Bisherige 26 Vorschläge

  1. Absatz 1: ... und Verwaltung

    Die Frage ist, ob Gebühren statthaft sind, oder bereits die Steuern dafür herangezogen werden. Eine Verpflichtung zur sparsamen Arbeit? Rechenschaftsbericht?
    Gegenüber Bund der Steuerzahler oder wem auch immer?

    Flächenverbrauch: mindestens 33 oder 66% (?) der Fläche der Erde bleibt sich selbst überlassen. Vor einer Neubesiedelung sind Flächen mit ehemaliger Nutzung zu verwenden. Firmen und Militär haben ehemals genutztes Gelände mindestens weiternutzungsfähig durch den neuen Eigentümer, ansonsten in renaturiertem Zustand zu hinterlassen.

    Zementindustrie ist auch nicht nachhaltig, weil energiefressend, umweltbelastend. Der Wohnraum ist gegenüber Holz gesundheitlich bedenklich und somit zu vermeiden.
    Gifte sind zu vermeiden. Lebensdauer von Giften sind von den Herstellern zu ermitteln. Eigentlich grundsätzlich nicht zulässig, wenn dieser Gesellschaftsvertrag konsequent sein soll.

    Was würde aus der Natur, wenn Gifte ab sofort verboten würden? Blühende Landschaften!

    Absatz 3: Warum nur eine Spaltung in Arm und Reich? Grundsätzliche Spaltung!
  2. Sollte in (5) "achten" durch "anwenden" ersetzt werden?
  3. Abs.1: Die Staatsorgane und Staatsgewalten - Gesetzgebung, vollziehende Gewalten, Rechtsprechung - sind für die Menschen im Sinne des Gesellschaftesvertrages da - und nicht umgekehrt.
    Abs. 3 Satz 3: Der Staat übernimmt den Zivil- und Katastophenschutz in eigener Verantwortung, er ist verpflichtet Gesundheitsvorsorge, Krankenversorgung und Altenpflege zu garantieren.
  4. (4)... Der Staat hat dafür zusorgen, dass keine Produkte importiert werden, bei deren Herstellung Menschenrechte verletzt oder Umweltzerstörung praktizeirt wurde.
  5. Es wird eine Währung geschaffen, die durch Edelmetalle gedeckt ist. Zins und Zinseszins sind verboten.
  6. Auf das Wort Gewalt würde ich verzichten, denn es geht hier ja nicht um ein Herrschaftsinstrument, sondern um ein Organisationsinstrument.
    Man könnte schreiben die drei Organisationsglieder, oder die drei Staatsorgane, oder die dreigliedrige Organisationsstruktur oder ähnl.
  7. (1) Die Organe des Staates bzgl. der Gesetzgebung, der vollziehende Gewalt und der Rechtsprechung sind um des Menschen willen da, nicht der Mensch um derentwillen.

    (2) Der Staat schützt die Vielfalt des Lebens als unverfügbare Grundlage eines menschenwürdigen Daseins.

    (3) Der Staat sorgt für die Aufrechterhaltung der gesetzmäßigen Ordnung und fördert jene Bedingungen, die die Lebenszufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Er ist verpflichtet, einer Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken. Er ist verpflichtet, für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Krankenversorgung und Altenpflege zu sorgen.

    (4) Der Staat ist verpflichtet, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu schaffen. Im Vordergrund einer nachhaltigen Wirtschaftsform müssen immer die Menschen in allen Ländern dieser Erde sowie die Natur stehen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Produkte importiert werden, bei deren Herstellung dagegen verstossen wird.

    (5) Der Staat hat das Völkerrecht zu achten und sich international für Frieden einzusetzen.

