Warum brauchen wir eine neue Hausordnung bzw. einen neuen GesellschaftsFAIRtrag?

Nur einmal in 4 Jahren können wir Parteien wählen, jedoch niemals Sachentscheidungen treffen. Diese Parteien bilden dann Regierungen, die stärker die Finanz- und Kapitalinteressen der Wohlhabenden, als die Gemeinwohlinteressen berücksichtigen. Diese Demokratiepraxis hat bei uns und in anderen Ländern dazu geführt, dass unsere Welt in einen bedrohlichen Zustand geraten ist: ausgezehrte Böden, aussterbende Artenvielfalt, Verschmutzung und Privatisierung des Trinkwassers und steigende Treibhausgas-Emissionen usw. Trotz dieser Tatsache haben Profitinteressen absoluten Vorrang vor dem Wohlergehen unserer Gesellschaft. Die kurzfristige Rendite ist wichtiger als die Bewahrung der sozialen und ökologischen Grundlagen. Die von Konzerninteressen beeinflussten Regierungen stoppen diese Entwicklungen nicht wirksam. Die Maßnahmen, die sie ergreifen, reichen nicht aus, um unsere Lebensgrundlagen und Lebensinteressen zu schützen. Unsere Zukunft darf nicht von den Launen des Aktienmarktes, der Habgier der Finanzmärkte oder den Maßstäben politischer Parteien oder Oligarchen abhängen.

Die im EU-Parlament erfolgten Zustimmungen zu den verschiedenen Freihandelsabkommen (z. B. JEFTA, CETA und EUSFTA) zeigen, dass die Schutzfunktion des Grundgesetzes von handelnden Politiker*innen aufgegeben wurde. Unser Grundgesetz hat nicht die geeigneten Regeln, um der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft, der Bedrohung durch Klimawandel und Umweltzerstörung genügend vorbeugend entgegenzusetzen. Es wurde von 1951 bis 2017 zweihundertsiebenundzwanzigmal geändert. Die meisten Änderungen bedienten Kapitalinteressen und vernachlässigen damit das Gemeinwohl. Da die „Machteliten“ mit ihrem neoliberalen Handeln weder unsere Lebensgrundlagen noch die Wirksamkeit unseres Grundgesetzes sorgsam bewahren, braucht es dringend das innovative Handeln von Menschen, die einen anderen Weg bahnen.

Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, damit die besten Lösungskonzepte verwirklicht werden können. Das kann uns nur ein neuer Gesellschaftsvertrag bzw. eine neue Hausordnung für unsere Gesellschaft, in der Fachsprache heißt es Verfassung, gewähren, die uns Bürger*innen auch zwischen den Wahlterminen den Einfluss auf alle Entscheidungen ermöglicht. Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass wir unter anderen Rahmenbedingungen nicht nur eine Verdoppelung des verteilbaren Wohlstandes bei halbierten Naturverbrauch, sondern auch einen deutlich spürbaren Zuwachs an Lebensqualität für alle erzielen können. Ein vom Volk geschaffener Gesellschaftsvertrag (=Hausordnung) kann die notwendigen neuen Rahmenbedingungen schaffen und damit den Weg zur Lösung drängender Probleme öffnen.

Nicht nur das Grundgesetz selbst und das Völkerrecht, sondern auch ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts geben uns das Recht, zu jeder Zeit solche Regeln für unsere Gesellschaft zu schaffen, die wir für den Erhalt unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen brauchen.

Wie die Interessen des Gemeinwohls existenzbedrohend missachtet werden, kann jede/r in dieser Datenbank nachschauen, die sehr anschauliche und kurze Videos zu allen Problemfeldern beinhaltet: