Bisherige 11 Vorschläge

  1. Die UNO unterliegt einer Rechtfertigungspflicht, Machtmissbrauch zu verhindern. Transparenz über die aktuelle Arbeit zum Schutz der Menschenrechte muss gegeben sein.
  2. Ich bevorzuge Version 3 zu Art. 71 in Verbindung mit dem Neutralitätsgebot aus Version 4.
    Wichtig wäre vielleicht auch folgende Ergänzung: >Die Wehrpflicht und deutsches Streitkräfte sind abgeschafft. Auslandseinsätze (para)militärischer Gruppen egal welcher Art aus Deutschland sind untersagt.
  3. 71 1. Version Punkt 1 Das Budget wird durch die übliche Prozedur festgelegt. Punkt 3 entfällt Punkt 5 würde ich auch streichen und durch ein Gesetz zur Regelung von bewaffneten Banden? ersetzen. Es ist unschön, doch ich finde der Widerstandsgeist und -Wille sollte aufrechterhalten bleiben und bis wir neues gelernt haben, gehört das noch mit dazu.
  4. Deutschland verläßt die NATO.
  5. Ergänzungsvorschlag zu Art. 71 - / 4. Version Neutralität
    Zwischen (3) und (4) würde ich folgenden Absatz einfügen:
    Soweit möglich sind notwendige militärische Operationen, sowie die Militär- und Waffenforschung allein am Ziel der Verteidigung auszurichten.
  6. 1. Altern Absatz 3 streichen durch Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken Das ist Zensur und mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar ! Die Streitkräfte sind auch nicht zuständig dafür, das Internet zu überwachen !
  7. Sollte Art. 71 in Richtung Version 4 gehen: In Absatz (2) fehlt mir die Aussage, dass Deutschland keine eigenen Stützpunkte außerhalb des Bundesgebietes betreibt. In Absatz (4) ich finde den EU-Bezug unpassend - angesichts der Rolle der EU z.B. bei der "Rettung" von Griechenland und Spanien.
  8. Grundsätze zur Deutschen Armee:
    eine Armee des Volkes für das Volk
    < Art ?? - Soziales
    mit 18 Pflicht 1 Dienstjahr für Deutschland in einer staatlichen sozialen
    Einrichtung oder der Deutschen Armee >,
    Verteidigung Deutschlands gegen Angriffe von Aussen,
    keine Auslandseinsätze,
    raus aus der NATO,
    Militär anderer Länder raus aus Deutschland - auf Kosten der Herkunftsländer,
    ABC-Waffen raus aus Deutschland,
    Geheimverträge auflösen,
    Besatzungsrecht auflösen - auch in deutschem Recht,
    Privatisierung (IT, Fuhrpark, ...) zurückführen,
    Auftragsvergaben an Externe nur mit vorheriger Freigabe durch das Volk,
    die Deutsche Armee hat Ihre Aufgaben selbst zu erfüllen,
    Waffen-/Systeme und Geräte sind ausschließlich für die Landesverteidigung einsatzfähig vorzuhalten,
    die Ausgaben für das Militär dürfen 1% des Haushaltes für Soziales nicht überschreiten,
    die Zahl der Söldner ist auf 100.000 (i.W. einhunderttausend) zu begrenzen
  9. Alle Versionen enthalten gute Punkte. Mir ist wichtig:
    Art. 71-/4 (1) und (2)
    Art. 71-/2
  10. (1)Die Entscheidung darüber, das Volk vom Frieden in einen Krieg zu führen liegt ausschließlich beim Souverän, d.h. dem Volk/der Bevölkerung und nicht bei der Legislative, Exekutive, Judikative, die Kriegsentschei dungen in der deutschen Geschichte, sowohl mittelbar durch Ermächtigungsgesetze als auch unmittelbar, immer wieder aus politischen, militärischen ( u.a. auch nach Militärdoktrinen) + wirtschaftlichen Gründen trafen.
    (2) NotwehrFall: Nur im Falle eines tatsächlichen Angriffes durch ausländisches Militär, einen ausländischen Feind, auf deutschem Hoheitsgebiet, der sich gegen das Volk, die Bevölkerung, die staatliche Infrastruktur usw. richtete respektive richtet, ist die Legislative und/oder die Exekutve authorisiert, den Verteidigungsfall mit dem Einsatz des Militärs auszurufen.
    (3) Im "Namen des Volkes"+ im "Namen der Verteidigung des Landes am Hindukusch etc." dürfen Regierungsmitglieder und/oder Parlamentarier explizit keine Auslandskriege, Auslandskriegseinsätze + militärische Abenteuer induzieren, wie dies insbesondere seit 1998 regelmäßig und langjährig geschehen ist.
  11. Alle militärische Auslandeinsätze (z.B. Afgahnistan) werden beendet und in Zukunft untersagt.