    (6) Die hier dargelegten Staatspflichten sind für Gesetzgebung, vollziehende Gewalten und Rechtsprechung bindend, sofern sie sich mit Art. 1 und 2 vereinbaren lassen.
  8. Art.8 (1) es herrscht Gewaltenteilung
  9. Absatz 3 bitte ergänzen : Er ist verpflichtet, einer Spaltung der Gesellschaft "in ideeller oder materieller Weise" aktiv entgegenzuwirken.
    Die bloße Beschränkung auf Arm und Reich genügt nicht -siehe die Spaltung unserer Gesellschaft in "Covidioten" und "Corona-Jünger"
  10. Der Staat ist das Volk. Der Staat ist für den Bürger da. Nicht der Bürger für den Staat. Es handelt sich um ein reines Phantasieprodukt.
    Es gibt keine Staatsorgane. Volksvertreter ud Organe zu bestimmen heisst, die Verantwortung des Einzelnen erneut in die Hände dieser sogenannten Vertreter zu legen. Diese Demokratie genannte Vorstellung eines Staaten-Prinzips mit Politkern an der Spitze sowie Bürokraten, Polizei und Militärs, welche deren Interessen seit den Zeiten der Pharaonen durchsetzen, verträgt sich nicht mit dem Gedanken des freien, selbstbestimmten und nicht fremdbestimmten Menschen, der sich nicht mehr als ein von der übrigen Natur losgelöstes Wesen betrachtet. Sondern dieser auf den sorgfältigen Umgang mit allen Ressourcen achtet anstatt aufgrund maßloser Selbstüberschätzung und auf der Basis vom Streben nach Profiten den Planeten weitestgehend bereits zerstört hat. Ein Staat in der hier vorgeschlagenen Form, den wir seit Jahrhunderten oder Jahrtausenden haben, gehört entgültig abgeschafft.
  11. Alle bisherigen Organe des Staates werden, außer in der Übergangszeit, nach Inkraftreten der neuen Verfassung überflüssig. Ergo haben sie weder Rechte noch Pflichten.
  12. (3) Der Staat sorgt für die Aufrechterhaltung der gesetzmäßigen Ordnung und fördert jene Bedingungen, die die Lebenszufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im ideellen und materiellen Sinne ermöglichen. Er ist grundsätzlich verpflichtet, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Hierzu gehören sowohl Spaltungen in Arm und Reich als auch Spaltungen aufgrund von Meinungsbildern. Er ist verpflichtet, einer Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken. Er ist verpflichtet, für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Krankenversorgung und Altenpflege zu sorgen.
  13. (3)...Er ist verpflichtet, die RAHMENBEDINGUNGEN FÜR Zivil- und Katastrophenschutz sowie FÜR EINE DEN BEDÜRFNISSEN DER BEVÖLKERUNG ENTSPRECHEND HETEROGENEN ANSÄTZEN FOLGENDE Krankenversorgung und Altenpflege zu sorgen.
  14. (2) Der Staat schützt die Vielfalt des Lebens als unverfügbare Grundlage eines menschenwürdigen und Tierwürdigen Daseins heute und in der Zukunft.
    (4) Der Staat ist verpflichtet, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu schaffen. Im Vordergrund einer nachhaltigen Wirtschaftsform müssen immer die Menschen in allen Ländern dieser Erde sowie die künftigen Generationen und die natürliche Umwelt stehen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Produkte importiert werden, bei deren Herstellung Menschenrechte oder Tierrechte verletzt wurden.
  15. (1) Alle Organe der deutschen Gewaltenteilung ... sind dienende Organe der BürgerInnen und sind um der ...
    (2) Der Staat schützt JEDERZEIT die Vielfalt jeglichen Lebens inner- und außerhalb seiner Grenzen als unverfügbare Grundlage...
    (5) Er darf sich zu keiner Zeit an kriegerischen Auseinandersetzungen in jedweder Art und Weise weltweit beteiligen.
  16. ... der vollziehende Gewalten ... der vollziehenden Gewalt(en) ...
    ...dass keine Produkte importiert werden, bei deren Herstellung Menschenrechte verletzt wurden oder Tiere, auch lebende. Beispiel: kleine Schildkröten, Seepferdchen in Plastiktüten als Schlüsselanhänger
  17. (1) Die Wirtschafts und RechtsOrdnung gewährleisten die Unternehmerische Freiheit und das Unternehmerische Risiko. Die Wirtschafts und RechtsOrdnung gewährleistet aber nicht, wie bislang der Fall, dass die unternehmerischen Risiken+Verluste auf das Volk/die Bevölkerung verlagert werden. Unternehmerische Freiheit und Unternehmerisches Risiko darf der Staat nicht, wie bislang der Fall, zur Unfreiheit, Belastung und Plünderung der Bürger umwandeln und umgestalten.

    (2) Der Staat gewährleistet im Rahmen der Wirtschafts und RechtsOrdnung weiter den freien Wettbewerb. Subventionen verzerren, jedoch, den freien Wettbewerb und führen, durch vom Markt nicht nachgefragte und nicht abgenommene Überproduktion, wie bspw. in der Landwirtschaft, zur Umwelt und Ressourcenvernichtung, die nicht im Gemeinwohlinteresse liegen.

    (3) Deutschland respektive die EU schufen in Jahrzehnten zudem, bspw. bei der Höhe der AgrarSubventionen, wo Deutschl./EU weit, weit vor den USA+Japan liegen, in dem vorgenannten Sinne, gegenüber den Bürgern, den Mitgeschöpfen, den Arten, der Umwelt unverantwortliche Subventions Etats, bei denen auch die Vernichtung und das Verschleudern der Überproduktion über Jahrzehnte Teil des RechtsRahmens war und ist.

