Bisherige 4 Vorschläge

  1. Gemeinderichter?? ggf. Bundesrichter und Richter in den Regionen
    Besoldungsregelungen ... alle 3 Jahre festgelgt und nach 2 Jahren überprüft.
  2. Ihr Text zu Artikel 68, Abs.3:
    ... in Bundesgerichten und Gerichten in den Regionen aus. Für mehrere Regionen können gemeinsame Gerichtsbezirke gebildet werden.

    Abs.4: ... zusammen alle drei Jahre festgelegt ...
  3. Der Begriff Bundesrepublik ist zu streichen.
    Es gibt einen Staat Deutschland
    mit Volksvertretung, Ministerien, Wahlkreisen und Gemeinden..
    Es gibt eine Volksvertretung - je Wahlkreis ein Volksvertreter -
    und einen ersten und zweiten durch das Volk gewählten Vorsitzenden.
    Die Regierung gibt es nicht mehr.
    Der Begriff Bund ist zu streichen.
    (Bundes-) Länder gibt es nicht mehr.
    Da es keine Beamten mehr gibt, gibt es auch keine Besoldung.
    Einen Bürgerrat gibt es nicht.
    Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist durch einen unabhängigen Geldfluß zu gewährleisten.
    Da im Jahr 2020 ein Ermächtigungsgesetz und Notverordnungen in Kraft getreten sind, stellt sich die Frage wie die Rechtsstaatlichkeit geregelt werden kann.
    Im obigen Fall waren die Voraussetzungen für die Anwendung zu keinem Zeitpunkt gegeben.
    Im obigen Fall hätten durch Entscheidungen von Richtern die Anwendungen gestoppt werden müssen und das Bundesverfassungsgericht hätte das Ermächtigungsgesetz und die Notverordnungen “löschen“ müssen.
  4. (1) Durch den bisherigen Rechtsrahmen wird durch Primär+Sekundär RechtsWegsprechung (Parlare=Recht sprechen=in Parlamenten+ Gerichten) sowie. den Einsatz aller 3 Staatsgewalten gegen NutzMenschen, NutzTiere, Umwelt, Arten deren Unterwerfung unter wirtschaftliche Intreressen gewährleistet. Die RechtsZusprechung für die deutsche Wirtschaft erfolgt dabei nicht nur primär im Parlament, sondern auch sekundär bei Gericht. Die RechtsWegsprechung erfolgt dabei entsprechend für die NutzMenschen,Mitgeschöpfe,Umwelt die den wirtschaftl. Interessen dadurch primär im Parlament und sekundär im Gericht, unterworfen werden. Gerichtsverfahren sind dabei verfahrensorientiert und nicht ergebnisorientiert, indem sie das richtige Ergebnis nach Verfassung, RechtsOrdnung + Gerichtlichem Tatbestand(Akteninhalt) tatsächlich sicherstellen würden.Teilweise verhindern verfahrensrechtliche Vorschriften ein, gemessen an der Rechtssache,dem gerichtlichem Tatbestand, der Verfassung, der RechtsOrdnung, RICHTIGES Ergebnis.

    (2)Gerichtsverfahren müssen daher in der Weise reorganisiert werden, daß sie das echte+ richtige PrüfungsErgebnis und zwar durch ordnunsgemäße Prüfung des Tatbestandes einerseits und des Rechtsfalles andererseits sowie dessen Dokumentation gewährleisten und nicht die Verhandlung nach verfahrensrechtlichen + berufsständischen Vorschriften bei dem am Ende in der Sache JEDES Ergebnis stehen kann; nur nicht das Richtige.

    (3) Ziel und Schwerpunkt gerichtlicher Verfahren dürfen nicht berufsständische + verfahrensrechtliche Aspekte sein, die im Zweifel richtige Prüfungsergebnisse für die Rechtssache nur behindern respektive verhindern. Das herausragende Ziel und der Schwerpunkt eines Rechtsstreites muß das richtige Prüfungsergebnis, insbesondere zum Tatbestand, sein. Darüber könnte respektive sollte dann, wie in amerikanischen Strafverfahren, auch eher eine Jury aus Unbeteiligten entscheiden als ein von einer Partei (respektive mittelbar von Wirtschaftsverbänden) ernannter Berufsrichter, der (Parlare=Recht sprechen=Recht gesprochen wird in Parlameten + Gerichten), wie ein Mandatsträger im Parlament auch, wirtschaftlichen Interessen verpfichtet sein kann.

