Bisherige 25 Vorschläge

  1. Die UNO unterliegt einer Rechtfertigungspflicht, Machtmissbrauch zu verhindern. Transparenz über die aktuelle Arbeit zum Schutz der Menschenrechte muss gegeben sein.
  2. Ich bevorzuge Version 3 zu Art. 71 in Verbindung mit dem Neutralitätsgebot aus Version 4.
    Wichtig wäre vielleicht auch folgende Ergänzung: >Die Wehrpflicht und deutsches Streitkräfte sind abgeschafft. Auslandseinsätze (para)militärischer Gruppen egal welcher Art aus Deutschland sind untersagt.
  3. 71 1. Version Punkt 1 Das Budget wird durch die übliche Prozedur festgelegt. Punkt 3 entfällt Punkt 5 würde ich auch streichen und durch ein Gesetz zur Regelung von bewaffneten Banden? ersetzen. Es ist unschön, doch ich finde der Widerstandsgeist und -Wille sollte aufrechterhalten bleiben und bis wir neues gelernt haben, gehört das noch mit dazu.
  4. Deutschland verläßt die NATO.
  5. Ergänzungsvorschlag zu Art. 71 - / 4. Version Neutralität
    Zwischen (3) und (4) würde ich folgenden Absatz einfügen:
    Soweit möglich sind notwendige militärische Operationen, sowie die Militär- und Waffenforschung allein am Ziel der Verteidigung auszurichten.
  6. 1. Altern Absatz 3 streichen durch Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken Das ist Zensur und mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar ! Die Streitkräfte sind auch nicht zuständig dafür, das Internet zu überwachen !
  7. Sollte Art. 71 in Richtung Version 4 gehen: In Absatz (2) fehlt mir die Aussage, dass Deutschland keine eigenen Stützpunkte außerhalb des Bundesgebietes betreibt. In Absatz (4) ich finde den EU-Bezug unpassend - angesichts der Rolle der EU z.B. bei der "Rettung" von Griechenland und Spanien.
  8. Grundsätze zur Deutschen Armee:
    eine Armee des Volkes für das Volk
    < Art ?? - Soziales
    mit 18 Pflicht 1 Dienstjahr für Deutschland in einer staatlichen sozialen
    Einrichtung oder der Deutschen Armee >,
    Verteidigung Deutschlands gegen Angriffe von Aussen,
    keine Auslandseinsätze,
    raus aus der NATO,
    Militär anderer Länder raus aus Deutschland - auf Kosten der Herkunftsländer,
    ABC-Waffen raus aus Deutschland,
    Geheimverträge auflösen,
    Besatzungsrecht auflösen - auch in deutschem Recht,
    Privatisierung (IT, Fuhrpark, ...) zurückführen,
    Auftragsvergaben an Externe nur mit vorheriger Freigabe durch das Volk,
    die Deutsche Armee hat Ihre Aufgaben selbst zu erfüllen,
    Waffen-/Systeme und Geräte sind ausschließlich für die Landesverteidigung einsatzfähig vorzuhalten,
    die Ausgaben für das Militär dürfen 1% des Haushaltes für Soziales nicht überschreiten,
    die Zahl der Söldner ist auf 100.000 (i.W. einhunderttausend) zu begrenzen
  9. Alle Versionen enthalten gute Punkte. Mir ist wichtig:
    Art. 71-/4 (1) und (2)
    Art. 71-/2
  10. (1)Die Entscheidung darüber, das Volk vom Frieden in einen Krieg zu führen liegt ausschließlich beim Souverän, d.h. dem Volk/der Bevölkerung und nicht bei der Legislative, Exekutive, Judikative, die Kriegsentschei dungen in der deutschen Geschichte, sowohl mittelbar durch Ermächtigungsgesetze als auch unmittelbar, immer wieder aus politischen, militärischen ( u.a. auch nach Militärdoktrinen) + wirtschaftlichen Gründen trafen.
    (2) NotwehrFall: Nur im Falle eines tatsächlichen Angriffes durch ausländisches Militär, einen ausländischen Feind, auf deutschem Hoheitsgebiet, der sich gegen das Volk, die Bevölkerung, die staatliche Infrastruktur usw. richtete respektive richtet, ist die Legislative und/oder die Exekutve authorisiert, den Verteidigungsfall mit dem Einsatz des Militärs auszurufen.
    (3) Im "Namen des Volkes"+ im "Namen der Verteidigung des Landes am Hindukusch etc." dürfen Regierungsmitglieder und/oder Parlamentarier explizit keine Auslandskriege, Auslandskriegseinsätze + militärische Abenteuer induzieren, wie dies insbesondere seit 1998 regelmäßig und langjährig geschehen ist.
  11. Alle militärische Auslandeinsätze (z.B. Afgahnistan) werden beendet und in Zukunft untersagt.
  12. Art. 71 3 Version. Unter dem Punkt Streitkräfte, fallen auch Soldaten des Sanitätsdienstes und der Militärpolizei. Ein Verbot der Streitkräfte würde zum Fehlen dieser Truppengattung führen.
  13. Die Streitkräfte dienen ausschließlich der Grenzsicherung des Staatsgebietes, sowie des dazugehörigen Luftraumes. Die Ausstattung der Streitkräfte entspricht einzig und allein dieser Aufgabe. Sie können zur Sicherung unmittelbar benachbarter Staatsgebiet herangezogen werden, wenn diese benachbarten Staaten eindeutig angegriffen wurden und beim deutschen Volk und dessen Regierung eindeutig um Unterstützung bitten.
    Stützpunkte außerhalb des Staatsgebietes werden grundsätzlich nicht eingerichtet, einzige Ausnahme ist das vorhergehende Hilfegesuch unmittelbar benachbarter Staaten. Die Streitkräfte stellen ein Einheit zur Befreiung deutscher Staatsbürger aus Händen Dritter oder lebensgefährlicher Lage. Diese Einheit kann auf fremden Territorium tätig werden, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Territoriums dem Einsatz erlauben oder wünschen.
    Anderen Staaten ist es keinesfalls gestattet, sowohl Truppenbewegungen als auch jeglichen anderen militärischen Transport und Verkehr durch oder über deutsches Staatsgebiet abzuwickeln. Dies gilt für den Land-, See- und Luftweg, sowie digitale Wege.
    Die Wehrpflicht ist unwiederbringlich abgeschafft. Ein Freiwilligendienst kann eingerichtet werden.
    Externe Berater sind den Streitkräften untersagt, außer es handelt sich dabei um reguläre Streitkräfte anderer Staaten, mit denen eine Zusammenarbeit im Bundestag beschlossen wurde.
    Die Ausbildung- oder Weiterbildung fremder Streitkräfte ist ausschließlich auf unsere Nachbarstaaten beschränkt.
  14. Ich bevorzuge die 1. Version, jedoch sollte dort (5) gestrichen werden. "Paramilitärisch" ist eine Zumessung einer alles beherrschen wollenden Exekutive. Wenn keine friedlichen Mittel möglich sind, die Rechtsstaatlichkeit des Staates zu erhalten, sind ggf. Parmilitärische Einheiten zwingend erforderlich.
  15. Art. 71 3 Version. Unter dem Punkt Streitkräfte, fallen auch Soldaten des Sanitätsdienstes und der Militärpolizei. Ein Verbot der Streitkräfte würde zum Fehlen dieser Truppengattung führen.
  16. Art. 71 - / 1. (2): ... Schutz vor Desinformationen, die der Schürung von vermeidbaren Konflikten dienen... Das alleinige Wort Desinformation kann sonst wieder in beide Richtungen verwendet werden.
  17. Art. 71 - / Endgültige Version