    (4) Angebot und Nachfrage, d.h. dem Freien Markt, ohne wettbewerbsverze rrende, ohne umwelt und ressourcenschädigende Überproduktionen, die der Markt nicht nachfragt, ist gegenüber den Einzelinteressen von wirtschatlichen Interessengruppen, wie bspw. Landwirten, der Vorrang einzuräumen, um dem Gemeinwohl zu dienen und nicht den Partikular Interessen einzelner wirtschaftlicher Interessengruppen.

    (5) Während Deutschland weitgehend für PartikularInteressen staatliche Gelder und Kredite verwendet, rangiert das Wohl von NutzMenschen, NutzTieren, Mitgeschöpfen, Arten, Umwelt rechtlich und finanziell unter ferner liefen. So ist Deutschland. u.a. bei (Agrar)Subventionen, "Wirtschaftsförderung", Bazooka Ausschüttungen an die Wirtschaft weltweit "führend". Auch bei der Belastung der arbeitenden Menschen durch die Abgabenquote, den Strompreis, das Renteneintrittsalter usw. ist Deutschl. weltweit "führend". Dafür sind die Renten, die Löhne, die Versorgung arbeitsloser Arbeitnehmer usw. kategorisch und im weltweiten Vergleich "notleidend".
    (6) Die Wirtschafts und RechtsOrdnung muß gewährleisten, daß die PartikularInteressen dem Gemeinwohl untergeordnet werden und nicht umgekehrt, wie es bislang der Fall ist.
    (7) Die Wirtschafts und RechtsOrdnung muß insoweit auch die "Entlassung" von Unternehmern und Unternehmen in ihre Unternehmerische Freiheit und ihr Unternehmerisches Risiko in dem Sinne gewährleisten, daß die Gemeinschaft der Steuerzahler nicht dazu herangezogen werden kann, unternehmerische Risiken, Ausfälle, Verluste usw. für Unternehmer respektive Unternehmen zu tragen.
  18. 1. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle ( Hartz 4, Rente, Kindergeld usw. entfallen ) dadurch ist ein positiveres und gesünderes Leben möglich, da keine krankmachenden Existenzsorgen entstehen können !
    2. Komplette medizinische Versorgung aus staatlicher Hand, keine gewinnorientierte Zweiklassenversorgung wie aktuell praktiziert !
  19. (4) Der Staat hat dafür Sorge zu tragen dass keine Produkte importiert werden, bei deren Herstellung Menschenrechte "und deutsche Tierschutz- und Unweltgesetze" verletzt wurden.
  20. Bargeld als Zahlungsmittel muss in der Verfassung abgesichert werden, mindestens bis zu einer Obergrenze von 2.000 €.
  21. Der Staat wird hier als Machtorgan abgebildet. Wäre eine die Verfassung wahrende Volksversammlung nicht menschlicher? in Ad3) wird wieder von Bürgen gesprochen. Wofür sollen Menschen bürgen? Wieder für eine Staatsmacht, die ihre eigenen Regeln macht, gegen das Volk, die Menschen?
  22. (5) Jedwede Beteiligung an oder Förderung von Kriegshandlungen oder deren Vorbereitung ist verboten.
  23. Nicht Bürger und Bürgerinnen. Sondern : Staatsangehörige des Deutschen Staatenbundes
  24. (3) Der Staat sorgt für die Aufrechterhaltung der gesetzmäßigen Ordnung und fördert jene Bedingungen, die die Lebenszufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im ideellen und materiellen Sinne ermöglichen. Er ist verpflichtet, jeglicher Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Er ist verpflichtet, für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Krankenversorgung und Altenpflege zu sorgen.

  25. Der Staat hat die Pflicht, den Gesetzes-Rahmen für eine nachhaltige, gemeinwohl-orientierte Wirtschaftsweise zu schaffen, der es den Wirtschaftsorganen (Netzwerk der Wirtschaft) ermöglicht (unter Ermittlung des Bedarfs) den Warenfluss bestmöglichst zu gewährleisten. Dazu gehören u. a. Mindest- und Höchstlohn. Die so entstehenden Finanzüberschüsse sollen an die selbst-verwaltete (!) Kultur-Organisation übergehen, da das freie Wachstum der Kultur das Lebensniveau insgesamt steigert.
  26. nicht nur keine Spaltung in arm oder reich, sondern auch keine ideologische Spaltung wie jetzt unter Corona. Die Krankenversorgung und Altenpflege soll nicht rein ökonomischen Regeln folgen im Sinne von Gmbh und AGs zum Wohle der Dividenten u.ä, sondern wie früher gemeinnützig. Örtliche freie Arztpraxen müssen bevorzugt werden vor unpersönlichen medizinischen Versorgungszentren. nachhaltige Wirtschaftsweise ja, aber nicht wie jetzt aus ideologischen und wirtschaftllichen Gründen mit Massen an Auflagen und Vorschriften, die z. B. das Bauen massiv verteuern. Es muß jeder so bauen können, daß er es sich finanziell leisten kann.