Bisherige 38 Vorschläge

  1. Absatz 2: wenn das Gemeininteresse höher einzuschätzen ist als ein Vergehen eines Whistleblowers, ist sein Verhalten gerechtfertigt. Grundsätzlich ist es zu würdigen!
    Absatz 4: für jeden Dienst sollte es ein nationales Angebot geben: zum Beispiel Suchmaschine(Google), Lexikon(wikipedia), Angreiferschutz(recaptcha), ...
    Spam, Phishing, ... und ungewollte Werbung ist zu unterbinden.
  2. Abs. 1: Bitte diesen Schutz, sofern er gewährt wird, allen, d.h. Minderheiten und Mehrheit, ausdrücklich zubilligen
  3. ein Tierschutzgesetz, das auf der Grundlage des Antispeziesismus beruht - Tiere haben die gleichen Rechte wie die Menschen!,denn gleicher Schmerz-gleiches Recht ! d.h.
    Personen -und Grundrechte für Tiere - es wird nicht reichen, wenn wir uns auf das Tiergesetz berufen das z.Z. gilt,denn es ist ein Tiernutz - anstatt Tierschutzgesetz - es wird nicht reichen, weder für die Tiere, noch für uns, noch für Unsere Umwelt, unseren Planeten sowie unseren Nachkommen - so wie wir mit den Tieren umgehen wird weitestgehend unsere Zukunft mit bestimmen - danke.
  4. Die Massentierhaltung jeglicher Art ist verboten.
  5. Abs.1: ... sofern diese nicht den in Art. 4,1??? mehr Klarheit sinnvoll
  6. Art.9 (5) Tierversuche sind untersagt und werden durch Alternativmethoden ersetzt.
  7. Art. 9 (1) es wird auf falschen Artikel (4.1) Bezug genommen
  8. Anmerkung zu Art.9 Abs.2: als whistlelblower ist man fast immer gezwungen eine Straftat zu begehen, um Daten aus Unternehmen Staatlichen Institution der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sei es als Datendiebstahl oder Veröffentlichung von "geheim Daten".

    Ein Zusatz der regelt, der diesen Verstoß gegen geltendes recht nicht als strafbare Handlung darstellt, z.B. wenn der Diebstahl einen schwerwiegen Verstoß gegen ein Gesetz oder das Allgemeinwohl aufdeckt, wäre hilfreich.
  9. Abs. 5: Sollte man auch andere Lebensformen, z.B. Pflanzen berücksichtigen?
  10. Der Staat hat die Pflicht bei außergewöhnlichen Ereignissen wie Massenzuwanderung die Bürger zu informieren und eine Volksbefragung bezüglich dem Vorgehen und Mitwirken der Bürger zu veranlassen. Der Staat hat die Pflicht im Einklang mit dem Willen der Bürger zu handeln. Dieser Volkswille wird durch Volksbefragungen ermittelt. Staatsdiener haften für fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern und Verschwendung, wodurch das Volk geschädigt wird, persönlich.
  11. (1) sollte das Recht auf diskriminierungsfreie Pflege deutschen Brauchtums und den objektiven Blick auf deutsche Geschichte beinhalten, der nicht von den ehemaligen Kriegsgegnern dominiert wird. - Satz (1) wird dadurch zu Satz (2); alle anderen Numerierungen verschieben sich dadurch
  12. (1) Das Recht ethnischer Minderheiten auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer kulturellen Eigenheit, sofern diese nicht den in Art. 4,1 benannten Menschenrechten widerspricht, ihrer angestammten Siedlungsgebiete und ihrer wirksamen politischen Vertretung ist zu gewährleisten.

    (2) Whistleblower, die dem Gemeinwohl dienen, indem sie Straftaten oder Verstöße gegen die Verfassung aufdecken, ohne dabei selbst nach unserem Rechtssystem eine strafbare Handlung vorgenommen zu haben, müssen geschützt und dürfen nicht arbeitsrechtlich oder auf andere Weise benachteiligt, strafrechtlich verfolgt oder diskriminiert werden. Solche Whistleblower aus anderen Ländern, die dort durch Verfolgung bedroht sind, haben in Deutschland Recht auf Asyl.

    (3) Der Staat sorgt für die Rechte und den Schutz von Minderjährigen. Die Betreuung von Trennungskindern ist entsprechend der Europaratsresolution 2079 durch beide Elternteile zu bevorzugen. Väter und Mütter haben die gleichen Rechte.

    (4) Der Staat hat die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation zu ermöglichen und sicherzustellen.