    (1) Militär ist falsch.

    (2) Siehe 6000 Jahre Geschichte der Menschheit - 2021 ist Zeit die endlich mal anzuerkennen.

    (3) Vorhandenes Kriegsgerümpel wird demilitarisiert und - soweit verwendbar - dem Katastrophenschutz übergeben. Ansonsten Recycelt.

    (4) Ein Exemplar jeder Gattung des vorhandenes Kriegsgerümpels wird untauglich gemacht und in Museen eingebracht. Über dem Eingang dieser Museen steht: "Nie wieder! (gilt besonders für Ingenieure und Wissenschaftler)"

    (5) Kein Bürger und kein Staatsangestellter hat Zeit für Krieg. Der Planet ist kaputt. Der Weltraum gehört noch weniger uns als der Planet.
  18. zu 1 Punkt 2: wer bestimmt was Desinformation ist? Das ist Zensur wie wir sie ja jetzt schon seit Jahren haben.
    ich bin für eine Mischung aus 3. und 4. Version.
    Keine Stärkung der UNO. Die UNO ist eine private Organisation, die von Konzernen und Finanzelite finanziert und gesteuert wird.
  19. Begriffe, wie UNO, EU u.ä. vermeiden.
    Das sind undemokratische, zentralistische Organisationen, auf die wir keinen Einfluß haben.
  20. Zur Neutralität gehört ebenso das Austreten aus der EU wie der Nato. Beides sind Bündnisse, deren Eintritt nicht vom Volk gewählt wurde.
    In eines oder beiden wieder einzutreten kann nur durch eine Volksabstimmung mit 2/3 Mehrheit geregelt werden
  21. (2) Deutschland wird zur Sicherung seiner Neutralität keinen militärischen Bündnissen beitreten und weder den Betrieb noch die Errichtung militärischer Stützpunkte oder Einrichtungen fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
  22. Art 71, 4. Version. Austreten aus der NATO, der EU und allen anderen noch bestehenden Bündnisse oder Verträge. Rückzug aus allen Militäreinsätzen im Ausland. D.h. dann aber auch, keine militäre Hilfestellung für andere militärisch bedrohte Länder.
  23. Im Vordergrund aller internationalen, politischen Aktivitäten steht der globale Frieden im Sinne des UNO Gewaltverbotes.
  24. Es wird beantragt, das die BRD durch einen Volksentscheid auf Bundesebene
    mit sofortiger Wirkung aus der NATO austritt. Die amerikanischen Besatzer
    werden des Landes verwiesen. Dies gilt als friedensstiftende Maßnahme.
  25. Version 5.
    1. Das Militär untersteht dem Präsidialgremium, dessen Sachverwalter für Militärangelegenheiten das Außenministerium, Dezernat für Verteidigung ist!
    2. Der Generalstab untersteht dem Präsidialgremium direkt! Der Weisungsbeauftragte dieses Gremiums ist als Vollstrecker für Befehle und Anweisungen der Außenminister! Die Befehlszentrale obliegt dem Dezernat Verteidigung und ist militärisch-hierarchisch strukturiert!
    3. Das Militär dient nur zu Verteidigungszwecken im Außenbereich! Im Innenbereich kann es zur Bekämpfung krimineller Organisationen, etc. Häftlingsrevolten oder bei Bedrohung der Bevölkerung infolge Gewaltanwendung durch verbrecherische Banden eingesetzt werden! Ansonsten darf das Militär nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden!
    4. Einsätze außerhalb des Landes dürfen nur im Rahmen von Vermittlungsinstanzen der beteiligten Staaten unternommen werden!
    5. Die Militärpräsenz ist auf möglichst wenige Zentralkasernen, vor allem unterirdisch an den Staatsgrenzen angelegt, zu beschränken!
    6. Das Militär ist eine reine Berufsarmee. Es besteht aus Freiwilligen, die sich dem Dienst zur Verteidigung der Staatswerte berufen fühlen.
    7. Waffentechnologie wird innerhalb des Militärs entwickelt und entsprechend dem Umweltkatalog und ethischem Manifest produziert! Atomare, biologische, chemische Waffen sind geächtet in Produktion und Anwendung! Der Schwerpunkt liegt auf Laserwaffen und Elektrostrahlentechnologie zur Neutralisierung eines potentiellen Aggressors!
    8. Die militärische Ausbildung ist auf reine Verteidigungsstrategie ausgerichtet! Okkupationsbestrebungen, Planungen von Angriffskriegen und militärische Ambitionen zwecks Staatsherrschaft werden mit drakonischsten Strafen geahndet! All diese genannten Bestrebungen fallen unter die Strafbemessung wie gegenüber Gewalttätern (ab 7 Jahre aufwärts Arbeitshaftanstalt!)!
    10. Waffen aller Art sind mit totalem Exportverbot belegt!
    11. Militärübungen dürfen nicht Wohn- und Gewerbebetriebe tangieren! Für Manöver sind besondere Gebiete auszuweisen, wo entsprechend dem Umweltkatalog geringste Schäden an der Natur zu erwarten sind! Die Entwicklung von manövertauglichen Simulatoren ist Pflicht und hat zu Gefechtsübungen aller notwendigen verteidigungsarten primären Charakter!
    12. Die Angehörigen der Berufssoldaten sind im Zivilleben integriert und dürfen nicht in den Kasernen wohnen und arbeiten! Damit soll der Bezug der Soldaten zur Zivilbevölkerung erhalten bleiben! Monatliche Veranstaltungen zwischen dem Militär und der Bevölkerung organisiert das Dezernat Militär. Sie wirken der Ausgrenzung der Soldaten gegenüber der Zivilbevölkerung entgegen!