Oft gefragte Fragen (FAQ)

Diese FAQ ist eine Zusammenstellung von Informationen zu besonders häufig gestellten kritischen Fragen zum Thema "Neue Hausordnung für unsere Gesellschaft".

1. Wozu brauchen wir neue gesetzliche Rahmenbedingungen, wenn wir doch eigentlich schon so viele gute Gesetze haben?

Es stimmt, dass wir viele sehr gute Gesetze haben, doch leider werden viele nicht eingehalten (z. B. Tierschutzgesetz). Die Bürger*innen haben jedoch kaum Möglichkeiten, die Einhaltung dieser Gesetze bei den Entscheidungsträgern einzufordern. Wahlen, Petitionen und Demonstrationen sind sehr oft unwirksam. Darüber hinaus haben die Bürger*innen auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, keine Möglichkeiten auf Sachentscheidungen Einfluss zu nehmen. Noch dazu haften die Entscheidungsträger meistens nicht für die Schäden, die durch ihre Gesetzverletzungen entstehen. Es ist die Allgemeinheit, es sind die Bürger*innen und es werden die nächsten Generationen sein, die für diese Schäden aufkommen. Ein neuer Gesellschaftsvertrag stärkt den Rechtsstaat, indem sie dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten und die Entscheidungsträger haftbar gemacht werden. Außerdem räumt sie den Bürger*innen Mitspracherecht bei Sachentscheidungen ein.

2. Warum kann man die Entscheidungsträger zurzeit nicht mit rechtlichen Mitteln zur Einhaltung der Gesetze verpflichten, obwohl wir die Klagemöglichkeiten beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgericht haben?

Wir haben kein unabhängiges Rechtswesen. Es gibt zurzeit keine Gewaltentrennung. In Deutschland ist die Judikative ein rückständiger Sonderling, denn der Justizminister steht an der Spitze der Rechtsprechung und er ist Mitglied der Exekutive. Die Staatsanwälte sind sogar weisungsgebunden. Sie müssen die Weisungen von Behördenleiter, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwalt und zum Schluss auch noch von Justizminister entgegennehmen. Der Generalbundesanwalt zählt zur Exekutive und ist kein Teil der rechtsprechenden Gewalt. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft muss in einem Rechtsstaat von Legislative und Exekutive völlig unabhängig sein. Sogar die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zurzeit grundgesetzwidrig gewählt. CDU und SPD haben das Bundesverfassungsgericht unter sich aufgeteilt und ernennen die Richter. Nach dem Grundgesetz sollten die Bundesverfassungsrichter zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Das wird nicht gemacht. Einer der Grundpfeiler unserer Demokratie wäre die absolute Unabhängigkeit des Rechtsstaates. Das ist jedoch zurzeit nicht der Fall.
Dann befinden wir uns auch noch in unglaublich problematischen Vertragsverhältnissen durch die kürzlich abgeschlossenen Freihandelsverträge (z. B. Freihandelsabkommen EU-Kanada CETA, EU-Japan JEFTA, EU-Singapur EUSFTA usw.). Allen diesen Verträgen haben unsere Entscheidungsträger zugestimmt, ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den grenzenlosen Handel zu berücksichtigen. Durch dieses neuerrichtete Vertragssystem des sogenannten Freihandels sind den politischen Entscheidungsträgern jetzt völlig die Hände gebunden, obwohl sie gerade jetzt das Maximum an Flexibilität bräuchten, um wirksame Maßnahmen zur Rettung unserer Lebensgrundlagen zu treffen. Der Zusammenbruch bzw. die Auflösung des Rechtsstaates hat bereits begonnen. Um diesen Zusammenbruch abzuwenden und unsere Lebensgrundlagen zu retten, muss unser Rechtswesen dringend erneuert werden. Das können wir nur noch mit einem neuen Gesellschaftsvertrag schaffen.

3. Warum müssen wir Bürger*innen jetzt selbst handeln, obwohl wir gewählte Entscheidungsträger haben, die stets für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sorgen müssten und für diese Aufgabe bezahlt werden?

