Bisherige 11 Vorschläge

  1. (9) Mediation ist nach Möglichkeit einem Urteil vorzuziehen und an den Gerichten gewährleistet.
  2. Ihr Text zu Artikel 69, Abs.1:
    Satz 1: ... in den Bundesländern... kann bei Bildung von Regionen gestrichen werden.
    Neuer Satz 3:
    In geeigneten Verfahren soll vor Prozessbeginn in einem Mediationsverfahren geprüft werden, die juristische Auseinandersetzung einvernehmlich zu lösen.

    bisheriger Satz 3 wird Satz 4
  3. Abs.1: ... werden so harmonisiert, dass..(Bundesländer entfällt)

    Abs. 9 entfällt komplett (Mediationsverfahren in Vorschlag zu Abs.1)
  4. Bundesländer gibt es nicht mehr.
    Für Deutschland gibt es nur eine Gesetzgebung.
    Da wir von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit ausgehen,
    gibt es für Richter und Staatsanwälte keine Sonderrechte.
    Sie obligen wie alle anderen Angeklagten den selben Gesetzen.
    Rat der Weisen und Bürgerrat gibt es nicht.
    Die Entlassung von Richtern und Staatsanwälte können auf Staatsebene von jedem Wahlberechtigen vorgeschlagen werden.
    Die Entscheidung trifft das Volk.
    Die Entlassung von Richtern und Staatsanwälte können auf regionaler Ebene kann von jedem Bewohner des Wahlkreises vorgeschlagen werden.
    Die Entscheidung treffen die Wahlberechtigten des Wahlkreises.
  5. Für die Zulassung als Anwalt
    muß die Person
    mindestens 1 Jahr Praktikum als Anwalt geleistet haben und
    mindestens 2 Jahre als Richter gearbeitet haben.
  6. zu (5): Bitte auf gar keinen Fall Geschworenengerichte! Rechtsprechung muß Experten vorbehalten bleiben. Geschworene werden als Laien emotional urteilen und einige Grundsätze nicht beachten.
  7. "Opfer" ist kein verfassungsmäßer Begriff. Ob jemand Opfer ist oder nicht, beurteilt der Richter. In Zivilprozessen gibt es ohnehin manchmal nur Opfer oder Opfer-Täter.
  8. kein Verbandsklagerecht. Das Verbandsklagerecht wird jetzt schon als Geschäftsmodell und als Klage gegen alles, vor allem beim Totschlagargument Umweltschutz, ausgenutzt.
    Keine Geschworenengerichte, das sind juristische Laien, die nach Gefühl und Einstellung entscheiden und weniger nach Fakten.
  9. 1) Ein (Pflicht)Verteiger ist bei bedarf zu stellen um eine rechtlichen benachteiligung auszuschliessen.

    (2) Jede/r darf sich vor dem Gericht selbst vertreten oder sich von einem beliebig selbst ausgewählten Menschen vertreten lassen. Jede/r darf gegen ein Urteil Rechtsmittel einlegen.

    (4) Audio- oder Videoaufzeichnung sind in allen Gerichtssälen zur gewährleistung von Persönlichkeitsrechten und datenschutz verboten. Schriflche Aufzeichnungen sind den Streitparteien zugänglich. Im Weiteren unterliegen sie dem Datenschutz.
  10. zu Punkt 3, haben wir eingeklammert, da das Wort "Opfer" uns missfallen hat.
    zu Punkt 5, würden wir streichen. Anstelle dessen: In Strafverfahren nehmen durch Weisheit aufgefallene, rechtskundige Bürger teil.
    zu Punkt 6, ganz weglassen.
    zu Punkt 8, Richter und Staatsanwälte können durch den Rat der Weisen mit einem Bürgerrat zusammen entlassen werden. Weglassen: oder durch eine Volksinitiative
  11. Ergänzung zu (9) Mediation ist das erste Mittel zur Streitschlichtung. Erst nach erfolgloser Mediation entsteht die Notwendigkeit eines Gerichtsprozesses. Dies trifft allerdings nicht auf schwere Straftaten zu. Näheres regelt ein Bundesgesetz.