Bisherige 15 Vorschläge

  1. art 70 (1) NV (neue verfassung) absatz 1:
    satz 2 NEU: initiativbewerbungen sind in gleicher weise zu berücksichtigen. für jede richterstelle werden 3 kandidatInnen nominiert. es findet ein öffentliches hearing statt.
    (3) NEU: die senate bestehen jeweils aus 8 personen. der 1. senat ist zuständig für verfassungsbeschwerden, der 2. senat für organklagen - auch der neuen kammern des bundestages, der 3. senat schwerpunktmäßig mit europäischem recht (europ verträge, EMRK, EuGrCh...).
  2. neuer Absatz 3: die Amtszeit der Richter/Innen des Bundesverfassungsgerichts ist auf 12 Jahre begrenzt.
  3. Abs. 2, Satz 1:
    der zweite Halbsatz entfällt bei der Bildung von Regionen.

    neuer Abs. 3:
    Der Bundespräsident ernennt oder entlässt die Präsidentin/den Präsidenten, die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten und die Richterinnen/Richter am Bundesverfassungsgericht.
  4. Abs. 2 letzter Satz (neu)
    Die Amtszeit ist auf 12 Jahre begrenzt.
  5. (1) Die Kandidaten/Kandidatinnen werden aus der Richterschaft durch den Rat der Weisen nominiert. Es müssen drei Kandidaten/Kandidatinnen nominiert werden.
  6. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts dürfen nicht Mitglied einer politischen Partei sein, auch nicht in der Vergangenheit.
  7. warum die Bürger nicht bei der Nominierung der Richter beteiligen ??
  8. Die vorgeschlagenen Kandidaten/Kandidatinnen sind neutral und unabhängig.
  9. zu Art. 70 (1): Die Kandidaten dürfen keinen politischen Parteien angehören.
  10. Richter zum Verfassungsgericht können von jedem Wahlberechtigen vorgeschlagen werden.
    Die Richter zum Verfassungsgericht werden vom Volk gewählt.
    Die Durchführung der Wahl und die Ernennung des Bewerbers mit den meisten Stimmen in das Amt ist Aufgabe der Volksvertretung.
  11. Richter am Bundesverfassungsgericht müssen neutral sein und drüfen nicht Mitglied einer Partei sein oder gewesen sein.
  12. Richter, insbesondere Verfassungsrichter, dürfen keiner Partei angehören oder angehört haben.
  13. Einfluss der Politik auf jeden Fall verhindern, die Richter eines Gerichts dürfen oder durften niemals Mitglied einer politischen Partei sein
  14. Auf gar keinem fall wird ein Richter von einem politiker gewählt.
    Richter werden vom Volk/Bürger gewählt. selbst eine vorauswahl darf nicht von der politik beeinflusst werden.

    das ist gerade teil unseres problems!

  15. Volle Unterstützung zu Vorschlag # 280