustimmung 2. Version
  2. Zustimmung zur 2.Version
    Abs.1: Satz 2 entfällt, Regionen benötigen keinen Rechnungshof.
    Abs.1 neuer Satz 2 und 3: Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit. Die weiteren Aufgaben und Zuständigkeiten regeltein Bundesgesetz.
  3. 2. Version ist besser.
  4. auch hier die Verpflichtung zu Gemeinwohlorientierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz ... auch das Stichwort agile Gouvernance.
  5. Art. 65 - / 2. Version: Rechnungshöfe

    (1) Der Präsident und die Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs werden keinen Fall vom Bundestag gewählt.
    Wahlen finden Ausschliesslich durch die BÜrger statt.

    3) Die Rechnungshöfe prüfen Rechnungslegung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Haushalte und legen die Ergebnisse offen. Der Bundestag und die Landtage müssen sich in ihren Entscheidungen nach diesen Ergebnissen richten.
  6. wie soll sichergestellt werden, daß sich Bundestag und Landtage nach den Entscheidungen der Rechungshöfe richten.? Wie soll Korruption verhindert und Klüngel verhindert werden? Gilt im allgemeinen.
  7. Version 2 (2): Es ist schwierig aufgrund einer Prüfung für ein abgelaufenens Wirtschaftsjahr für die Zukunft diese Entscheidungen umzusetzen. Zumal so eine Prüfung in der Regel frühestens ende des darauffolgenden Kalenderjahres erfolgt und zukünftig wieder andere Probleme etc auftreten. Man würde so immer nur die vergangenen Fehler prüfen, welche sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr rückgängig machen lassen und somit wieder mit aller Gelassenheit gemacht wird was man will, ohne große Konsequenzen. Man sollte vielleicht überlegen unterjährig lfd. zu überprüfen und dann nochmal von einem anderen Prüfer den Jahresbericht. Die jeweiligen Prüfer müssen aber jährlich ausgetauscht werden und die unterjährigen Ergebnisse müssen dem Bürgerrat vorgelegt werden. Der Bundestag, Landtag und die Kommunen müssen in enger Zusammenarbeit mit den Prüfungsstellen (welche narürlich nur von Personal besetzt sein dürfen, die auch fachlich kompetent sind, also keine reinen Theoretiker. ) die Ergebnisse umsetzen.
    Es sollte so sein wie das Verhältnis zwischen Unternehmen und Steuerberater, ein lfd Austausch und Kontrolle um auch die lfd Probleme gleich von vornherein anzugehen. Und die Gewissheit, daß auch somit lfd kontrolliert wird von erst kurzfristig vorher bekannt gegebenen Prüfern.