Die zurzeit herrschende Demokratiepraxis hat bei uns und auch in anderen Ländern dazu geführt, dass unsere Lebensgrundlagen durch ungehemmte Plünderung in einen bedrohlichen Zustand geraten ist: ausgezehrte Böden, Artenvielfalt, vergiftetes Trinkwasser usw. Die von Konzerninteressen beeinflussten Regierungen stoppen diese Entwicklungen nicht. Unsere Zukunft darf nicht von den Launen des Aktienmarktes, der Habgier der Finanzmärkte oder den Maßstäben politischer Parteien oder Oligarchen abhängen. Die Verursacher und Nutznießer dieser Miseren sind nicht in der Lage, den für uns notwendigen Heilungsprozess einzuleiten, denn die Lösung darf kein erneutes Geschäftsmodell sein, das wieder Rendite abwerfen soll. Unsere Entscheidungsträger haben längst nicht nur ihre Verantwortung für unsere Zukunft, sondern auch ihren Handlungsspielraum ganz freiwillig mit ihrer Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsverträgen an die Konzerne bzw. Launen der Märkte übertragen. Da unsere Spezies inzwischen auch zu den bedrohten Arten gehört, müssen wir handeln, denn andere werden das für uns nicht tun. Wir können unser Haus gemeinsam in Ordnung bringen und uns eine lebenswerte Zukunft schaffen. Selbst der Bundespräsident unterstrich in seiner Weihnachtsansprache 2019: „"Was die Demokratie (dringend) braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger - mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.“ Unsere Gesellschaft hat hervorragende Lösungsideen für die enormen Probleme zu bieten. Für Ihre Umsetzung fehlen die notwendigen Rahmenbedingungen. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, brauchen wir dringend die neuen Rahmenbedingungen. Das können wir nur mit neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb sind auch Sie zum Mitgestalten mit Ihren Ideen eingeladen.

4. Könnten wir durch eine Optimierung des Grundgesetzes die Fehlentwicklungen korrigieren?

Nach der zurzeit herrschenden Rechtslage sind die Bürger*innen überhaupt nicht berechtigt, in irgendeiner Weise das Grundgesetz zu ändern oder Korrekturen daran vollziehen. Dieses Recht steht nur dem Bundestag zu. Der Bundestag darf alle Bestimmungen des Grundgesetzes außer zwei Artikel (1 und 20) so ändern, wie er will, ohne uns zu fragen.

Wir Bürger*innen sind jedoch stets berechtigt, ohne Wenn und Aber etwas ganz Neues zu schaffen. Das machen die Herausforderungen unserer Zeit auch absolut notwendig. Das Grundgesetz weist trotz seiner zahlreichen guten Bestimmungen auch enorme Fehler auf, die die meisten Bürger*innen nicht kennen. So weist z. B. der folgende Artikel darauf hin, dass wichtige Grundrechte im Grundgesetz fehlen: https://arbeitsunrecht.de/arbeitsrechte-die-blindstelle-im-grundgesetz/

Außerdem wurde das Grundgesetz vom Bundestag von 1951 bis 2019 zweihundertachtunddreißigmal geändert. Hier können Sie die Liste der zahllosen Grundgesetzänderungen der letzten Jahre anschauen:
https://www.buzer.de/gesetz/5041/l.htm

So ist in den vergangenen 70 Jahren ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes geändert worden, einige davon sogar mehrfach. Die Hausordnung der USA wurde dagegen in 210 Jahren nur 17mal geändert. Das „Grund-Gesetz“ sollte eigentlich die stabile, verlässliche Basis des Rechtsstaates sein. Durch ständige Änderungen kann es diese Aufgabe jedoch nicht erfüllen. Die meisten Änderungen am Grundgesetz bedienen Kapitalinteressen und vernachlässigen damit das Gemeinwohl. Die im EU-Parlament und EU-Rat erfolgten Zustimmungen zu den verschiedenen sogenannten Freihandelsabkommen (z. B. CETA, JEFTA und EUSFTA) zeigen das ganz klar: Die Schutzfunktion des Grundgesetzes wurde von den handelnden Politiker*innen komplett aufgegeben. Unser Grundgesetz hat nicht die geeigneten Regeln, um seine Einhaltung zu garantieren, um der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft, der Bedrohung durch die enorme Umweltzerstörung vorbeugend genügend entgegenzusetzen und noch dazu z. B. die Staatswucherung (s. megagroßer Bundestag) zu beschränken. Unsere Sozial- und Umweltprobleme sind grundsätzlich kein unabwendbares Schicksal. Um unsere enormen Probleme zu lösen, brauchen wir dringend neue Rahmenbedingungen, in denen sich verantwortungsvolle, enkeltaugliche Konzepte entfalten können. Das geht nur mit der Schaffung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Wir brauchen dazu dringend das Engagement verantwortungsvoller Bürger*innen.

5. Wieweit ist unsere Gesellschaft verpflichtet, bei der Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrags das EU-Recht zu berücksichtigen?