    (4)Von einer Arbeitsqualität, Prozessqualität und vor allem Ergebnisqualität(!) des derzeitigen RechtsSystems aus, sich selbst verwaltenden+von Politerken ernannten Berufsrichtern, gehen auch viele ExRichter i.R. + teilweise auch der Bundesgerichtshof, durchaus nicht aus!
    Exemplarisch für den Bundesgerichtshof sei hier die sogenannte "SegelAnweisung" aus dem Jahre 2012 genannt, in der der BGH defacto die Richter an Oberlandesgerichten+Landgerichten "anzuweisen" versuchte, ENDLICH das Gebot des Gesetzlichen Richters gem.
    Art. 101 GG einzuhalten: einer grundgesetzlichen Bestimmung aus dem Jahre 1949, die Richter, auch nach den Feststellungen des BGH, seit 1949, also jahrzehntelang und durch Bonner+ Berliner Republiken nicht einhalten. Geändert hat sich daran auch nach der SegelANWEISUNG des Bundesgerichtshofes aus 2012 bis heute übrigens nichts!
    Der Ex AmtsgerichtsDirektor Deichner aus Wiesbaden hatte im Ruhestand festgestellt, daß er schätze, daß mindestens 80% seiner Kollegen selber kriminell seien, nämlich durch ihre Rechtsprechung. Ähnlich hatte sich auch der Stuttgarter Richter am Landgericht Frank Fahsel in seinem Ruhestand geäußert.Ganz gleich, ob man hier von der, von Qualitätswissenschaftlern, für unterschiedliche Lebensbereiche, ermittelten durchschnittlichen Fehlleistungsquote von 80% ausgeht oder einer noch höheren oder einer niedrigeren Fehlleistungsquote für die Tätigkeit und vor allem die Arbetis und ProzessErgebnisse von Berufsrichtern:
    In jedem Fall kann man respketive muß man, wie der BGH in seiner "SegelAnweisung" im Jahre 2021 zum Art. 101 GG feststellte, daß Richter aus Verfassung und Theorie machen, Was sie(!) wollen. Je mehr das jedoch der Fall ist, desto mehr ist von einem Richterstaat als von einem Rechtsstaat auszugehen. Der Rechtstaat ist dann, auch nach Ansicht von Richtern im Ruhestand und sachverständigen Dritten, bestenfalls in Verfassung und RechtsOrdnung, also auf Papier beschrieben, aber in den Gerichten gerade nicht nur nicht erreicht, sondern wird ggf.in den Gerichten und durch Berufsrichter, aktiv verhindert. Selbstverwaltung, Macht, Standesrecht von Richtern wirken insoweit gerade kontraproduktiv auf das in einem Rechtsstreit zu erzielende RICHTIGE Ergebnis. Aufgrund des geltenden Rechtsrahmens haben Richter und Anwälte, die die Verfassung und Gesetze gerade gar nicht anwenden, sondern daraus machen, was sie wollen, im Zweifel auch nicht das geringste Interesse an einem sachorientierten und qualitätsorientierten, also richtigen Prozessergebnis, sondern vielmehr das Interesse an der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen.

    (5) Zu gewährleisten ist in einem Rechtsstreit, daß nach dem Gerichtlichen Tatbestand (Akteninhalt) sowie der Verfassung sowie der RechtOrdnung das RICHTIGE PRÜFUNGS ERGEBNIS. Richter richten respektive urteilen jedoch im Zweifel nur ein in der Sache völlig falsches Ergebnis und zwar ohne den Sachverhalt überhaupt geschweige denn erschöpfend geprüft zu haben. Professionelle Prüfung und professionelles PRÜFEN wäre, jedoch, die wichtigste Anforderung an den Entscheider und den Prozess sowie Kern Voraussetzung+K.O.Kriterium für eine Entscheidung die das richtige Ergebnis widerspiegeln soll.
    Wenn die Ermittlung, die Prüfung des RICHTIGEN Tatbestandes und die Dokumentation des ordnungsgemäßen Tatbestandes zur Rechtssache geleistet wurden, kann auch eine Jury aus unbeteiligten NichtJuristen, wie in amerikan. Strafverfahren auch, die Entscheidung, ggf. sogar unabhängiger als Berufsrichter, treffen.
    (6) Prüfen statt Richten sollte die Maxime der Reorganisation juristischer Verfahren werden.
    (7) Ergebnisorientierung statt Verfahrensorientierung sollte die zweite Maxime einer Reorganisation juritischer Verfahren werden.