    (5) Tiere sind als Mitgeschöpfe zu achten, zu schützen und respekt- und verantwortungsvoll zu behandeln. Sie zu vernachlässigen, zu misshandeln, nicht artgerecht zu halten oder sie ohne Betäubung zu schlachten, ist untersagt und zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Da das Leben auf ein funktionierendes Netzwerk angewiesen ist, hat die Erhaltung, Wiederherstellung und Schaffung natürlicher Lebensräume hohen ökologischen Wert und höchste Priorität.
  13. (1) "kulturelle Eigenheit" durch "Kultur" ersetzen (klingt sonst etwas abwertend)
    (2) Dass Whistleblower in Dt. Asylrecht haben, in Art. 27 (Regelung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber) reinschreiben, anstatt hier
  14. Ihr Text zu Artikel 9, bitte kurz fassen ;-) Die Methoden der Schlachtung werden von sachkundigen Bürgern vorgescvhlagen und von Fachministerium festgelegt.
    Begründung: Ich bin fachkundig, habe in meiner Ausbildungszeit auch schlachten gelernt. Nach meiner Meinung ist Schächten die tiergerechteste Lösung, weil das Tier beruhigt werden muss, bevor man sich ihm nähert. Dann erfolgt ein Schnitt, der das Tier direkt betäubt. Beim Bolzenschuss bei Großtieren erlebt man immer wieder, dass nicht unmittelbar eine Betäubung eintritt. Beim elektrichen Betäuben sind die Fehletrquoten noch weserntlich höher. Demnach wäre es unsinnig, eine solche Methode in das "Grundgesetz" zu schreiben. Es ist durchaus möglich, dass wir da noch anderte Erkenntnisse gewinnen, wenn wir uns intensiv mit den Schlachtmethoden beschäftigen.
  15. (2) ... ohne ... eine strafbare Handlung vorgenommen zu haben, außer dieselbe ist die einzige Möglichkeit eine Straftat oder einen Verstoß aufzudecken, ...
    (5)Tiere sind Lebewesen und haben ein naturgegebenes Recht auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit.
  16. Massentierhaltung ist bei Strafe verboten.
  17. Die Familie ist die Grundform menschlichen Zusammenlebens. Der Staat verpflichtet sich zum besonderen Schutz der Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann, beschützt auch alternative Lebensformen.
  18. Väter und Mütter haben die gleichen PFLICHTEN. (Kein Sorgerecht, sondern eine Sorgepflicht)
  19. (3) Der Staat sorgt für die Rechte und den Schutz von Minderjährigen. Die Betreuung von Trennungskindern ist entsprechend der Europaratsresolution 2079 durch beide Elternteile zu bevorzugen. Väter und Mütter haben die gleichen Rechte. Beide Elternteile haben die gleichen Pflichten.
    (5) Tiere sind als Mitgeschöpfe zu achten, zu schützen und respekt- und verantwortungsvoll zu behandeln. Sie zu vernachlässigen, zu misshandeln, nicht artgerecht zu halten oder sie ohne Betäubung zu schlachten, ist untersagt und zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Schlachthäuser sind abgeschafft, eine mögliche Schlachtung erfolgt durch gut ausgebildtete und kompetente Schlachter, welche die Tiere vor Ort (an dem sie lebten) ohne Stress töten. Massentierhaltung ist verboten, denn auch den Tieren steht das recht auf ein schönes und Artgerechtes Leben zu. Da das Leben auf ein funktionierendes Netzwerk angewiesen ist, hat die Erhaltung, Wiederherstellung und Schaffung natürlicher Lebensräume hohen ökologischen Wert und höchste Priorität.
  20. (6) Private Ausbeutung und nicht artgerechte Haltung von sogenannten "Nutztieren" (zum Beispiel Kaninchen, Hühner, Gänse, Enten, Schafe, Ziegen, Schweine und alle anderen) ist verboten. Hält sich ein privatmensch Tiere zum töten, müssen diese unter besten Voraussetzungen, mit der Möglichkeit eines Freigeheges und Stalls, sowie in Gruppen, leben dürfen und nur von kompetenten Schlachtern vor Ort und ohne Stress getötet werden.
  21. Whistleblower, die dem Gemeinwohl dienen, indem sie Straftaten oder Verstöße gegen die Verfassung und gegen den Tierschutz aufdecken ...

