Bisherige 12 Vorschläge

  1. Abschaffen
  2. Neu: (3) Als Waffen zählen auch Stoffe, die als Mittel wie z.B. Vakzine mißbrauchlich eingesetzt werden.
  3. Die Lieferung und der Verkauf an andere Staaten von Chemikalien und anderen Substanzen, die zur Herstellung solcher Massenvernichtungswaffen verwendet werden können, muß auf ihre friedliche Verwendung im Ausland geprüft werden.
  4. Anregung: Ich glaube, der ungenannte Aspekt der Forschung braucht eine Eingrenzung. Forschung an Mitteln der Massenvernichtung kann zur Aufklärung von Gefahren durchaus notwendig sein - aber auch genau das kann man als Deckmantel für ihrer Perfektionierung verwenden. Da braucht es eine sehr gute Formulierung.
  5. Aus Deutschland werden keine Kriegswaffen an eine anderes Land der Welt verkauft, auch keine Waffenteile.
  6. Und- Verknupfung aufheben : 1. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ...
    2. Deutschen ist die ...
  7. Frage: Wer definiert, was Massenvernichtungswaffen sind? Kann das nicht bei Unklarheit in einem Gremium entschieden werden?
  8. "Chemikalien" durch "Materialien" ersetzen.
  9. Abs. 2 Aus Deutschland dürfen keine Substanzen oder Bestandteile geliefert werden, welche vornehmlich zur Herstellung von Waffen geeignet sind. Zweifelhafte Substanzen und Bestandteile bedürfen einer Beurteilung und Genehmigung. Näheres erledigt ein Bundesgesetz.
  10. Statt in (1):

    Aus Deutschland darf keinen Staaten Hilfestellung geleistet werden, die solche Waffen einsetzen.

    Besser:
    Aus Deutschland darf keinen Staaten Hilfestellung geleistet werden, solche Waffen zu entwickeln oder einzusetzen.
  11. Absatz 2 erweitern; .....Staaten oder Stellen, ....werden können, für sich selber oder auch für andere (Anmerkung. hier der versuch dieses zu präxisieren)
  12. Das Geld, welches wir jährlich für die Rüstung ausgeben, sollte in dem sozialen Bereich investiert werden.