Bisherige 19 Vorschläge

  1. art 74 NEU: siehe meine heutige mail an marianne grimmnstein: "spätestens ein jahr nach... absätze 1-5.
    hinzu kommt absatz 6 = (6): im übrigen sind die regelungen und institutionen... (ansonsten derselbe text wie (1) alt)
    UND absatz 7 = (7): derselbe text wie 74 (2) alte version
  2. Innerhalb eines Zeitraums bis zu drei Jahren ...
  3. Anmerkung und Diskussionsvorlage
    Die Verfassung gegen einen Gesellschaftsvertrag auszutauschen halte ich für sinnlos und schlichtweg nicht akzeptabel für die Bevölkerung. Es sollte doch darum gehen, die Grundrechte im Sinne aller Bevölkerungsgruppen zu stärken und eine Unterwanderung, wie sie gerade stattfindet, auszuschließen. In diesem Rahmen könnten dann wieder die vorgenommenen Änderungen, insofern sie die Menschenrechte gegen den Willen des Volkes ausgehebelt haben, zurückgesetzt werde. Gesetze kann man ändern, Verträge kann man kündigen oder für nichtig erklären lassen, wenn es das Souverän in seiner unabhängigen Mehrheit so beschließt.
  4. Was gilt in der Zwischenzeit innerhalb dieses Zeitraums bzw. was darf/muss bis zum Inkrafttreten des Gesellschaftsvertrags aufgeschoben werden?
  5. Da in gewissen Kreisen Rechtunsicherheit besteht, bin ich dafür, dass man sich von allen anhängenden Gesetzen verabschiedet und diese innerhalb der 2 Jahre neu verifiziert. Alles nicht verifizierte verfällt. Ebenso Verträge mit Ländern, Institutionen, NGOs,...
  6. Mit der Aufhebung der bestehenden Grundgesetze werden alle übrigen Gesetze obsolet, da diese auf den Grundgesetzen basieren. Sie werden auch nicht in Jahrzehnten überarbeitet sondern ersatzlos abgeschafft. Die Gesellschaft hat sich aufgrund innerer Regeln, die grundsätzlich keiner Schriftform bedürfen, neu zu organisieren. Die 20 Grundgesetze ob in neuer oder überarbeiteter Form, bilden hierzu eine mögliche Grundlage.
  7. Neuer Art.???
    Um Veränderungen zu erreichen, müssen die alten Strukturen aufgebrochen werden.
    Der Begriff Bund ist zu streichen.
    Es gibt einen Staat Deutschland
    mit Volksvertretung, Ministerien, Wahlkreisen und Gemeinden..
    Es gibt eine Volksvertretung - je Wahlkreis ein Volksvertreter -
    und einen ersten und zweiten durch das Volk gewählten Vorsitzenden.
    Eine Person darf nur ein Amt/Funktion ausüben.
    Es sind freie Wahlen der Volksvertretung ohne Parteien durchzuführen.
    Die Nummern auf dem Stimmzettel des Wahlkreises werden unter den Bewerbern ausgelost. Der Bewerber wird mit der Nummer, seinem Vor- und Familiennamen, seinem Wohnort, seinem Beruf/Tätigkeit auf dem Stimmzettel gelistet. Weitere Angaben sind nicht erlaubt.
    Aus der Wahl wird pro Wahlkreis der Bewerber mit den meisten Stimmen als Vertreter für die Volksvertretung benannt.
    Die Organisation ist in die neuen flachen Strukturen zu überführen.
    Die Bestandsaufnahme und Neugestaltung der Ministerien ist durch ein Gremium auszuarbeiten und dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.
    Es dürfen auch ganze Ministerien in Frage gestellt werden.
    Z.B. warum brauche ich ein Justizministerium, wenn wir doch eine freie unabhängige Gerichtsbarkeit haben ?
    Z.B. ist das Verteidigungsministerium in dem neuen Ministerium für Frieden, Schutz und Völkerverständigung als Abteilung einzugliedern und unterzuordnen.
    Z.B. ist das Landwirtschaftministerium in dem Ministerium für Umwelt als Abteilung einzugliedern und unterzuordnen.
    Die Bestandsaufnahme und Neugestaltung des Haushaltes ist durch ein Gremium auszuarbeiten und dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.