    Hmm, ich finde ihn nicht. Wo bitte ist der Tierschutz, wo ist der Artikel, dass Tiere - wie in Neuseeland und Australien und Kanada als fühlende Wesen anerkannt sind? - 2015 verabschiedete die Regierung Neuseelands ein Gesetz zur Änderung ihrer Verfassung: Seitdem werden alle Tiere als fühlende Wesen anerkannt. Mithilfe der Gesetzesänderung wird die strafrechtliche Verfolgung von Tierquälern sowie das Verbot von Tierversuchen in der Forschung erleichtert -
    Verbot von Tierversuchen sollte auch verankert sein. Danke :o)
  22. 1. Tiere sind Lebewesen wie wir auf einem anderen Entwicklungsstand und keine Sache !
    2. Keine Massentierhaltung !
    3. Keine Tierversuche !
    4. Mit Tieren darf kein Profit/Geld gemacht werden !
  23. Art. 9 (6 - neu - oder unter ggf. anderem passenderen Artikel) Der Staat verwendet Steuern entsprechend der Steuerart (z.B. KFZ-Steuer -> Verkehrswege); (7) Der Staat ist für die Krankenversicherung seiner Bürger im Rahmen und Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig (Vermeidung von Verwaltungs-Overhead durch x einzelne Krankenkassen. Die Krankenkassenbeiträge werden über die Mehrwertsteuer-Einnahmen gedeckt. Überschießende Einnahmen werden zur Verbesserung der Krankenversorgung genutzt.) Eine private Zusatzversicherung ist für Zahnbehandlung über den gesetzlichen Versicherungsumfang hinaus zulässig.
  24. Kartellrecht muss wesentlich strenger geregelt werden. Es dürfen keine Megakonzerne mehr entstehen.
    Parteispenden stark einschränken und auch Parteisponsoring. Lobbyismus verbieten bzw. wenn schon sachliche Themen zu besprechend sind müssen auch die Verbraucherschutzorganisationen eingeladen werden. Parteienkorruption ist das Ende jeder Demokratie.
    Das Gesundheitssystem muss völlig von der Pharmaindustrie entkoppelt werden. Naturheilverfahren müssen gestärkt werden auch in Bezug auf Kassenleistungen.
    Fraktionszwang entspricht nicht demoktratischen Grundsätzen und muss verboten werden.
  25. Tiere und Pflanzen haben ein Recht auf die Unversehrtheit und den Schutz ihres Genoms.
  26. Wasser und Luft sind Gemeingut und dürfen nicht einer oder mehrerer Personen, oder Organisationen gehören.
  27. Tierversuche verbieten, keine Massentierhaltung. Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation ist zu GARANTIEREN:
  28. Väter und Mütter haben die gleichen Rechte und Pflichten.

  29. Abs. 3 Zusatz - ...sofern sich nicht ein Elternteil gewalttätig oder anderweitig rechtswidrig verhält. Hier muss der Schutz des Kindes durch beide Elternteile gewährleistet sein.
  30. (2) Der Begriff "whistleblower" ist durch Aufdecker(in) zu ersetzen , um für Jeden verständlich zu sein.
  31. (5) Tiere haben das unveräußerliche Recht auf ein freies, artgerechtes Leben, d.h. die Zucht und Haltung aller Tiere wird, nach einer notwendigen Übergangszeit, abgeschafft und eine (bio-)vegane Landwirtschaft angestrebt.
  32. Ich sehne mich danach, daß jedem Menschen der dies möchte ein staatlich verbrieftes Recht auf mindestens 1HA Grund hat, denn leider wurde das Bodenrecht abgeschafft. Wenn aber viele Menschen einen "Familienlandsitz" hätten, um dort Obst und Gemüse und Tiere zu haben, könnten sie sich über kurz oder lang vom Staat unabhängig selbst versorgen. In einer Familienlandsitzsiedlung könnten sich die Menschen gegenseitig unterstützen und der "Staat" hätte starke glückliche Familien und glückliche gesunde Tiere und gesunden Boden ohne Monokultur. Siehe hierzu die Bücher von Wladimir Megre "Anastasia Tochter der Taiga"!!!!!!!!
  33. Begriff "Whistleblower" muß unbedingt ersetzt werden! Vorschlag: "Jede Person". (Anglizismen können ihre Bedeutung alterieren)
  34. (5) Hier sollte bezug auf ein Tierschutzgesetz stehen
  35. (5) .... Sie zu vernachlässigen, zu misshandeln, nicht artgerecht zu halten oder sie ohne vernünftigen Grund zu töten, ist untersagt und zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Tiere zu töten, nur um den menschlichen "Genuss" an derem Fleisch zu befriedigen, widerspricht ethischen Grundsätzen. ......
  36. zu (5) Mein Vorschlag / Ergänzung am Ende des Absatzes:
    ....höchste Priorität unter Einbeziehung lokaler Traditionen und der Menschen vor Ort.
    Erklärung: "Erhaltung, Wiederherstellung und Schaffung natürlicher Lebensräume" ist zu 100% richtig, aber höchste Priorität um jeden Preis? Es wäre zu differenzieren, bitte keine sinnwidrigen Regeln, die z. B. traditionelle Landwirtschaft oder bäuerliches, ländliches Leben, Traditionen unmöglich machen wegen vorgeschobenem „Naturschutz“. Gerade kleine oder nebenberuflich tätige Bauern müssen gehört werden und sind wichtige Landschaftspfleger.
  37. Es sollte auch eingeführt werden, dass es unveräusserliche Grundgüter, wie Wasser Energie, Versicherung, Krankenhäuser, Bahn, Straßen, Telefon, Post etc. gibt.
  38. (3) Eine Definition von Familie wäre sinnvoll, damit überall dort wo Kinder groß gezogen werden die gleiche gesellschaftliche Wertschätzung erfolgen kann. In allen Familienkonstellationen (Eltern mit und ohne Trauschein in einem Haushalt, Patchworkfamilien, Alleinerziehende, ...) müssen gleich gute Bedingungen für das Heranwachsen der Kinder gewährleistet sein.