Nach der jetzigen Rechtslage dürfte Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas nur mitwirken, so lange die demokratischen Abläufe gesichert sind und der Bundestag seine Entscheidungsfreiheit stets behält. Das ist aber jetzt schon nicht mehr der Fall. Die Entscheidungsfreiheit des Bundestages ist enorm eingeschränkt. Diesen Einschränkungen hat der Bundestag selbst zugestimmt, obwohl er dieser Selbst-Entmachtung nach der herrschenden Rechtslage niemals hätte zustimmen dürfen. Durch die Schaffung einer neuen Hausordnung entsteht für unsere Gesellschaft eine völlig neue Rechtslage auch in Beziehung zur EU. Die Mitgliedstaaten und so auch die EU sind verpflichtet, durch ihre Bindung an das Völkerrecht die freie Entscheidung unserer Gesellschaft hinsichtlich ihrer zukünftigen Beziehung zu EU zu akzeptieren. Die EU ist im Prinzip immer noch eine Wirtschaftsgemeinschaft und kein Bundesstaat. Deshalb ist sie auch kein Mitglied der UN. Die EU ist eine überstaatliche Organisation und verfügt über kein „Staatsgebiet“. Die Bindung der EU an das allgemeinen Völkerrecht bzw. Völkergewohnheitsrecht ist im EU-Recht nirgends ausdrücklich geregelt. Trotzdem ist die Union nach dem EU-Vertag eine Rechtspersönlichkeit und agiert wie ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Nach dem EU-Vertrag ist die Union jedoch eine Rechtspersönlichkeit. So ist sie auch ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten und schließt völkerrechtlich bindende Verträge ab. Das bewirkt, dass sie auch allen Regeln des Völkerrechts verpflichtet ist. Auch die Rechtsprechung geht ohne nähere Begründung davon aus, dass das allgemeine Völkerrecht auch Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist. Schließlich sind alle Mitgliedstaaten der EU an das allgemeine Völkerrecht gebunden. Das bedeutet, dass die EU nicht berechtigt ist, die freie Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeit unserer Gesellschaft in irgendeiner Weise zu unterbinden. Unserer Gesellschaft steht die völlige Entscheidungsfreiheit zu, denn dies entspricht dem Grundsatz der Volkssouveränität.

6. Sind die Bürger*innen überhaupt berechtigt, unserer Gesellschaft selbst neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen?

Es ist nicht nur im Völkerrecht, sondern auch im Grundgesetz verankert, dass jedes Volk sich jederzeit neue Regeln für sein Zusammenleben nach seinen Bedürfnissen geben kann, ohne irgendeine Genehmigung von irgendeiner Institution. Dieses Grundrecht kann von keinem Gesetzgeber der Welt abgeschafft werden, weil es ein unveräußerliches Naturrecht jedes Volkes ist (vgl. Selbstbestimmungsrecht der Völker in der UN-Charta). Dieses Recht des Volkes wird auch in zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht verlangt nur, dass das Zustandekommen eines neuen Gesellschaftsvertrages einem freiheitlich-demokratischen Ablauf folgt und die Entscheidung darüber frei von äußerem und innerem Zwang gefällt werden muss. Wie viele Menschen sich an diesem Prozess beteiligen sollten, hat das Bundesverfassungsgericht zahlenmäßig nicht festgelegt. Es ist nur wichtig, dass tatsächlich viele Bürger*innen sich an diesem Entstehungsprozess beteiligen. Deshalb sind alle Bürger*innen aufgerufen, an diesem Prozess mit ihren Ideen mitzuwirken.

7. Wie können wir einen freiheitlich-demokratischen Ablauf des Zustandekommens eines neuen Gesellschaftsvertrages unter den heutigen Bedingungen gewährleisten?

Die erste Phase dieses gesellschaftlichen Prozesses, besteht vor allem in der Sammlung von Problemanalysen, sowie in der Sammlung von Lösungsideen. In dieser Phase geht es darum, die gesellschaftliche Diskussion zu beleben. Es geht um die offen gestellte Frage, wie die Neue Hausordnung denn idealerweise gestaltet werden sollte, um wirksam unsere Grundrechte und unser Gemeinwohl zu stärken. Die BI Gemeinwohllobby möchte die vielen verantwortungsvollen, engagierten Bürger*innen und die vielen zukunftsweisenden Gruppierungen durch die Zusammenarbeit an neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammenführen und damit stärken. Ziel ist das Heranwachsen einer starken Interessensgemeinschaft für unser Gemeinwohl, unsere Grundrechte, unsere Zukunft. Ganz am Ende dieses Prozesses zur Verwirklichung eines neuen Gesellschaftsvertrags, müssen die wahlberechtigten Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, darüber offiziell abzustimmen. Schon der gesellschaftliche Entstehungsprozess eines neuen Gesellschaftsvertrags würde die Solidarität unter uns enorm fördern, denn dadurch beschäftigen wir uns mit grundlegenden Alltagsfragen und somit auch Lebensfragen, die uns alle angehen. Das braucht unsere Gesellschaft dringend. Nur durch Kooperation untereinander können wir Verbesserungen herbeiführen und für uns alle eine gute Zukunft ermöglichen. Packen wir es an!