    Z.B. ist die Sportförderung nur noch für den Breitensport. Keine Förderung für Berufs- und Spitzensportler. Sport-Kompanien (Zoll, Polizei, Bundeswehr, …) auflösen.
    Für weitere Bestandsaufnahmen und Neugestaltungen können Gremien gegründet werden - siehe auch NEU IV. Mitbestimmende Gremien -.
  8. Ergänzung zu (1) ...Alle Absprachen und Verträge, welche unter dem vorherigen Grundgesetz durch staatliche Institutionen verabschiedet worden sind, müssen neu verhandelt werden.
  9. Politiker aller Ebenen des alten totalitären Systems
    sind für mindestens 5 (in Worten fünf) Jahre
    für alle Ämter zu sperren.
    Sie dürfen in der Zeit
    für kein Amt vorgeschlagen werden.
  10. Die Täter
    sind nach Den Haag an den Völkergerichtshof zu überführen.
    Für die Anklage sind unter anderem
    Frau Beate Bahner, Herr Reiner Füllmich, Herr Ralf Ludwig zu beauftragen.
    Die Rahmenbedingungen zu einem Strafverfahhren
    im Allgemeinen und auch zur Aufarbeitung der gegenwärtigen politischen Krise sind noch auszuarbeiten.
  11. Ich schlage die Abwicklung innerhalb eines Jahres vor .
  12. Ich schlage die Abwicklung innerhalb eines Jahres vor .
  13. Sämtliche Gesetze werden mit dem Inkrafttreten des Gesellschaftsvertrages ungültig. Es werden nie wieder neue Gesetze verabschiedet. Es gibt keine Gesetzgebung außerhalb der 10 oder 20 neuen Grundgesetze. Sie dienen lediglich einer gewissen Orientierung. Sämtliche Rechtsorgane verschwinden. Der Beruf des Rechtsanwaltes, Richters, Staatsanwaltes wird abgeschafft.
  14. Der Geltungsbereich dieses Gesellschaftsvertrages muss eingebunden werden als einzeln stehender Artikel. Denn ein Gesetzt ohne Geltungsbereich darf nicht und kann nicht angewendet werden.

    Eine Überarbeitung der Gesetzte darf nur mittels Volksentscheides / Volksabstimmung geschehen. Ansonsten läuft man Gefahr, das die Gesetzte durch die Regierung zu ihren Gunsten umgeschrieben werden wird.
  15. (1)
    Anmerkung und Diskussionsvorlage
    Die Verfassung gegen einen Gesellschaftsvertrag auszutauschen halte ich für sinnlos und nicht akzeptabel für die Bevölkerung. Es sollte doch darum gehen, die Grundrechte im Sinne aller Bevölkerungsgruppen zu stärken und eine Unterwanderung, wie sie gerade stattfindet, auszuschließen. In diesem Rahmen könnten dann wieder die vorgenommenen Änderungen, insofern sie die Menschenrechte gegen den Willen des Volkes ausgehebelt haben, zurückgesetzt werde. Gesetze kann man ändern, Verträge kann man kündigen oder für nichtig erklären lassen, wenn es das Souverän in seiner unabhängigen Mehrheit so beschließt.GG soll unantastbar sein!
  16. Ich reiche meinen Vorschlag jetzt hier ein weil ich nicht ganz sicher bin wo genau er hingehört . Ich möchte Freiheit und Unabhängigkeit für unser Volk , ich möchte einen Offiziellen Friedensvertrag für Deutschland, unterschrieben von den Besatzer Mächten .
  17. Ich reiche meinen Vorschlag jetzt hier ein weil ich nicht ganz sicher bin wo genau er hingehört . Ich möchte Freiheit und Unabhängigkeit für unser Volk , ich möchte einen Offiziellen Friedensvertrag für Deutschland, unterschrieben von den Besatzer Mächten .
  18. Innerhalb eines Jahres, bisherige Regierung nur geschäftsführend.
  19. (3) Keiner der bisher gewählten / aktiven Personen bzw. Politiker darf in den neu gegründeten Institutionen innerhalb Gesellschaftsvertrags irgendein politisches Amt bekleiden.